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Urteile für EDV-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-16
BAG 1. Senat, Zuständigkeit des Betriebsrats - Unterrichtung - Online-Zugriff
...I Abs. 3 EDV-RahmenBV). §§ 11, 14 EDV-RahmenBV lauten: „§ 11 Kontrollrechte (1) Der GBR ist jederzeit berechtigt, die Einhaltung dieser Betriebsvereinbarung und ggf. ergänzender anwendungsbezogener Vereinbarungen zu überprüfen. Zu diesem Zweck hat er auch ein Zutrittsrecht zu den EDV-Abteilungen und -räumen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 22/10
2011-10-06
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterdienstrecht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den Betrieb und die Administration des EDV-Netzes im Rechtsprechungsbereich
...Von Rechts wegen 1 Die Antragsteller, Vorsitzende Richter am , sehen ihre richterliche Unabhängigkeit dadurch als beeinträchtigt an, dass der Betrieb und die Administration des EDV-Netzes der Hessischen Justiz für den Rechtsprechungsbereich des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD), einer Oberbehörde der Landesfinanzverwaltung, und nicht bei den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 7/10
2011-06-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Nichtigerklärung eines Patents bei Abwandlung eines technischen Aspekts des ursprünglich offenbarten Gegenstands zu einem Aliud - Integrationsmerkmal
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 43 30 031 (Streitpatent), das am 6. September 1993 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Gebrauchsmusteranmeldung 93 03 214 vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 43/09
2013-01-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zentralisierung der Datenverarbeitung der hessischen Justiz begründet keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG oder Art 97 Abs 1 GG - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - Ablehnung der Zulassung von Beiständen
...Zentralisierung der Datenverarbeitung der hessischen Justiz begründet keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG oder Art 97 Abs 1 GG - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - Ablehnung der Zulassung von Beiständen A. 1 Die Beschwerdeführerin - eine Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main - wendet sich gegen die Verwaltung des EDV-Netzes...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2576/11
2012-03-13
BFH 1. Senat, Steuerbefreiung eines Berufsverbands
...Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts werden, die Hersteller von Software für den …markt, Dienstleister auf dem Sektor der …wirtschaft oder Anwender der vorgenannten Software ist. Im Streitjahr waren 55 Firmen Mitglieder des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 46/11
2015-02-12
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhafte Spracherkennungssoftware als Wiedereinsetzungsgrund
...Auch die vorgetragenen technischen Schwierigkeiten mit der von ihr eingesetzten EDV-Anlage entlasteten den Kläger nicht. Zwar könne eine technische Störung, die die fristgerechte Herstellung eines Schriftsatzes verhindere, einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen, wenn diese unvorhersehbar und unvermeidbar gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 75/13
2010-02-02
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliches Organisationsverschulden bei Verwendung eines EDV-gestützten Fristenkalenders
...Zivilsenat XI ZB 23/08, XI ZB 24/08 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliches Organisationsverschulden bei Verwendung eines EDV-gestützten Fristenkalenders Ein anwaltliches Organisationsverschulden liegt vor, wenn ein Rechtsanwalt einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, aber nicht anordnet, dass die Eingaben in diesen Kalender jeweils durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 23/08, XI ZB 24/08
2011-03-09
BFH 10. Senat, Hinzuschätzung von Einkünften bei Verletzung der Mitwirkungspflicht - Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unterlassene Beiziehung der Strafakten - Umfang der Mitwirkungspflichten
...Auch das weitere Vorbringen der Kläger, das FG habe die Bestätigung der Neuen X-Bank als wertlos bezeichnet und damit in ihr Gegenteil verkehrt, begründet keinen Verfahrensfehler, auf dem das FG-Urteil beruht. 6 Hierbei kann dahinstehen, ob es sich bei der Annahme des FG, die Bescheinigung sei wertlos, nicht lediglich um einen dem materiellen Recht zuzuordnenden Rechtsanwendungsfehler handelt, der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 153/10
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cloud für den MITTELSTAND (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...; Schulung hinsichtlich Wartung und Benutzung von Datenverarbeitungsgeräten und von Computersoftware; Durchführung von EDV-Kursen; Durchführung von IT-Schulungen; sämtliche vorgenannten Dienstleistungen im Bereich des Cloud Computing; 9 Klasse 42: 10 Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Installieren von Computerprogrammen; Serviceleistungen im EDV-Bereich, nämlich Systemberatung und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 564/17
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Organisationspflichten hinsichtlich der Kontrolle von Fristeingaben in einen computergestützten Fristenkalender
