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Urteile für EDV-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-16
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage: Verjährungshemmung für einen Anspruch auf die Leasingraten während einer Wandelungsklage des Leasingnehmers gegen den Lieferanten; Wegfall nach rechtskräftiger Klageabweisung; Wirkung der Verjährungshemmung gegenüber dem Bürgen
...Denn das Recht des Leasingnehmers, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er ihm übertragene Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten klageweise geltend macht, ist ein leasingvertraglich vereinbartes vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht (Fortführung und Fortentwicklung von BGH, Urteile vom 19. Februar 1986, VIII ZR 91/85, BGHZ 97, 135; vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 119/14
2012-07-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pro Doppik (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung
...November 2004 für die Waren und Dienstleistungen 3 "Klasse 9: Computerprogramme (gespeichert); Computer-Software (gespeichert); Computerbetriebsprogramme (gespeichert); Computerprogramme (herunterladbar); 4 Klasse 35: Dateienverwaltung mittels Computer; Nachforschungen in Computerdateien (für Dritte); organisatorisches Projektmanagement im EDV- Bereich; Systematisierung von Dateien in Computerdatenbanken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 123/10
2014-09-16
BFH 8. Senat, Ingenieurähnliche Tätigkeit eines Autodidakten
...Von Oktober 1987 bis November 1988 erwarb er beim CONTROL DATA INSTITUT die berufliche Qualifikation "EDV-Zusatzwissen". Die Prüfungsleistungen ergaben die Gesamtbewertung "mit mangelhaftem Erfolg (48 %)". 2 Im Anschluss an die Ausbildung als Versicherungskaufmann war er von August 1992 bis Dezember 1995 als Versicherungskaufmann und Sachbearbeiter für die A AG tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/12
2013-01-17
BGH 3. Zivilsenat, Schiedsgutachtervertrag: Werkvertragliche Schadensersatzansprüche der nicht am Gutachtervertrag beteiligten Partei gegen den Schiedsgutachter wegen offenbarer Unrichtigkeit des Gutachtens
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Vertragshändlerin der B. AG, verlangt von den Beklagten - der Sachverständigenorganisation für den Automobilbereich D. und deren Tochterunternehmen - Schadensersatz wegen der Erstellung angeblich fehlerhafter Fahrzeugbewertungen. 2 Die Klägerin schloss mit der B. -Leasing GmbH (im Folgenden: B. L) eine "Vereinbarung über Leasinggeschäfte" vom 30. September/2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 10/12
2016-08-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "appsfactory" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten 7 Klasse 38: Telekommunikation; Bereitstellung von Newsletter per E-Mail auf dem Gebiet der Computerspiele (E-Mail-Dienste); Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen im Internet in Bezug auf Computerspiele und Computererweiterungen für Spiele 8 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Fortbildung und Ausbildung im EDV-Bereich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 558/14
2014-02-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WIR MACHEN ES EINFACH" – keine Unterscheidungskraft
...solche im Zusammenhang mit Rechenzentrumsdienstleistungen; Dokumenten- und Workflow-Management und für die Anwendungsbereiche Geschäftsführung und Unternehmensverwaltung; elektronische Datenlesegeräte und Datenschreibgeräte; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Daten; 5 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 537/12
2016-04-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cloud.life" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2013 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: 5 Dateienverwaltung mittels Computer, Erstellen von Statistiken, Onlinewerbung in einem Computernetzwerk, Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten, organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich, Systematisierung von Daten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 561/14
2010-07-27
BAG 1. Senat, Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Bestimmtheit des Antrags
...Der begehrte elektronische Zugriff beziehe sich dabei nur auf die unmittelbaren Leistungsdaten und nicht auch auf weitere Daten, wie zB Kundendaten. 5 Der Betriebsrat hat in der Rechtsbeschwerde beantragt, der Arbeitgeberin aufzugeben, dem Betriebsrat durch Einrichtung eines eigenen EDV-technischen Zugangs auf einem im Büro des Antragstellers befindlichen und mit dem internen Computernetzwerk des Arbeitgebers...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 74/09
2015-06-18
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch
.... § 17 Nr. 6.2 MTV Stahl Ost schließt das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist aus betrieblichen Gründen weder komplett aus, noch bindet er es an das Vorliegen eines Sozialplans oder an die Zustimmung der Tarifvertragsparteien. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 480/14
2014-05-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "eSPIRIT/E-SPIRIT (Unternehmenskennzeichen)" – geschäftliche Bezeichnung - zum Bestehen eines prioritätsbesseren Rechts – teilweise Verwechslungsgefahr – teilweiser Unterlassungsanspruch
...Senat München 30 W (pat) 26/12 Markenbeschwerdeverfahren – "eSPIRIT/E-SPIRIT (Unternehmenskennzeichen)" – geschäftliche Bezeichnung - zum Bestehen eines prioritätsbesseren Rechts – teilweise Verwechslungsgefahr – teilweiser Unterlassungsanspruch In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 028 104 hat der 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 26/12
2016-07-12
