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Urteile für EDV-Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "46/46 (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit im Bereich Informationsvermittlung, Telekommunikation und Internet – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Aktualisieren von Internetseiten, Beratung bei der Gestaltung von Homepages und Internetseiten, Beratung für Telekommunikationstechnik, Bereitstellung von Computerprogrammen in Datennetzen, Betrieb von Suchmaschinen für das Internet, Computersystemdesign, Datensicherung, Datenverwaltung auf Servern, Design von Computersoftware, Design von Homepages und Webseiten, Dienstleistungen einer Datenbank, EDV-Beratung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 30/10
2018-04-12
BGH 3. Zivilsenat, Zurückverweisung an das Erstgericht: Anforderungen an die Ermessensabwägung des Berufungsgericht; Notwendigkeit einer umfangreichen oder aufwändigen Beweisaufnahme
...Dort wird in § 12 als anwendbares Recht dasjenige des Commonwealth of the Bahamas gewählt (künftig: Bahamas). Der Erblasser erteilte der M. zugleich Handlungsvollmacht für das Konto 116 bei der H. GmbH (künftig: H. )....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 105/17
2014-07-22
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein Kfz-Sachverständiger, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Frau R. auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 20. Dezember 2012 in Anspruch, bei dem der Pkw der Frau R. durch ein von der Beklagten geführtes Fahrzeug beschädigt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 357/13
2017-11-29
BFH 1. Senat, Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft
...Juni 2015 1 K 1305/13 (abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2016, 592) als unbegründet abgewiesen. 7 Gegen das FG-Urteil richtet sich die auf Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Klägerin. 8 Während des Revisionsverfahrens hat das FA --mit Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/15
2010-07-14
BGH 1. Strafsenat, Terminsbestimmung in Strafverfahren: Abstimmung mit den Wahlverteidigern des Vertrauens
...Ergänzend bemerkt der Senat: Der Beschwerdeführer rügt, die Festsetzung der Hauptverhandlungstage ("Mittwochsterminierung") habe zu einer unzulässigen Einschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO) bzw. zu einer Verletzung des Rechts des Angeklagten, sich auch in der Hauptverhandlung des Beistands eines oder auch mehrerer (§ 137 Abs. 1 Satz 2 StPO) Rechtsanwälte seines Vertrauens zu bedienen, geführt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 123/10
2012-03-14
BAG 7. Senat
...Oktober 1982 - bei der Beklagten als EDV-Techniker im Außendienst beschäftigt. Zum 1. Januar 1987 gliederte die Beklagte ihr Geschäftsfeld der kompatiblen Großcomputer und Peripheriesysteme aus und überführte es in die C I GmbH, einem von der Beklagten und der S AG neu gegründeten Joint Venture....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 148/11
2010-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PhotoPerfect" – keine Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen für Dritte; Kundengewinnung und pflege durch Versandwerbung (Mailing); Marketing (Absatzforschung); Marketing auch in digitalen Netzen; Marktforschung; Meinungsforschung; Merchandising; Onlinewerbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation von Ausstellungsmessen für wirtschaftliche und Werbezwecke; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 31/10
2013-04-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "D-Linksoft Business Softwarevertrieb und –Support D-L (Wort-Bild-Marke)/D-Link (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Mai 2007 für die Waren und Dienstleistungen 3 „Computersoftware; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung“ 4 in das Markenregister eingetragen worden. Die Eintragung wurde am 29. Juni 2007 veröffentlicht. 5 Hiergegen ist Widerspruch erhoben aus der am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 58/11
2010-12-16
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Altersteilzeitarbeitsverhältnis
...Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht entschieden, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 28. Juni 2007 zum 30. Juni 2008 aufgelöst worden ist. 10 I. Die Änderungskündigung vom 28. Juni 2007 ist nicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG unwirksam. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 576/09
2012-06-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess bei unzureichender Berücksichtigung entscheidungsrelevanten Parteivorbringens - unterlassene Abhilfe im Anhörungsrügeverfahren - teilweise Unzulässigkeit aufgrund unzureichender Substantiierung
...der Kläger sogar - entgegen seinem erstinstanzlichen Vortrag - die Patientenkartei der Gemeinschaftspraxis vollständig kopiert und in seine neue Praxis mitgenommen hat. 12 Beweis : Parteieinvernahme des Klägers; Frau T., Frau S., Frau C., alle bereits benannt. 13 Der Kläger erwiderte hierauf, er habe zwar versucht, mit dem Beschwerdeführer eine Einigung darüber zu erzielen, dass er eine Kopie der EDV-gestützten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1013/11
2011-01-31
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung bei "Platten-Crash" der Computeranlage und fehlerhafter Fristberechnung
...Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe müssen für eine zuverlässige Fristenkontrolle sorgen und die Organisation des Bürobetriebs so gestalten, dass Fristversäumnisse ausgeschlossen sind (ständige Rechtsprechung, BFH-Beschlüsse vom 8. November 2006 VII R 20/06, BFH/NV 2007, 469; vom 23. Oktober 2002 X B 56/02, BFH/NV 2003, 199, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 98/09