...Nach den - auf den Vortrag der Klägerin gestützten - Feststellungen des Berufungsgerichts ist nicht davon auszugehen, dass in der Kanzlei ihres Prozessbevollmächtigten eine organisatorische Anweisung bestand, Eingaben in den EDV-Kalender zu kontrollieren. Daher hat das Berufungsgericht zu Recht ein Organisationsverschulden angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 55/11
2012-02-01
BVerwG 8. Senat, Zur generellen Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
...Art. 4 Abs. 1 der RL 2000/78/EG in innerem Zusammenhang mit einer besonderen Anforderung an die Art der beruflichen Betätigung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen in den Sachgebieten "EDV im Rechnungswesen und Datenschutz" sowie "EDV in der Hotellerie". 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 24/11
2012-03-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VENTAS" – Freihaltungsbedürfnis
...“; 8 und der Klasse 42 9 „Aktualisieren von Computersoftware; Aktualisierung (Update) von Software; Computerhard- und Softwareberatung; Design von Computersoftware; Dienstleistungen eines EDV-Programmierers; EDV-Beratung; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und Computersoftware; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Erstellung von Computeranimationen; Installation und Wartung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 558/11
2019-02-28
BGH 3. Zivilsenat, Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Kontrollpflichten bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender; erhöhte Fehleranfälligkeit bei reiner Bildschirmkontrolle
...Werden die Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender und die anschließende Eingabekontrolle in zwar mehrstufigen, aber ausschließlich EDV-gestützten und jeweils nur kurze Zeit benötigenden Arbeitsschritten am Bildschirm durchgeführt, besteht eine erhöhte Fehleranfälligkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 96/18
2013-11-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ecadia/Arcadia" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2009 als Marke für die Waren und Dienstleistungen der 4 „Klasse 9: Computersoftware [gespeichert]; 5 Klasse 42: Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Computerhard- und Softwareberatung; technisches Projektmanagement im EDV-Bereich; 6 Klasse 45: Lizenzierung von Computersoftware [Juristische Dienstleistungen]“ 7 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 15/12
2016-12-13
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite
...März 2009 eine „EDV-Konzern-Rahmenbetriebsvereinbarung“ (EDV-KRBV). 4 Seit dem 15. April 2013 unterhält die Arbeitgeberin bei Facebook die Seite „www.facebook.com/d“ zur einheitlichen Präsentation des Konzerns. Deren Gestaltung erfolgt mittels einer internetbasierten Software, die von Facebook zur Verfügung gestellt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 7/15
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Durchsuchung im behördlichen Disziplinarverfahren; Rechtsgrundlage; Begriff; Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
...Im Februar 2008 überprüften Mitarbeiter der EDV-Abteilung des BND ohne Kenntnis des Klägers, ob dieser auf dem ihm zugewiesenen F-Laufwerk Vorarbeiten für von ihm in Fachzeitschriften veröffentlichte Aufsätze abgespeichert hatte. 3 Im April 2008 wurde der Kläger innerhalb des BND umgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 11/08
2013-11-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CADSTAR" – keine Unterscheidungskraft
...Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 4 „Klasse 9: Computersoftware und Datenverarbeitungsprogramme; optische Datenträger und Magnetdatenträger; Computer und Datenverarbeitungsgeräte; Drucker, Bildschirme und Scanner für Computer; 5 Klasse 35: Unternehmensberatung; Organisationsberatung; betriebswirtschaftliche Beratung; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 534/12
2018-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Kontrolle der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender
...Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 138/17
2014-01-09
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichterfassung einer Frist im elektronischen Fristenkalender
...Das Urteil selbst sei entsprechend den bürointernen Vorgaben zu diesem Zeitpunkt eingescannt gewesen. 3 Die Büroorganisation der Kanzlei sei ausschließlich EDV-gestützt. Verwendet werde das DATEV-Programm "Post, Fristen und Bescheide". In diesem Programm hätte das FG-Urteil erfasst werden müssen. Das Programm hätte dann automatisiert das Fristende mit dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/13
2013-01-17
BGH 3. Zivilsenat, Offenbar unrichtiges Schiedsgutachten: Schadensersatzanspruch der an der Schiedsgutachtenabrede beteiligten Parteien gegen den Schiedsgutachter
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Vertragshändlerin der B. AG, verlangt von den Beklagten - der Sachverständigenorganisation für den Automobilbereich D. und deren Tochterunternehmen - Schadensersatz wegen der Erstellung angeblich fehlerhafter Fahrzeugbewertungen. 2 Die Klägerin und ihre Schwestergesellschaften, die Automobile H. GmbH in S. und die H. GmbH in St., vermitteln der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 11/12