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Urteile für Eidesstattliche Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung; Betreuung und Pflege der Großmutter; Schutz der Familie
...Der Antragsteller hat zu den von ihm für seine Großmutter regelmäßig erbrachten Leistungen eine eidesstattliche Versicherung vom 21. April 2017, Bescheide über die Bewilligung von Pflegeleistungen und die Bestimmung des Pflegegrads sowie eine notarielle Vorsorgevollmacht vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/17
2017-05-09
BFH 8. Senat, Kapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot
...Ein gegen den Kläger eingeleitetes Strafverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung und Betrugs durch Nichterklärung des Guthabens in der Schweiz als sein Vermögen stellte das Amtsgericht (AG) B nach § 153a der Strafprozessordnung (StPO) ein. 5 Nachdem die Steuerfahndung A das Verfahren an das FA abgegeben hatte, setzte dieses die Feststellungen der Steuerfahndung in den Einkommensteuerbescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 51/14
2014-03-27
BAG 6. Senat, Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz - Inkongruenz
...Januar 2002 die eidesstattliche Versicherung ab. Ein Insolvenzantrag der AOK vom 8. Februar 2002 wurde ebenfalls nach Leistungen des Schuldners zurückgenommen. 3 Der Beklagte war in der Zeit von März 2001 bis Ende Dezember 2001 beim Schuldner als dessen einziger Arbeitnehmer beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 989/12
2017-07-13
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckungsabwehrklage und Feststellungswiderklage: Anwendbarkeit der für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen auf Zwangsmittelbeschlüsse wegen der Nichtvornahme einer unvertretbaren Handlung; Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots als Vorfrage für die Anordnung des Zwangsmittels; Feststellungsinteresse bei Streit über die Reichweite der Urteilsformel; Auslegung des Vollstreckungstitels bereits im Vollstreckungsverfahren - Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses
...Diese insgesamt eine Rechnungslegungspflicht der Klägerin begründende Regelung sollte es dem Beklagten ermöglichen, auf der nächsten oder - soweit eine eidesstattliche Versicherung abzugeben war - übernächsten Stufe seine Klage auf Herausgabe des Verletzergewinns gemäß § 10 UWG zu beziffern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 64/16
2016-08-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - keine Unterscheidungskraft
...Unter Zugrundelegung des u. a. mittels eidesstattlicher Versicherung der Verfahrensbevollmächtigten T… glaub- haft gemachten Sachverhalts kann weder von einem Verschulden der Anmelderin selber, noch von einem ihr gem. §§ 82 Abs. 1 S. 1 MarkenG, 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden der Verfahrensbevollmächtigten der Anmelderin ausgegangen werden, sondern lediglich von einem Versehen des Büropersonals...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 557/16
2018-09-18
BGH 11. Zivilsenat
...November 2012 (Anlage B 37) vorgetragen, aufgrund seiner Depression und seiner Gedächtnisstörung damals nicht in der Lage gewesen zu sein, eigenständig eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Er hat ferner bereits in der Berufungsbegründung unter Bezugnahme auf das am 10. Juni 2013 erstellte Gutachten des Dr. G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 74/17
2018-12-13
BPatG 30. Senat
...Nichtbenutzungseinrede hat der Widersprechende eine rechtserhaltende Benutzung für beide Zeiträume nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 MarkenG (Oktober 2007 bis Oktober 2012 und Dezember 2013 bis Dezember 2018) für „Dienstleistungen eines Zahnarztes“ und „Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen, nämlich im Dentalbereich“ glaubhaft gemacht. 29 Hinsichtlich des Umfangs der Benutzung enthalten die eidesstattlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 48/16
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Organisationspflichten hinsichtlich der Kontrolle von Fristeingaben in einen computergestützten Fristenkalender
...Zur Glaubhaftmachung ihres Vortrags hat die Klägerin eidesstattliche Versicherungen des Klägervertreters und seiner Mitarbeiterin vorgelegt. 3 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht den Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen und ihre Berufung als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 55/11
2010-07-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Fortdauer der Berufsunwürdigkeit nach Strafverurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen vielfacher Untreue und erneuter Straffälligkeit während der Bewährungszeit
...Januar 1998 die eidesstattliche Versicherung abgegeben, was die Gläubigerin nicht wusste. Der Antragsteller leistete unter dem Druck des daraufhin eingeleiteten Strafverfahrens eine Teilzahlung von 250 DM. Er wurde durch Strafbefehl des Amtsgerichts M. vom 23. Juli 1999 wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 116/09
2016-11-23
BFH 4. Senat, Beweiskraft einer nachträglich berichtigten Zustellungsurkunde - Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten
...Zur Glaubhaftmachung hat die Klägerin eine eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Prozessbevollmächtigten übersandt. Weiter trägt sie vor, dass die Zustellungsurkunde nicht geeignet sei, den Beweis über die Zustellung zu erbringen. Ihr Inhalt sei widersprüchlich und falsch. Die Angaben der Zustellerin ließen nicht erkennen, was mit dem Umschlag wann geschehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 39/16