2012-02-22
BFH 7. Senat, Einfuhrumsatzsteuer für aus zollamtlicher Überwachung entzogene Nichtgemeinschaftsware trotz Wiederausfuhr
...Im zweiten Halbjahr 2006 sind aus diesem Zolllager Entnahmen erfolgt, die erst später in dem für zollrechtliche Bestandsaufzeichnungen bewilligten EDV-Programm erfasst worden sind. Sie sind jedoch anhand des von der Klägerin daneben geführten elektronischen Lagerwirtschaftssystems feststellbar, wobei sich der Verbleib der Waren unmittelbar nach der Entnahme auch aus diesem System nicht ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 17/11
2010-06-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "webadvocat" - keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Dienstleistungen
...von Waren zu Werbezwecken; Planung, Erstellung, Umsetzung und Überwachung von Werbe- und Verkaufskonzepten zur Verkaufsförderung; Herstellungsüberwachung von Werbemitteln als Dienstleistung einer Werbeagentur, soweit in Klasse 35 enthalten; Klasse 41: Filmverleih (Vermietung von Kinofilmen); Erziehung; Musik- und Tanzveranstaltungen; künstlerische Livedarbietungen; Klasse 42: Technische und/oder EDV-technische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 57/09
2015-08-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KASSENPASS" – keine Unterscheidungskraft
...Zeitschriften; Verfassen von Texten, ausgenommen Werbetexte; Organisation und Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen in Form von Schulungen, Kongressen, Konferenzen, Symposien, Seminaren, Kolloquien und Workshops (Ausbildung) auf den Gebieten der Aus- und Fortbildung, insbesondere in theoretischer und praktischer Hinsicht; 8 Klasse 42: technologische Dienstleistungen, nämlich technische und EDV-Beratung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 91/12
2011-06-09
BGH 1. Zivilsenat, Berufung im Markenlöschungsstreit: Geltendmachung eines Anspruchs wegen bösgläubiger Markenanmeldung neben einem Anspruch wegen Verfalls der Marke mangels rechtserhaltender Benutzung; Anschlussberufung im schriftlichen Verfahren ohne Zustimmung der Parteien; Voraussetzungen einer rechtserhaltenden Markenbenutzung - Werbegeschenke
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Gesellschaft der Metro-Unternehmensgruppe, ist Inhaberin der mit Priorität vom 22. September 2003 angemeldeten farbigen (gelbe Schrift auf blauem Grund) Wort-/Bildmarke Nr. 303 48 717 2 Die Marke ist seit 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/10
2014-12-16
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.12.2014 X R 29/13 - Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten - Pflicht eines Apothekers zur Überlassung von Kassendateien an den Betriebsprüfer - Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht und Erstqualifikationsrecht - Geltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im Steuerrecht - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften)
...Vorsystem das EDV-System "A" der Firma X, ein speziell für Apotheken entwickeltes Warenwirtschaftssystem mit integrierter Kassenfunktion. Die Buchführung an sich wird mittels eines DATEV-Programms durch den Steuerberater erstellt. 2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) führte für die Streitjahre eine Außenprüfung durch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 47/13
2011-02-22
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Erzeugung einer Datenbank und Praxis-EDV-System" – zur technischen Natur des Verfahrens - zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit: Nichtberücksichtigung von nicht auf technischem Gebiet liegenden Merkmalen – verbleibende Merkmale können erfinderische Tätigkeit nicht begründen
...Senat München 17 W (pat) 149/05 Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Erzeugung einer Datenbank und Praxis-EDV-System" – zur technischen Natur des Verfahrens - zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit: Nichtberücksichtigung von nicht auf technischem Gebiet liegenden Merkmalen – verbleibende Merkmale können erfinderische Tätigkeit nicht begründen In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 149/05
2015-03-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "markom/macom" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität - überwiegend klangliche Verwechslungsgefahr
...Dienstleistungen eines Industriedesigners; Styling (industrielles Design); Dienstleistungen eines Grafikers; Dienstleistungen eines Grafikdesigners; Dienstleistungen eines Verpackungsdesigners; Computersystemdesign; Gestaltung (Design), Erstellung (Programmierung) und Aktualisierung von Homepages und Internetseiten; Beratung bei der Gestaltung von Homepages und Internetseiten; Dienstleistungen eines EDV-Programmierers...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 555/12
2014-10-15
BVerwG 9. Senat, Landesrechtliche Gebühr für die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine zulässig
...Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zu. 3 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts im Interesse der Einheit oder Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 1/14
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim Werkvertrag: Darlegungslast bei Softwaremängeln
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht ihrer Leasinggeberin die Rückabwicklung eines auf die Installation von Software und deren Integration in die Arbeitsabläufe der Klägerin gerichteten Vertrages mit der Beklagten. 2 Die Klägerin handelt mit Möbeln und Möbelzubehör. Sie bietet ihre Waren auch über verschiedene Online-Shops an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 276/13