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Urteile für EDV-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BCM" – teilweise Unterscheidungskraft - zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
...Computerprogrammen, insbesondere im Gesundheitsbereich; Aktualisierung, Installation und Wartung von Computer- und Datenbanksoftware; Computerberatungsdienst; Wiederherstellung von Computerdaten; Installieren von Computerprogrammen; Kopieren von Computerprogrammen; Vermietung von Computersoftware; Wartung von Computersoftware; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten; Entwicklung von Dienstleistungen eines EDV-Programmierers...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 503/16
2011-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V. (Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine bildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch einen übereinstimmenden prägenden Bestandteil – keine gedankliche Verbindung – keine Übereinstimmung im Sinngehalt
...Computerdateien [für Dritte]; Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; organisatorische Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 127/10
2013-12-10
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken
...Bei der Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberin bestand eine im Jahr 1997 abgeschlossene Gesamtbetriebsvereinbarung über die Einführung und den Betrieb EDV-gestützter Systeme (GBV 1997). Deren Regelungsgegenstand war die Planung, Einführung und Nutzung eines EDV-Systems sowie die Arbeitsorganisation (Nr. 3 GBV 1997)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 43/12
2015-09-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GATEKEEPER" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Die Markenstelle hat der angemeldeten Marke daher zu Recht die Eintragung versagt (§ 37 Abs. 1 MarkenG). 13 Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dürfen Zeichen nicht eingetragen werden, welche ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der geografischen Herkunft oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/13
2012-01-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NETZORANGE IT-DIENSTLEISTUNGEN (Wort-Bild-Marke)/ORANGE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft: Farbe ist keine verkehrswesentliche Eigenschaft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen – durch Benutzung erhöhte Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil – Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteil
..., EDV-Beratung, elektronische Datensicherung, elektronische Datenspeicherung, Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, Erstellen von Webseiten, Erstellung von Computeranimationen, Hard- und Softwareberatung, Implementierung von EDV-Programmen in Netzwerken, Installieren von Computerprogrammen, Konfiguration von Computer-Netzwerken durch Software, Konvertieren von Computerprogrammen und Daten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/11
2016-04-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "programics. (Wort-Bild-Marke)" – Einreichung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses für alle denkbaren Waren und Dienstleistungen – fehlende Bestimmtheit – Einreichung eines bestimmten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nach Beschwerdeeinlegung – Aufhebung der Beschlüsse der Markenstelle – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung
...Februar 2015 ebenso wie die mit Einlegung der Erinnerung gestellten Anträge der Anmelderin auf Durchführung einer Anhörung und auf Rückzahlung der Erinnerungsgebühr zurückgewiesen. 9 Die Erinnerungsprüferin führt zur Begründung aus, die Zurückweisung der Anmeldung sei zu Recht erfolgt, da die Anmeldung die formellen Anforderungen nicht erfülle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 16/15
2010-12-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EngineeringControlCenter" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Zeichen 2 EngineeringControlCenter 3 ist als Wortmarke für die Dienstleistungen 4 "Unternehmensberatung ausgenommen juristische Beratungen, Büroarbeiten; Telekommunikation; Softwareentwicklung; Erstellung von Softwareprodukten; Analysen industrieller Prozessabläufe, Dienstleistungen von EDV-Programmierern für die Datenspezifikation und -integration; industrielle Prozessablaufberatung, ausgenommen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 26/10
2012-03-16
BFH 4. Senat, Wechsel von der Liebhaberei zum Gewerbebetrieb mit Eintritt der Gewinnerzielungsabsicht
...Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine seit 1985 bestehende KG, die einen EDV-Großhandel betreibt. Seit dem Jahr 1996 wurde der Betrieb der KG aufgrund einer tatsächlichen Verständigung im Rahmen eines finanzgerichtlichen Verfahrens ertragsteuerlich als sog. Liebhaberei behandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 155/11
2013-01-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "sysprovide" – keine Unterscheidungskraft
...Plattformen und Portalen im Internet 8 Klasse 39: 9 Vermietung von Stellplätzen in Rechenzentren für Web-Server zur externen Nutzung (Webhousing); physische Lagerung von elektronisch gespeicherten Daten und Dokumenten 10 Klasse 41: 11 Ausbildung und Schulungen, insbesondere im Bereich der Informationstechnologie 12 Klasse 42: 13 Serveradministration; Computerberatungsdienste; Dienstleistungen eines EDV-Programmierers...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 82/12
2019-01-17
BPatG 30. Senat
...Die Markenstelle hat die Anmeldung insoweit zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 und 5 MarkenG). 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/18
2013-01-24
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers
...Das Hauptbetätigungsfeld der Insolvenzschuldnerin war die Installation und Wartung dieser EDV-Produkte (Hard- und Software). Etwa 90 % der Serviceleistungen erbrachte sie aufgrund eines Dienstleistungsvertrags mit der CDG gegenüber deren Kunden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 706/11
2012-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aus Akten werden Fakten" – von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch – zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung ist der Werbespruch zu einem branchenüblichen Werbemittel geworden - keine Markenschutzfähigkeit – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde: auf welchen Zeitpunkt ist für die Feststellung absoluter Schutzhindernisse abzustellen?
