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Urteile für Eidesstattliche Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerde - "DEUTSCHER FEINSCHMECKER CLUB (Wort-Bild-Marke) /DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke)/ DER FEINSCHMECKER (Gemeinschaftswortmarke)/DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsbildmarke)/der-feinschmecker-club.de (Unternehmenskennzeichen)/DER FEINSCHMECKER (Werktitel für Zeitschriften und Bücher)" – Verschulden der Beschwerdeführerin und...
...Zur Glaubhaftmachung hat die Beschwerdeführerin eidesstattliche Versicherungen des Justiziars der G… VERLAGS-GRUPPE GmbH, Herrn G…, der Justiziariatsmitarbeiterin Frau B… und der für die Überweisungen zuständigen Sachbearbeiterin Frau K… sowie einen Einzahlungsbeleg vorgelegt. 23 Die Widersprechende und Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß, 24 ihr wegen Versäumens der Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/12
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Rechtsanwalts trotz konkreter Einzelweisung an eine zuverlässige Kanzleikraft
...S. bemerkten gravierenden Fehlers bei der Adressierung und der von ihm vorgenommenen Unterzeichnung anwaltlicher Sorgfalt entsprochen, nicht schlicht auf eine ordnungsgemäße Ausführung der Anweisung zu vertrauen, sondern deren Umsetzung nochmals zu überprüfen. 5 Wegen der in der eidesstattlichen Versicherung von Frau W. angesprochenen Hektik, die seinerzeit in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 21/11
2019-02-28
BGH 3. Zivilsenat, Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Kontrollpflichten bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender; erhöhte Fehleranfälligkeit bei reiner Bildschirmkontrolle
...Zur Begründung hat er unter Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten G. vorgetragen, eine Überprüfung habe ergeben, dass zwar die Berufungsbegründungsfrist zutreffend mit der Vorfrist in der Handakte seines Prozessbevollmächtigten eingetragen worden sei und die ansonsten zuverlässige vorgenannte Angestellte die Eintragung im elektronischen Fristenkalender...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 96/18
2017-11-27
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Elektromechanische Einrichtung mit einem um mindestens eine erste und eine zweite Drehachse drehbaren Element" – zum Beweis der Unrichtigkeit des durch eine Perforation beurkundeten Eingangsdatums eines Einspruchsschriftsatzes
...Juli 2010 in den Terminbriefkasten des DPMA, Dienststelle Jena, gegen 20 Uhr eingeworfen, wie dieser auch in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 8. April 2011 ausgesagt habe. Die Lochung des Einspruchs sei jedoch erst mit Datum vom 30. Juli 2010 in München erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 43/13
2015-01-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Yosaja/YOSOI“ – Nichtbenutzungseinrede – zur Auslegung von verfahrensrechtlichen Erklärungen – Schutzumfang einer Marke in Bezug auf die Waren und Dienstleistungen
...Die Widersprechende sei in Italien ansässig, daher sei es ihr nicht möglich, die notwendigen Unterlagen zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung beizubringen, zumal für diese wie auch für die eidesstattliche Versicherung eine Übersetzung notwendig sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 76/11
2012-12-13
BAG 6. Senat, Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax - Wiedereinsetzung - Zuständigkeit
...Dezember 2012 sowie von Rechtsanwalt P in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 30. November 2012 behaupteten Versuche, mit dem technisch intakten Telefaxgerät von Rechtsanwalt P die Berufungsbegründung am 11. August 2011 bereits ab 21:00 Uhr zu übermitteln, ergeben sich aus der Akte nicht. Insbesondere fehlt es an Fax-Sendeberichten, die diese Behauptung bestätigen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 303/12
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REBELIGION TRUE SILVER (Wort-Bild-Marke)/TRUE RELIGION (Gemeinschaftswortmarke)/TRUE RELIGION (Gemeinschaftswort-Bildmarke)" – zu Kennzeichnungskraft – unterstellte Waren- und Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Kostenentscheidung: Auferlegung der Kosten für eine Terminsverlegung
...Im Jahr 2010 sei in Deutschland unter der Marke „TRUE RELIGION“ allein mit dem Verkauf von Jeanshosen auf der Großhandelsebene ein Verkaufswert von fast … EUR erzielt worden (eine entsprechende eidesstattliche Versicherung werde nachgereicht). 53 In der Sache selbst wiederholt die Beschwerdeführerin ihren bisherigen Vortrag und ist der Auffassung, dass jedenfalls in klanglicher Hinsicht eine hinreichende...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 30/13
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines Vorstandsmitglieds, des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines Steuerberaters bei Wertlosigkeit der von der Aktiengesellschaft ausgegebenen Aktien
...Die vorgenannten Ausführungen zur notwendigen Kenntnis des Beklagten zu 2 reichen dazu nicht aus. 44 Mit Recht rügt die Revision in diesem Zusammenhang, dass das Berufungsgericht dem Inhalt der von der W-Bank zur Insolvenzantragstellung vorgelegten eidesstattlichen Versicherung für die (mögliche) Kenntnis des Beklagten zu 2 Bedeutung beimisst, obwohl es offenbar selbst davon ausgeht, dass die eidesstattliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 92/11
2015-12-10
BVerwG 2. Senat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei außerdienstlichen Untreuehandlungen eines Polizeibeamten
...Bereits in der DDR war er im Polizeidienst beschäftigt. 1992 berief ihn der Kläger in das Beamtenverhältnis, 2003 wurde er zum Polizeiobermeister befördert. 2005 gab der Beklagte die eidesstattliche Versicherung gemäß §§ 899, 900 ZPO ab, 2007 wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/13
