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Urteile für Domain

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-29
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Wirkungen eines allgemein gehaltenen Geständnisses
...AG, welche die Domain für den Web-Shop des Angeklagten betrieben hatte, die Daten über die dort registrierten Umsätze des Angeklagten zur Verfügung gestellt. Zudem seien in der Wohnung des Angeklagten Auszüge über bei der Handelsplattform eBay getätigte Verkäufe vorgefunden worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 374/18
2017-09-20
BGH 1. Strafsenat, Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erkennbarkeit der Betäubungsmitteleigenschaft; Vorhersehbarkeit des Umstands, mit Betäubungsmitteln tatbestandlich umzugehen
...UA S. 12). 25 Soweit die Revision die diesbezügliche Beweiswürdigung des Landgerichts auch mit dem Einwand beanstandet, das Landgericht habe sich nicht mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass die Homepage des Unternehmens „r. “ die Domain „R. “ und damit eine „länderspezifische Top-Level-Domain“ des Königreichs T. aufgewiesen habe, stützt sie sich auf urteilsfremdes und damit für die Revision nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 64/17
2012-06-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Packaging. Next level. (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Der Begriff „Next level“ sei dem inländischen Verkehr insbesondere aus dem Bereich der Computertechnik bekannt, weil Computerspiele regelmäßig zum Ziel hätten, das „nächste Level“ zu erreichen, und zum anderen im Internet auch Begriffe wie „Top Level Domain“ und „Second Level Domain“ verwendet würden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 33/11
2014-03-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SV Group (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...égard operationnel (coaching); gérance d'entreprises de restauration (alimentation); gestion de services de consultation sociale; vente au détail; 4 Klasse 37:Nettoyage de bâtiments; nettoyage de vêtements; services d'un concierge; 5 Klasse 39:Location de places de stationnement; Services de parking;Klasse 41:Formation, formation continue, formation complémentaire de personnes, en particulier dans le domaine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 520/13
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Anforderungen an die Darlegung des Anspruchs auf die Pauschale von 5% bei Kündigung des Bestellers
...April 2009 geschlossenen Internet-System-Vertrags. 2 Der Vertrag beinhaltet unter anderem die Registrierung einer Domain, die Gestaltung einer individuellen Internetpräsenz und das Hosting der Website. Der Beklagte verpflichtete sich, für die Laufzeit von 48 Monaten neben Anschlusskosten von 199 € zuzüglich Mehrwertsteuer ein monatliches Entgelt von 130 € zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 223/10
2015-10-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QR-Code (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Außerdem seien auch Internet-Domains als Wortmarken eintragungsfähig, die ebenfalls nur durch ein technisches Hilfsmittel ausgelesen werden könnten. Der Verkehr sei es gewohnt, aktiv tätig zu werden, um bei Produkten die Marke ausfindig zu machen z. B. Wasserzeichen auf besonderem Papier. Entsprechend sei er es gewohnt, Quellcodes zu decodieren, um Informationen über den Hersteller zu erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 535/13
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Darlegung der Bemessungsgrundlage für die vermutete Vergütungspauschale nach Vertragskündigung durch den Besteller
...Januar 2009 geschlossenen Internet-System-Vertrages. 2 Der Vertrag beinhaltet unter anderem die Registrierung einer Domain, die Gestaltung einer individuellen Internetpräsenz und das Hosting der Website....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 45/11
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tv.de" – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Hinweise des Senats zur Änderung der materiell-rechtlichen Grundlagen der Entscheidung – keine richterlichen Hinweise zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Unterscheidungskraft
...Andere Bedeutungen für die Buchstabenkombination wie „Tarifvertrag“, „Tennisverein“, Top-Level-Domain von Tuvalu (.tv) oder das Kfz-Kennzeichen der Provinz Treviso (Italien) sind im vorliegenden Zusammenhang angesichts der beanspruchten Dienstleistungen fernliegend. 251 Der Begriff „Television“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/12
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsmarkenrecht: Rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke "ZAPPA" durch Verwendung als Domainname bzw. Benutzung in der von der Eintragung abweichenden Form "ZAPPA records" - ZAPPA
...Eine Gemeinschaftsmarke (hier: ZAPPA), die aus dem Nachnamen einer bekannten Person (hier des Musikers Frank Zappa) besteht, wird durch die Verwendung eines Domainnamens, der aus dem Namen dieser Person und der Top-Level-Domain gebildet ist (hier: zappa.com), nicht rechtserhaltend im Sinne von Art. 15 Abs. 1 GMV benutzt, wenn der Verkehr diesem Domainnamen nur den beschreibenden Hinweis entnimmt, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 135/10
2013-09-03
