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Urteile für Domain

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cloud.life" – keine Unterscheidungskraft
...Das Substantiv „life“ habe die Bedeutung von „Leben“ und beziehe sich angesichts der konkreten Begriffsbildung „.life“ erkennbar auf die neue Top Level Domain „life“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 561/14
2014-10-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dirndl.com (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Dabei benennt die allenfalls als Individualisierungsmerkmal geeignete Second-Level-Domain „dirndl“ erkennbar ein baierisches und österreichisches Trachtenkleid und bezeichnet als solches die Art der beanspruchten Bekleidungsartikel einschließlich den Verwendungszusammenhang von Zubehörartikeln wie Schuhen und Kopfbedeckungen, die einen wesentlichen Bestandteil der Tracht bilden können. 17 Damit weist...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 501/14
2019-04-15
BPatG 26. Senat
...Aus der bloßen Verwendung einer Internet-Domain lasse sich nicht erkennen, für welche der behaupteten Dienstleistungen die Widersprechende einen konkreten Umsatz erzielt habe. Die Widersprechende habe somit keine Angaben zu gegen Entgelt vorgenommenen Tätigkeiten im behaupteten Geschäftsbereich gemacht. 13 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/16
2012-02-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "schmutz.de" – keine Unterscheidungskraft
...Die angemeldete Wortfolge weist für die beanspruchten Dienstleistungen einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt bzw. einen engen beschreibenden Bezug auf. 14 a) Das angemeldete Zeichen ist nach Art einer (unvollständigen) Internetadresse aufgebaut und umfasst die Bestandteile "schmutz" und ".de", wobei letzterer die übliche und allgemein bekannte Top-Level-Domain für Deutschland...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 545/10
2012-01-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fashion.de" – keine Unterscheidungskraft
...Die angemeldete Wortfolge weist für die beanspruchten Dienstleistungen einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt bzw. einen engen beschreibenden Bezug auf. 17 a) Das angemeldete Zeichen ist nach Art einer (unvollständigen) Internetadresse aufgebaut und umfasst die Bestandteile "fashion" und ".de", wobei letzterer die übliche und allgemein bekannte Top-Level-Domain für Deutschland...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 525/10
2017-04-27
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH: Maßgebliche Währung für die Angabe des Flugpreises für einen innergemeinschaftlichen Flug – Flugpreisangabe
...Kommt es in diesem Zusammenhang darauf an, dass für das Angebot eine Internetadresse mit einer länderspezifischen Top-Level-Domain (hier: www. .de) verwandt wird, die auf den Mitgliedstaat des Sitzes des Luftfahrtunternehmens hinweist, und der Verbraucher sich in diesem Mitgliedstaat aufhält?...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 209/15
2017-01-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltsgesellschaft bei der Veröffentlichung von Pressemitteilungen über einen Fondsanbieter zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate - Wettbewerbsbezug
...Oktober 2013 Inhaberin der Domain "www.f.[Unternehmensname]schaden.eu". Unter dieser Domain wurden Pressemitteilungen veröffentlicht, die die Klägerin betrafen. Dazu zählte eine am 14. Oktober 2013 abrufbare Meldung mit der Überschrift "F. Unternehmensgruppe - Drohen den Anlegern der F. Fonds Verluste?", in der die Geschäfte der Klägerin mit denjenigen der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 217/15
2011-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "escapulario.com" – Freihaltungsbedürfnis
...„Top-Level-Domains“ wie „de, at, com“, stellten lediglich regionale oder organisatorische Zuordnungskriterien dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 36/10
2018-03-22
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Platzierung einer Internet-Werbeanzeige
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein Unternehmen, das im Bereich der Werbe- und Medientechnik tätig ist, verlangt von der Beklagten die Vergütung für die Schaltung einer Werbeanzeige im Internet. 2 Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit schriftlichem Vertrag, unter der Domain "www.Kreisgebiet-M......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 72/17
2013-11-20
BFH 10. Senat, Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung bei Abweichung des FG von auf einer Beweisaufnahme beruhenden Feststellungen eines Strafurteils ohne eigene Beweisaufnahme
...Er mag dazu vortragen, welche Einzelheiten der Buchführung der GmbH zur Abwicklung der behaupteten Darlehensverträge zu entnehmen sein sollen und welche Gegenleistung er für die Zurverfügungstellung der Darlehen erhalten haben will. 21 b) Hinsichtlich der Frage, ob der Erlös aus dem Verkauf der Internet-Domain zu den Einkünften aus einem gewerblichen Einzelunternehmen des Klägers gehört, fehlt es noch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 164/13
2011-10-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NETBOOM" – keine Unterscheidungskraft