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrecht: Rechtmäßigkeit und Anwendungsbereich der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers
...November 2012 im Hinblick auf die Leitung der Center "IT/Organisation", "Finanzen/Controlling" und "Personal/Recht" sowie des Bereichs "Regulierungsmanagement/Strategie" abgeändert hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 9. November 2012 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 52/14
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "peppermint/peppermind (Gemeinschaftsmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – seit Ankündigung einer Beschwerdebegründung ist deutlich mehr als ein Jahr vergangen - weiteres Zuwarten auf den Eingang der Beschwerdebegründung war nicht angemessen
...gewerblichen Schutz- und Urheberrechten“ 12 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Waren und Dienstleistungen 13 „9: Fotografische und optische Apparate und Instrumente; elektrische, elektronische, magnetische und optische Nachrichten-, Bild-, Text-, Sprach- und Datenerfassungs-, -aufnahme-, verarbeitungs-, -sende-, -übertragungs-, -vermittlungs-, -speicher- und -ausgabegeräte, einschließlich EDV-Hardware...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/11
2012-05-15
BFH 11. Senat, Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten Leistungen als materiell-rechtliche Voraussetzung des Vorsteuerabzugs
...Aus den (bloßen) Angaben "Personalgestellung - Schreibarbeiten" und "Büromaterial, Porto, EDV, Fachliteratur" ergibt sich auch in Verbindung mit dem in der Rechnung angegebenen Leistungszeitraum "Nachzahlung 2008" keine Quantifizierung der erbrachten Leistungen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/10
2014-09-29
BPatG 24. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "domains2go/domain*go (nationale [deutsche] Wort-Bild-Marke/domain*go (Gemeinschaftsbildmarke)" - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung)
...April 20109 veröffentlichte Wortmarke 30 2008 075 366 2 genießt Schutz für die folgenden Waren und Dienstleistungen: 3 (Klasse 9): 4 Computerprogramme (gespeichert), Computerprogramme (herunterladbar), Compact Disks (ROM, Festspeicher), Magnetdatenträger, optische Datenträger 5 (Klasse 35): 6 Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken, organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 21/14
2012-06-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals - Zuordnung des Arbeitnehmers zur übergehenden wirtschaftlichen Einheit
...Für diese war der Kläger als IT-Systemtechniker und EDV-Service-Mitarbeiter tätig. 3 Die Insolvenzschuldnerin führte Installation und Wartung von EDV-Produkten (Hardware und Software), Schulungen, Call Handling/User Help Desk und Tätigkeiten des Central Support aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 181/11
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung nach Erledigungsvermerk in der Handakte des Rechtsanwalts
...Die beiden Vorfristen seien von ihr auch im EDV-System eingetragen worden. Bedauerlicherweise habe sie es versäumt, die Frist vom 29. Mai 2009 in den elektronischen Kalender einzutragen. Die Kanzlei sei so organisiert, dass anhand des elektronischen Kalenders regelmäßig Ausdrucke der Fristen vorgenommen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 37/10
2011-10-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Höchstaltersgrenze von 71 Jahren in IHK-Satzung für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige - Unterlassen der Vorlage an den EuGH, ob Altersgrenze mit Unionsrecht (hier: Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000) vereinbar sei, verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des gesetzlichen Richters) - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Der 1936 geborene Beschwerdeführer und Kläger des Ausgangsverfahrens war ab 1973 Professor an einer Fachhochschule, zunächst für "EDV und Organisation", später zusätzlich für "EDV in der Hotellerie und Gastronomie". 1978 wurde er als Sachverständiger für "Anwendung der EDV im Rechnungswesen und Datenschutz" öffentlich bestellt und vereidigt; im Jahr 2000 erweiterte die im Ausgangsverfahren beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1103/11
2016-04-26
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Sachverständigenbeauftragung und der Plausibilität der Vergütungsforderung; tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein Kfz-Sachverständiger, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Frau R. auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 20. Dezember 2012 in Anspruch, bei dem der Pkw der Frau R. durch ein von der Beklagten geführtes Fahrzeug beschädigt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 50/15
2016-04-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Memory Play" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...„Memory“ bedeute in der Allgemeinsprache „Gedächtnis, Erinnerung“; in der EDV-Branche handele es sich zudem um einen Fachbegriff für „Speicher“ als wesentlicher Komponente eines Computers. „Play“ habe unter anderem den Sinngehalt von „Spiel“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 559/13
2014-11-11
BFH 8. Senat, (Abgrenzung zwischen Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus selbständiger Arbeit - Ingenieurähnliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG - Beweiserhebung durch Sachverständigen)
...Seitdem ist er beruflich im Bereich der Elektronischen Datenverarbeitung (EDV) bei verschiedenen Firmen tätig. In der Folgezeit nahm er an mehreren Fortbildungsveranstaltungen im EDV-Sektor zu Softwareprodukten verschiedener Hersteller im Umfang von insgesamt 14 Ausbildungstagen teil....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/12