2012-07-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/motivi (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Insbesondere die Umsatzzahlen aus der eidesstattlichen Versicherung vom 23. November 2005 ließen nicht erkennen, für welche konkreten Waren Umsätze in welcher Höhe erzielt worden seien. Die übrigen eidesstattlichen Versicherungen bezögen sich entweder explizit auf eine andere Widerspruchsmarke oder differenzierten nicht zwischen einer Benutzung der Marken IR 542 366 und IR 717 307....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 31/11
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen bestellten Sicherung; Anfechtbarkeit einer zur Sicherung eines Darlehens gewährten Forderungsabtretung als Finanzierunghilfe Dritter
...März 2007 hatte der Beklagte zu 2 für die seit dem Jahre 2003 mindestens bilanziell überschuldete Schuldnerin die eidesstattliche Versicherung abgegeben. 3 Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1 unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung und den Beklagten zu 2, der die Einrede der Verjährung erhebt, nach § 43 Abs. 2 GmbHG auf Erstattung dieses Betrages in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 219/11
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Versicherers
...So bestimmt § 193 Abs. 6 VVG, dass bei einem qualifizierten Prämienrückstand das Ruhen der Versicherung eintritt. Während dieser Ruhenszeit haftet der Versicherer ausschließlich für Aufwendungen zur Behandlung akuter Erkrankungen und von Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Weitere Leistungen hat er nicht zu erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 50/11
2012-05-16
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit des Leugnens des Holocaust und der Verwendung nationalsozialistischer Symbole in Schreiben an Gerichte und Behörden; Einsichtsfähigkeit von Wahnkranken
...Oktober 2008 sollte ein Haftbefehl gegen den Angeklagten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vollstreckt werden. Dem widersetzte er sich, drohte dem Gerichtsvollzieher sowie den anwesenden Polizeibeamten mit einem Hammer, schlug damit in Richtung eines der Beamten und klammerte sich schließlich an dessen Bein, um zu verhindern, in den Polizeiwagen verbracht zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 33/12
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKORIN/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...A.) und eine eidesstattliche Versicherung vom 12. August 2010 (Bl. 150 d. A.) vorgelegt. 21 Die Widersprechende beantragt, 22 die Beschlüsse der Markenstelle vom 28. Februar 2008 und 6. Juli 2009 aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen. 23 Die Markeninhaberin beantragt, 24 die Beschwerde zurückzuweisen. 25 Die Markeninhaberin, die mit Schriftsatz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 213/09
2013-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks
...Dass er der erstgeborene Sohn des Antragstellers zu 1 ist, kann er gegebenenfalls durch eidesstattliche Versicherung belegen (OLG Frankfurt aM, OLGZ 1985, 411, 412; KEHE-Eickmann, Grundbuchrecht, 6. Aufl., § 35 GBO Rn. 17). IV. 19 Hinsichtlich der zurückgewiesenen Rechtsbeschwerde des Antragstellers zu 1 folgt die Kostenentscheidung aus § 84 FamFG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 209/12
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei Versäumung einer Ausschlussfrist infolge unterlassener Beratung
...In der letzten Zeit vorgenommene Vollstreckungen seien ohne greifbares Ergebnis geblieben und die Schuldnerin habe die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Auch nach dieser Mitteilung erreichte der Beklagte noch Teilzahlungen von 201,53 € am 6. Februar 2002, 166,67 € am 8. Mai 2002 und 333,33 € am 19. September 2002. Ein Restbetrag von 3.645,81 € blieb offen. 2 Mit Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 65/12
2010-01-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "East Side Gallery/EASTSIDE BERLIN (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens – keine gedankliche Verbindung
...Zwar ist auf Grund der vorgelegten Abbildungen von Etiketten und Aufklebern, Verwendungsbeispiele, Aufnahmen von Verkaufsstätten, eidesstattlichen Versicherungen und Erklärungen von Vertriebspartnern, Ausdrucke von Internetauftritten und Zeitungsausschnitte von der Ernsthaftigkeit der Benutzung durch den Beschwerdeführer auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 18/09
2016-04-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Glaubhaftmachung der Verwendungsfähigkeit und des Anordnungsanspruchs
...März 2016 abgegebene eidesstattliche Versicherung kann die erforderliche ärztliche Stellungnahme nicht ersetzen. 31 Da bereits die Verwendungsfähigkeit der Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht ist, kommt es auf die Frage einer Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht an. Insoweit ist allerdings anzumerken, dass sich die Antragstellerin widersprüchlich verhalten hat, weil sie am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/16
2013-07-10
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beginn der Beschwerdefrist bei mangelhafter Zustellung der anfechtbaren Entscheidung
...Dezember 2011 ergänzend eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt, wonach er den angegriffenen Beschluss erst am 20. September 2011 erhalten habe. Er habe ein Postfach eingerichtet und an dem vor seiner Wohnung befindlichen Briefkasten den deutlich sichtbaren Hinweis: "Zustellungen bitte nur ins Postfach" angebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 411/12
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKODOC/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...A.) und eine eidesstattliche Versicherung vom 12. August 2010 (Bl. 148 d. A.) vorgelegt. 21 Die Widersprechende beantragt, 22 die Beschlüsse der Markenstelle vom 24. Mai 2007 und 6. Juli 2009 aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen. 23 Die Markeninhaberin beantragt, 24 die Beschwerde zurückzuweisen. 25 Die Markeninhaberin, die mit Schriftsatz vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 210/09