2012-02-08
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - Gegenbeweis - Verfahrensmangel - Rückverweisung an das LSG
...Der Vortrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers sei - ebenso wie seine anwaltliche, gegebenenfalls eidesstattliche Versicherung - nicht geeignet, "die Richtigkeit des Posteingangsstempels" zu widerlegen und den Nachweis eines fristgerechten Berufungseingangs zu erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 76/11 B
2013-01-08
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichtverletzung des Prozessbevollmächtigten durch Anweisung der Vorlage der Berufungsbegründungsschrift "bei Gelegenheit"
...Diesen Vortrag haben der Prozessbevollmächtigte des Klägers und die Rechtsanwaltsfachangestellte T. durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht. 2 Das Berufungsgericht hat durch Beschluss vom 9. August 2012 den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen und die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 52/12
2011-08-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG an die Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Aussetzung von gesetzlich angeordnetem Sofortvollzug im Verwaltungsprozess - hier: Abschaltung der Rufnummer eines Auskunftsdienstes wegen rechtswidriger Nutzung - Versagung von Eilrechtsschutz verletzt betroffenes Unternehmen nicht in Grundrechten aus Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG
...dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Verfügung der Bundesnetzagentur ausnahmslos das Interesse des Adressaten der Verfügung am Suspensiveffekt überwiegt, selbst wenn bereits aufgrund des Sofortvollzugs die (wirtschaftliche) Existenz des Adressaten vernichtet werden würde. 17 Die Beschwerdeführerin hatte bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht unter Vorlage einer eidesstattlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1611/11
2016-07-26
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
...Dem Wiedereinsetzungsantrag war eine entsprechende eidesstattliche Versicherung der Frau O. beigefügt. 3 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 20. August 2014 hat das Berufungsgericht die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt und die Berufung als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 58/14
2011-03-16
BVerwG 9. Senat, Prozesskostenhilfe für inländische juristische Person; Prozessvollmacht
...An anderer Stelle der Schrift (S. 10 f.) ist zwar von einer eidesstattlichen Versicherung "des Liquidators der Klägerin Herrn Kurt M. zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen als Gesellschafter" die Rede, in einer dritten Passage (S. 17) wird dann aber wiederum abweichend eine Frau Katharina M. als Gesellschafterin und Herr Kurt M. als früherer Gesellschafter und Liquidator bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 10/11, 9 B 10/11, 9 PKH 2/11
2013-11-21
BFH 9. Senat, Fremdvergleich bei Beteiligung einer GbR
...Unter Berücksichtigung der von D X unterzeichneten "Tatsachenerklärung nebst eidesstattlicher Versicherung" stehe noch nicht einmal fest, ob dieses Mietverhältnis --entsprechend dem Klagevorbringen-- mit der Klägerin oder --wie in der Erklärung angegeben-- mit dessen Vater bestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/12
2012-11-28
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsverfahren nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Statthaftigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist nach Berufungsverwerfung; Fristversäumung auf Grund von Mittellosigkeit
...Der Sachvortrag ist durch eidesstattliche Versicherung des Büroboten glaubhaft gemacht worden. 3 Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist zurückgewiesen und die Berufung verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 235/09
2017-04-25
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist wegen falscher Bezeichnung des Berufungsgerichts; erforderliche Angaben im Wiedereinsetzungsantrag
...Zur Glaubhaftmachung bezog sich die Klägerin auf eine eidesstattliche Versicherung der Mitarbeiterin B. 3 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Berufungsgericht die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt und die Berufung als unzulässig verworfen. Die Berufungsschrift sei nicht innerhalb der Berufungsfrist beim Berufungsgericht eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 45/16
2013-06-05
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einzelanweisung bezüglich Korrektur der fehlerhaften Adressierung einer Rechtsmittelschrift
...Dezember 2009 gegenüber dem Berufungsgericht nachgeholten und mit einer eidesstattlichen Versicherung der Büroleiterin versehenen neuen Angaben der Klägerin sind nicht zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 47/10
2012-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Bueno Perro/PERRO (Wort-Bild-Marke)/Perro" – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Organisationsverschulden - Verletzung der Sorgfaltspflicht
...November 2011 habe er Kenntnis davon erlangt, dass die Beschwerdegebühr nicht entrichtet worden sei. 14 Zur Glaubhaftmachung wird der vorgetragene Sachverhalt anwaltlich versichert und eine Versicherung an Eides Statt von Frau K… vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 612/11