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Urteile für EDV-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-04
BGH 1. Zivilsenat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme: Verwertung von in einem anderen Verfahren gemachten Zeugenaussagen als gerichtsbekannt
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Transportversicherer der H. GmbH in K. (im Weiteren: Versenderin). Sie nimmt die Beklagte, die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, aus abgetretenem und übergegangenem Recht der Versenderin wegen Verlusts von Transportgut in 13 Fällen in Höhe von 52.172,16 € nebst Zinsen auf Schadensersatz in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 190/08
2017-01-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INDUSTRIEPARK HÖCHST" – Freihaltungsbedürfnis – zum Eintragungsverbot des Freihaltungsbedürfnisses - keine Unterbindung der Benutzung beschreibender Angaben
...von Kraftfahrzeugen sowie Abwicklung der Vertragsmodalitäten; Vermittlung von Verträgen über die technische Instandhaltung der Kraftfahrzeuge; Erstellen von geschäftlichen Dokumenten im Bereich der Abfallwirtschaft; Erstellung betriebswirtschaftlicher Abfallbilanzen; Durchführung und Planung von Veranstaltungen für wirtschaftliche und Werbezwecke für Dritte; Ermittlung des günstigsten Preises für EDV-Kompetenten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 579/16
2012-01-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dierechtler" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die angemeldete Bezeichnung "dierechtler" bestehe aus dem Wortstamm "Recht", der Endung "-ler" und dem Pluralartikel "die". Es handle sich dabei um einen den allgemeinen Verkehrskreisen bekannten Begriff mit klar umrissener Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 16/11
2011-10-13
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer
...Diese Abteilung gliederte sich in drei Gruppen, nämlich die Gruppen F+E/ET-Systeme, EDV/Netzwerk/Serversysteme/Datensicherung und Produktion/Schaltschränke/Platinen. Dem Kläger oblag neben der Leitung der gesamten Abteilung auch die Leitung der Gruppe F+E/ET-Systeme. Stellvertretender Abteilungsleiter und zugleich Leiter der Gruppe Produktion/Schaltschränke/Platinen war Herr N....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 455/10
2016-05-03
BFH 8. Senat, Ähnlichkeitsprüfung bei im EDV-Bereich tätigen Autodidakten
...Senat VIII R 4/13 Ähnlichkeitsprüfung bei im EDV-Bereich tätigen Autodidakten NV: Bei der im Rahmen der sog. Ähnlichkeitsprüfung erforderlichen berufstypischen Tätigkeit und der erforderlichen Vorbildung eines Autodidakten handelt es sich um kumulative Voraussetzungen des Vorliegens eines ähnlichen Berufs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/13
2010-09-08
BFH 10. Senat, Beweiswürdigung - Überzeugungsbildung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens - Kein Erfordernis absoluter Gewissheit
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) Hinzuschätzungen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) zu seinen Einkünften als selbständiger EDV-Berater dem Grunde nach für rechtmäßig erachtet hat. 2 Das FA und das FG waren aufgrund verschiedener Indizien zu der Auffassung gekommen, dass der Kläger seine Honorare nicht vollständig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 213/09
2016-03-04
BFH 9. Senat, Offenbare Unrichtigkeit - manuelle Erfassung der Steuererklärung nach gescheiterter elektronischer Übermittlung (ELSTER)
...Ein Fehler bei der Auslegung und Anwendung des Rechts könne nicht ausgeschlossen werden. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das FG hat im Wesentlichen ausgeführt, die Sachbearbeiterin habe mit dem Haken bei Kennziffer 120 in der komprimierten Steuerklärung unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, dass die von den Klägern erklärten Einkünfte der Besteuerung hätten zugrunde gelegt werden sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 113/15
2012-11-22
BFH 3. Senat, (Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - Kein Verfahrensmangel bei Einwänden gegen die konkrete Tatsachen- und Beweiswürdigung)
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständiger EDV-Berater. Er besitzt keinen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) beurteilte die vom Kläger im Jahr 2006 ausgeübte Tätigkeit als gewerblich und erließ einen Gewerbesteuermessbetragsbescheid. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Begründung, er übe eine freiberufliche Tätigkeit aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 232/11
2014-02-19
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Fristen für Einreichung der Quartalsabrechnungen - Sanktionen bei Fristüberschreitung
...Der Kläger habe seine Abrechnung bereits in den vorangegangenen Quartalen verspätet eingereicht und zur Begründung eine Umstellung seiner EDV geltend gemacht, die Anfang des Jahres 2007 abgeschlossen sein sollte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/13 B
2013-12-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NETSCADA" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
..., Gesichtserkennungssysteme, Bildauswertegeräte der Automatisierungstechnik, optische Mess- und Prüfgeräte auf der Basis von Bildverarbeitung; Datenverarbeitungsgeräte für die Telekommunikationstechnik, einschließlich elektronische Informations- und Auskunftsgeräte, insbesondere für Callcenter, elektronisches Bestellgerät und automatisches Ansage- und Aufnahmegerät, Schnittstellengeräte, Bridges, EDV-integrierende...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 557/11