...Februar 2008 darauf hingewiesen, dass der Eintragung die absoluten Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG entgegenstünden, weil es sich um einen anpreisenden Slogan handele, der lediglich auf Dienstleistungen hinweise, mit deren Hilfe in Papierform vorliegende Unterlagen, zum Beispiel Akten, EDV-technisch verarbeitet und damit zur schnellen Verfügung bereitgestellt würden, sowie...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/11
2012-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fakten statt Akten" – von Hause aus unterscheidungskräftiger Werbespruch – zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung ist der Werbespruch zu einem branchenüblichen Werbemittel geworden - keine Markenschutzfähigkeit – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde: auf welchen Zeitpunkt ist für die Feststellung absoluter Schutzhindernisse abzustellen?
...September 2007 ist die Wortfolge 2 Fakten statt Akten 3 als Marke für die Waren und Dienstleistungen: 4 „Computersoftware (gespeichert), insbesondere für das Vertragsmanagement; Unternehmensberatung (Beratung bei Einführung, Konfiguration, Betrieb); EDV-Beratung (Beratung bei technischen Problemen rund um Einführung und Betrieb); Programmierung von Software für das Vertragsmanagement“ 5 zur Eintragung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/11
2014-07-09
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine elektronisch geführte Handakte; Überprüfung der Fristvermerke
...Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist beantragt, wobei sie zur Begründung unter anderem Folgendes ausgeführt hat: In der Kanzlei ihrer Verfahrensbevollmächtigten würden Handakten ausschließlich als elektronische Akten geführt und sämtliche Fristen von einer hierfür besonders geschulten und eingewiesenen Kanzleiangestellten, deren Arbeit nie Anlass zu Beanstandungen gegeben habe, sowohl in der EDV...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 709/13
2011-12-14
BAG 10. Senat, Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers
...Maßgeblich für die Bestimmtheit eines Klageantrags sind die Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und die Umstände des Einzelfalls....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 283/10
2017-02-22
BFH 11. Senat, Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises
...Mai 2001 geschlossenen Managementvertrags an A Management- und EDV-Dienstleistungen gegen Entgelt aus. 4 Der Verkauf der Eintrittskarten für die Aufführungen der A wurde von zum umsatzsteuerrechtlichen Organkreis der Klägerin gehörenden Vertriebsgesellschaften (Organgesellschaften) übernommen. Diese handelten dabei in fremdem Namen und auf fremde Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/15
2016-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsprozess gegen die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Prüfung der Verweisungsmöglichkeit des Versicherungsnehmers auf eine inzwischen ausgeübte Tätigkeit
...Er hat behauptet, einen dauerhaften Knorpelschaden im rechten Knie erlitten zu haben und deswegen als selbständiger Auslieferungsfahrer berufsunfähig zu sein. Seine bisherige Berufstätigkeit stellte er nach diesem Unfall ein. Später nahm er eine neue Tätigkeit auf; zuletzt arbeitete er seit Juni 2014 als angestellter Vertriebssachbearbeiter im Innendienst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 502/15
2014-08-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CONFIG+" – keine Unterscheidungskraft
...II. 8 Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist in der Sache nicht begründet; die angemeldete Marke ist wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen; die Markenstelle hat die Anmeldung deshalb zu Recht zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 MarkenG). 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/13
2012-11-21
BGH 8. Zivilsenat, Zahlungsklage eine Energie- und Wasserversorgungsunternehmens: Vorläufig bindende Verbrauchserfassung und -berechnung; Beweislast des Kunden für eine offensichtliche Unrichtigkeit der geltend gemachten Forderung; Beweisfälligkeit und Einwendungsausschluss; Verweisung des Kunden auf einen Rückforderungsprozess
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein örtliches Energieversorgungsunternehmen, begehrt von der Beklagten Zahlung in Höhe von 59.973,60 € nebst Zinsen für die Belieferung einer in N. gelegenen Gewerbeimmobilie mit Strom, Fernwärme und Wasser. 2 Die Beklagte, die sich mit der Verwaltung, Vermietung und dem An- und Verkauf von Immobilien befasst, zeigte der Klägerin mit Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/12
2015-08-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Kreditsachbearbeiters nach dem MTV Volksbanken und Raiffeisenbanken - Abgrenzung von tariflichen Regelbeispielen
...Sie geben sämtliche Daten in ein EDV-Programm ein und erstellen eine Dokumentation zur Auswertung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers. Dabei erfolgt durch sie auch eine Bewertung der Kreditsicherheiten. Soweit Grundschulden bestellt werden sollen, erfolgt nach einer Objektbesichtigung vor Ort eine Ermittlung des Beleihungswerts für die Immobilie....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 992/12