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Urteile für Eidesstattliche Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-07
BGH 12. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung in einer Familiensache bei Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung und des statthaften Rechtsmittels
...Hinsichtlich der versäumten Berufungsbegründungsfrist habe der Kläger sein fehlendes Verschulden nicht ausreichend glaubhaft gemacht, insbesondere auch nicht durch die eidesstattliche Versicherung der Kanzleiangestellten, sie habe den auf den 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 325/12
2016-10-04
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruchsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: SGB 2) und sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz - Nach Klärung der Europarechtskonformität des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 durch den EuGH keine zusprechende fachgerichtliche Eilentscheidung zu erwarten - Anspruch auf Leistungen gem § 23 Abs 1 S 3 SGB XII (juris: SGB 12) nicht Gegenstand des Verfahrens - Verfassungsbeschwerde teils mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - PKH-Gewährung
...Mit eidesstattlicher Versicherung erklärte sie am 8. Oktober 2013, gegenwärtig kein Geld zu haben, belegte ihre Hilfebedürftigkeit und beantragte die Fortzahlung der Leistungen. Den Antrag für den Zeitraum ab 1. Juli 2013 lehnte das Jobcenter ab. Nach erfolglosem Widerspruch erhob die Beschwerdeführerin Klage zum Sozialgericht. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2778/13
2016-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versehentliche Übersendung einer an das Rechtsmittelgericht adressierten Rechtsmittelschrift in Form eines Telefaxes an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse; Anforderungen an die Kontrolle des Sendeberichts
...August 2014 - XII ZB 255/14 - FamRZ 2014, 1915 Rn. 7 mwN). 20 bb) Zutreffend hat das Oberlandesgericht darauf verwiesen, dass weder dem Vorbringen des Antragstellers in seinem Wiedereinsetzungsgesuch noch der eidesstattlichen Versicherung der Mitarbeiterin seiner Verfahrensbevollmächtigten zu entnehmen ist, wie sichergestellt und kontrolliert wird, dass die Sendung an den richtigen Adressaten unter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 382/15
2011-03-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "flextan/FLEXON" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - unterstellte durchschnittliche Kennzeichnungskraft - Warenidentität – keine Verwechslungsgefahr
...Ob und für welche Waren eine rechtserhaltende Benutzung hinreichend glaubhaft gemacht worden ist, obwohl die Marke an den Waren mit dem vorangestellten Zusatz „Nike with“ angebracht ist und in der eingereichten eidesstattlichen Versicherung zudem lediglich die Umsätze für Brillengestelle aufgeführt sind, kann dahingestellt bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 18/10
2011-12-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität, –ähnlichkeit und -unähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Wegen der Umsätze, Stückzahlen und Werbeaufwendungen in den Jahren 2002 bis 2009 im Einzelnen wird auf die eidesstattliche Versicherung ihres Vorstandsvorsitzenden vom 12. Januar 2010 (Original der Anlage BF5, Bl. 229 f. GA; Übersetzung, Anlage BF7, Bl. 194 f. GA) Bezug genommen. Über … Mio. Bügelsysteme seien unter ihrer Marke weltweitverkauft worden (Pressemitteilung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 10/09
2018-01-31
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren: Geltendmachung des Auskunftsanspruchs zum Zwecke der Abwehr einer Zugewinnausgleichsforderung; Beginn der Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche; Hemmung der Verjährung der Auskunftsansprüche durch Stellung des Leistungsantrags
...Auch kann er, falls die Auskunft ungenügend ist, von der Ehefrau gemäß § 260 Abs. 2 BGB eine Versicherung an Eides statt verlangen, dass sie nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als sie dazu imstande sei. 13 c) Der Auskunftsanspruch des Ehemanns ist auch nicht verjährt. 14 aa) Gemäß § 194 Abs. 1 BGB unterliegt das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 175/17
2018-05-09
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Anordnung zur Bestimmung von räumlichen Positionen und Orientierungen (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer Geheimhaltungsvereinbarung die einer öffentlichen Zugänglichmachung von technischen Informationen entgegensteht
...Hierzu hat sie neben den bereits erwähnten Schriften D6 und D7 noch folgende Dokumente vorgelegt: 26 K6 Eidesstattliche Versicherung des Herrn 27 C… mit Übersetzung (K6-Ü) 28 K7 Eidesstattliche Versicherung des Herrn Dr. L… 29 mit Übersetzung (K7-Ü) 30 K8 Eidesstattliche Versicherung des Herrn Dr. L1… 31 mit Übersetzung (K8-Ü) 32 K9 Eidesstattliche Versicherung des Herrn Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 5/17 (EP)
2016-06-29
BGH 2. Strafsenat, Kapitalerhöhungsschwindel: Strafbare Falschangaben eines GmbH-Geschäftsführers zur Handelsregistereintragung; Beschreibung der Tat in der Anklageschrift
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Urteil wegen versuchten Betrugs in zwei Fällen, Gründungschwindels in zwei Fällen, Bankrotts in sechs Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit falscher Versicherung an Eides statt, und wegen Gläubigerbegünstigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 520/15
2018-07-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Elysia AL/Eliza" – Beschwerde gegen Beschluss des DPMA, mit dem mehrere Widersprüche desselben Widersprechenden zurückgewiesen worden sind – Nennung von nur einer Widerspruchsmarke im Betreff des Beschwerdeschriftsatzes - keine weitere Erklärung – Regelfall: Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss insgesamt
...Januar 2017 hat sie ferner zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke ELIZA eine eidesstattliche Versicherung des Herrn L…, Leiter der Abteilung Global Trademarks, Domain Names & Copyrights der S1… GmbH vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/16