2011-03-23
BAG 10. Senat, Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung
...., die G GmbH, war ein externer Datenschutzbeauftragter bestellt. 4 Die Klägerin ist seit 1994 Mitglied des Betriebsrats der Beklagten zu 1. und Mitglied dessen EDV-Ausschusses. 5 Die Geschäftsleitung der Beklagten zu 1. beschloss in ihrer Sitzung vom 12. Februar 2008, den Datenschutz für ihr Unternehmen und die Tochtergesellschaften von einem externen Dritten ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 562/09
2011-07-27
BFH 4. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verschulden bei elektronischer Fristenkontrolle
...Senat IV B 131/10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verschulden bei elektronischer Fristenkontrolle NV: Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe müssen für eine zuverlässige Fristenkontrolle sorgen und die Organisation des Bürobetriebs so gestalten, dass Fristversäumnisse vermieden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 131/10
2016-11-02
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens gegenüber dem auf Erstattung von Umzugskosten als Kündigungsfolgeschaden gerichteten Schadensersatzanspruch des Mieters
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Forderungen aus einem Mietvertrag über Geschäftsräume. 2 Im Mai 2012 mietete der Kläger - ein Betreuungsverein - von der Beklagten einen Büroraum im Erdgeschoss eines Gebäudes, das sich in deren Miteigentum befand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 153/15
2014-12-16
BFH 10. Senat, Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung
...Zur Prüfungsvorbereitung forderte der Prüfer zudem, bestimmte Daten aus dem Warenwirtschaftssystem der X --u.a. die "Einzeldaten der Registrierkasse (Journal der EDV-Kasse sowie Daten der Z-Bons)" und die "Einzeldaten des Warenverkaufs"-- in elektronisch verwertbarer Form vorzulegen. 3 Die Klägerin übersandte daraufhin eine CD mit von der Firma X bereitgestellten Daten des Kassensystems....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/13
2012-08-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Digitale Lebenshilfe" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Auch wenn der Begriff „Lebenshilfe“ überwiegend in sozialen und psychologischen Kontexten genutzt werde, seien die angesprochenen Verkehrskreise ohne weiteres in der Lage zu erkennen, dass mit „Lebenshilfe“ und einem vorangestellten Adjektiv aus dem EDV-Bereich Maßnahmen gemeint seien, die anderen Menschen helfen sollten, ihre Probleme mit der richtigen Benutzung ihres Computers, Telefons, Handys,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 22/11
2018-12-06
BPatG 25. Senat
...Merchandising; Nachforschung in Computerdateien [für Dritte]; Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten; Onlinewerbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 582/17
2013-05-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Computer as a Service" – fehlende Unterscheidungskraft
...Computerberatungsdienste, Computerhard- und Softwareberatung, Computersoftwareberatung, Computersystemanalysen, Design und Erstellung von Homepages und Internetseiten, Design von Computersoftware, Design von Computersystemen, Dienstleistungen einer Zertifizierungsstelle (Trust-Center), nämlich Ausgabe und Verwaltung von digitalen Schlüsseln und/oder digitalen Unterschriften, Dienstleistungen eines EDV-Programmierers...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 539/11
2017-12-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Legal Connect" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Dienstleistungen an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 18 Die angemeldete Begriffskombination sei aus den auch im Inland allgemein bekannten englischsprachigen Begriffen „legal“ (= legal, gesetzlich, rechtmäßig, gesetzlich zulässig, gesetzesmäßig) und „connect“ (to connect = verbinden, verknüpfen, vermitteln, kontaktieren) gebildet, wobei „connect“ vor allem im EDV...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 519/15
2019-03-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Es gibt im Krankenhaus weder im EDV-System noch in dem Patientenbuch irgendwelche Aufzeichnungen, die eine Untersuchung der Soldatin belegen. 14 Sie selbst kann sich weder an den genauen Zeitpunkt noch an den behandelnden Arzt erinnern, gibt jedoch an, untersucht worden zu sein und neben der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen von ihr versehentlich weggeworfenen Befund erhalten zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/18
2015-08-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "meddix (Wort-Bild-Marke)/MEDATIXX" – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde
...September 2009 für folgende Waren und Dienstleistungen veröffentlicht worden: 4 Klasse 9: Datenverarbeitungsgeräte und Computer, Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; 5 Klasse 37: Installationsarbeiten für EDV und medizinische Geräte; 6 Klasse 42: Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software, EDV-Dienstleistungen, nämlich Nachrichten- und Bildübermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 505/12