...von Websites für Dritte; Vermietung von Websurfern [richtig wohl: Webservern] und Datenverarbeitungsgeräten; Computerberatungsdienste; Vermietung und Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung als Websites für Dritte (Webhosting); Wartung, insbesondere Fernwartung von Computern und Software; Registrierung von Domainnamen zur Identifizierung von Nutzern eines globalen Computernetzwerks; Vergabe von Domains...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 557/10
2011-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "uhrzeit.org (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Sie sei in sprachüblicher Weise nach Art einer Internetadresse aus dem allgemein geläufigen Begriff „uhrzeit“ und der bekannten Angabe „org“ für die Top-Level-Domain zusammengesetzt, In Verbindung mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen werde die Bezeichnung lediglich als sachbezogener Hinweis auf Produkte mit dem Bezug zum Thema „Uhrzeit“, nicht aber als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 6/10
2012-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber: Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung der Eintragung - gewinn.de
...Vergabestelle für Internetdomainnamen unter der Top-Level-Domain ".de", für sich registrieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/10
2011-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Namens- und Kennzeichenrecht: Namensschutz neben Kennzeichenschutz bei Geltendmachung der Löschung eines Domainnamens; Prüfungspflichten und Haftung des Admin-C eines ausländischen Domainanmelders bei Registrierung automatisch ermittelter freiwerdender Domainnamen - Basler Haar-Kosmetik
...Für diesen Domainnamen war der Beklagte gegenüber der Domain-Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft eG (DENIC), die Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ vergibt, als sogenannter administrativer Ansprechpartner (Admin-C) benannt und registriert worden, nachdem er sich gegenüber der G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/09
2016-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "JP POST" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Das Wortelement „JP“ weise auf „Japan“ hin, weil es der Top-Level-Domain von Japan entspreche, dessen offizieller Ländercode nach ISO-3166 sei und häufig auch in der Second-Level-Domain als Kurzform für Japan verwendet werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 84/12
2016-04-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "biz2people" – keine Unterscheidungskraft
...Unüblich sei die Bildung des Anmeldezeichens schon deshalb, weil der Verkehr in dem Wortbestandteil „biz“ auch eine Endung für eine Top-Level Domain erkenne, die am Ende eines Wortes stehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 78/13
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Namensrecht des Domaininhabers: Einwilligungsanspruch des Saarländischen Rundfunks in die Löschung der Domain "sr.de" - sr.de
...Zivilsenat I ZR 153/12 Namensrecht des Domaininhabers: Einwilligungsanspruch des Saarländischen Rundfunks in die Löschung der Domain "sr.de" - sr.de sr.de Dem Saarländischen Rundfunk steht gegen den Inhaber des Domainnamens „sr.de“ gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/12
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Veranlassung des Fachmanns zur Weiterentwicklung einer in einem Entwurf für einen technischen Standard beschriebenen Routine; mehrere nahliegende Lösungen des Problems - Anrufroutingverfahren
...Es umfasst in der erteilten Fassung 15 Patentansprüche, von denen Patentanspruch 1 in der Verfahrenssprache wie folgt lautet: "A Circuit Switched, CS, domain call terminating method of call routing characterized in that the method is a method of avoiding repeated routing control in a CS domain call terminating flow, comprising: receiving, by a GMSC, routing-controlled information of a call carried...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 5/14
2013-09-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß in der Internet-Werbung: Irreführung über einen akademischen Abschluss bei Verwendung des Begriffs "diplomiert" durch den Absolventen eines Fernlehrgangs - Diplomierte Trainerin
...Februar 2011 unter der Domain "www. de" die Bezeichnung "Diplomierte Legasthenie- (EÖDL) und Dyskalkulie-Trainerin (EÖDL)" und unter der Domain "www. de" die Bezeichnung "Diplomierte Legasthenie- und Dyskalkulie-Trainerin" verwendet habe. 3 Das Landgericht hat es - soweit im dritten Rechtszug noch von Belang 1. der Beklagten zu 1 unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel untersagt, im geschäftlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 65/12
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Streit um einen Domain-Namen: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Zustellung der Klageschrift an den im Inland wohnenden Admin-C
...Zivilsenat I ZB 48/13 Streit um einen Domain-Namen: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Zustellung der Klageschrift an den im Inland wohnenden Admin-C Die gerichtliche Zurückweisung des Antrags, die Klageschrift in einer Streitigkeit um einen Domainnamen dem im Inland wohnenden Admin-C der im Ausland ansässigen Beklagten zuzustellen, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 48/13