2012-02-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Zusätzlich hat sie zwei eidesstattliche Versicherungen sowie verschiedene Etiketten vorgelegt. Im Zeichenvergleich wiesen „Vinho Verde“ und „BIOVERDE“ die gleiche Silbenzahl, die gleiche Vokalfolge und die gleiche Betonung der Silben auf; beide Zeichen würden durch „VERDE“ geprägt und seien klanglich und schriftbildlich verwechselbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 578/10
2017-03-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast des Vermieters
...Der Kläger hat insoweit aber, wie die Revision unter Bezug auf entsprechendes Vorbringen des Klägers in den Tatsacheninstanzen zutreffend rügt, vorgetragen, dass der Zeuge in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 22. April 2013, die der Beklagte in der ersten Instanz des vorliegenden Prozesses vorgelegt hat, unrichtig angegeben habe, dass er bei der Rückgabe der Mietwohnung am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 44/16
2013-04-12
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "RENZ" – keine Bösgläubigkeit -
...Der Antragsteller habe an diesem Kennzeichen und der Verwendung der Bezeichnung „RENZ“ die älteren Rechte als der Markeninhaber. 40 Zur Glaubhaftmachung der Verwendung seit Anfang 2008 beruft sich der Antragsteller u. a. auf eine eidesstattliche Versicherung eines früheren Mitarbeiters vom 12. April 2012, zwei Bewerbungsschreiben an die Städte Kassel und Kiel vom 28. Januar 2008 bzw. 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 48/11
2012-05-24
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung für Zugewinnausgleichsanspruch durch Stufenklage
...Werden bei ihr die Ansprüche auf Rechnungslegung, Vorlage eines Vermögensverzeichnisses oder Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung mit dem Anspruch auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis schuldet, kann die bestimmte Angabe der geforderten Leistung vorbehalten werden, bis die Rechnung mitgeteilt, das Vermögensverzeichnis vorgelegt oder die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 168/11
2017-06-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIOM" – Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des Widerspruchs: keine Auslegung und Umdeutung als Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Widerspruchs - Organisationsverschulden
...Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat ergänzend eine eidesstattliche Versicherung des für die Fristenkontrolle zuständigen Mitarbeiters V… ihres Verfahrensbevollmächtigten nebst der Kopie einer Fristenliste vorgelegt, auf die wegen der näheren Einzelheiten verwiesen wird. 13 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenabteilung 3.4, hat mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/16
2018-09-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Sichtung sichergestellter Datenträger (§ 110 StPO) bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer Schriften als gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zur Begründung eines Anfangsverdachts durch an sich legales Verhalten - zudem kein Beweisverwertungsverbot trotz Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung
...Er machte insbesondere geltend, dass es an einem Anfangsverdacht für die ihm vorgeworfene Tat fehle, und verwies insoweit auf eidesstattliche Versicherungen seiner Tochter, seiner Ehefrau und seines Schwiegersohns, die er bereits zuvor vorgelegt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 708/18
2015-01-29
BVerwG 9. Senat, Normenkontrolle Abwassersatzung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: bei Fristversäumnis infolge plötzlicher Übelkeit)
...Er habe Herrn S. insbesondere gebeten, darauf zu achten, dass er die richtige Nummer eingebe und dies auch kontrolliere. 4 Zur Glaubhaftmachung hat der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller die Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt versichert und eine eidesstattliche Versicherung von Herrn S. vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/14
2015-11-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADLON BAUSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/Adlon" – bekannte Widerspruchsmarke – Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Bekanntheit der Widerspruchsmarke in unlauterer Weise
...Die Widersprechende hat daraufhin zur Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke diverse Unterlagen, einschließlich einer eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers Herrn B. J. vom 21. September 2012, eingereicht. 11 Mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 18/14
2011-01-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "vitalis Apotheke im Elsterforum (Wort-Bildmarke)/VITALIS" – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr -
...Februar 2010 vorgelegten eidesstattlichen Versicherung der Frau U… vom 29. Oktober 2009 samt Umsatzzahlen für 2004 bis 2009, den beigefügten Rechnungskopien sowie Verpackungsmustern und Werbematerial....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 6/10
2018-05-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARGUS PROTECT SECURITY/ARGUS/L’argus de l’automobile (Unionsbildmarke)" – zur wirksamen Einlegung der Widersprüche – zur ordnungsgemäßen Unterschrift der Widerspruchsformulare – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken – Prägung der jüngeren Marke durch den Bestandteil "ARGUS" – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Anlagen MB2 bis MB8) ein- schließlich einer eidesstattlichen Versicherung des Herrn G… vom 12. Februar 2014 haben die Inhaber der angegriffenen Marke mit Schriftsatz vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/16
2011-08-11
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft - Unschädlichkeit der Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts - Keine Ausnahme ruhender Lieferungen von der Gewährung von Vertrauensschutz
...Y übergab der Klägerin eine eidesstattliche Versicherung über den Empfang des Fahrzeugs und die Beförderung nach Spanien sowie eine schriftliche Abholvollmacht, die K auf Y ausgestellt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/10