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUNSYS (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Wortmarke 2 SUNSYS 3 wird um Schutz für die Bundesrepublik Deutschland nachgesucht. 4 Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen lautet: 09 5 Onduleurs destinés aux applications photovoltaïques. 6 37 Services de maintenance et de dépannage d'installations de distribution d'énergie électrique, d'onduleurs et de convertisseurs électriques, services d'entretien, de réparation, de vérification dans le domaine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 540/12
2018-04-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mindventure (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Deutschland für die nachfolgend genannten Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 44: 4 Klasse 35: Gestion des affaires commerciales; 5 Klasse 41: Formation et formation complémentaire pour le perfectionnement du personnel; éducation; formation; conseils de carrière; coaching; formation en développement personnel; développement de la personnalité; tenue de séminaires de vente; coaching (formation) dans le domaine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/18
2014-04-28
BFH 10. Senat, Kein Verwertungsverbot bei versehentlich unterbliebener Zuziehung eines Zeugen zur Durchsuchung; Sachaufklärungspflicht bei Auslandssachverhalt
...Als Ausgaben setzte sie die nachgewiesenen Beträge für Zeitungsinserate, die Internet-Domain sowie Telefonkosten an; ferner berücksichtigte sie im Schätzungswege Aufwendungen für Reise- und Anwaltskosten. 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) folgte der Prüferin und erließ für die Streitjahre geänderte Einkommensteuerbescheide gegen die Kläger sowie erstmalige Gewerbesteuermessbescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 3/14
2018-01-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Öz Gaziantep Dilim Baklavalari/Öz Gaziantep Dilim Baklavalari" – fehlender Nachweis der Existenz und Notorietät der Widerspruchsmarke – kein Erfolg des Widerspruchs – nach Ablauf der Widerspruchsfrist geltend gemachtes Kennzeichenrecht als Benutzungsmarke – Ausschluss – Klage auf Löschung wegen eines älteren Rechts – zur sachlichen Zuständigkeit
...Die Vorlage einiger Kopien aus einer Homepage, von Rechnungen über die Bestellung einer Internet Domain und eine Bestellung von Visitenkarten genüge insoweit nicht, zumal die darin enthaltenen Angaben sehr allgemein gehalten seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 563/17
2012-05-02
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - "Ranibizumab" – zu den Voraussetzungen der Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats: Erfordernis der Benennung des Wirkstoffs und/oder seiner Zusammensetzung in den Ansprüchen des Grundpatents – gleiches gilt für Präparate aus Einzelwirkstoffen und für Kombinationspräparate
...A method for producing a molecule with binding specificity for a particular target, which method comprises: 4 producing a population of filamentous bacteriophage particles displaying at their surface a population of binding molecules having a range of binding properties, wherein the binding molecules comprise antibody antigen-binding domains for complementary specific binding pair members, wherein...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/11 (EP)
2017-05-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REALFUNDUS/Realfundus (Unternehmenskennzeichen)" – Widerspruch aus einer geschäftlichen Bezeichnung – zu den Voraussetzungen für den bundesweiten Untersagungsanspruch – zur Abrufbarkeit eines Internetangebots – Zurückweisung des Widerspruchs – Fehlen eines bundesweiten Unterlassungsanspruchs
...Denn nach dem insoweit unwidersprochenen Vortrag, der nach einer von Seiten der Markenstelle durchgeführten Internetrecherche plausibel erscheint, arbeite die Widersprechende seit ihrer Gründung und Eintragung im Handelsregister unter der geltend gemachten Firmierung und bewerbe ihre Dienstleistungen auch über ihre Domains „realfundus.de“, „realfundus.com“ „realfundus.eu“ mit dem Schlagwort Realfundus...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 94/14
2014-06-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lehmitz/Lehmitz/Weinhaus am Stadtrand Dirk Lehmitz e. K." – Widerspruch aus mehreren geschäftlichen Bezeichnungen – Fälligkeit mehrerer Widerspruchsgebühren – nur eine Gebührenzahlung: Klarstellung, für welchen Widerspruch die Gebührenbezahlung bestimmt ist – Abstellung auf das Widerspruchskennzeichen "Lehmitz" – fehlender Beweis für ein bundesweit tätiges Unternehmenskennzeichen mit älterem Zeitrang – bei bösgläubiger Anmeldung kann die Marke auf Antrag in einem...
...Unter dieser Domain betreibe sie seit den 1990er Jahren ihren Internetauftritt. Die Widersprechende hat in diesem Zusammenhang die „Anlage Wf 3“ vorgelegt, die Auszüge ihrer genannten Internetseite wiedergibt. Als „Anlage Wf 10“ hat die Widersprechende einen Auszug aus dem Seitenarchiv „www.archive.org“ von 2001 vorgelegt. Das „Weinhaus am Stadtrand Dirk Lehmitz e.K.“ sei am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 88/13
2011-04-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NucNet (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...NucNet 3 für die Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 41: 4 „Compilation d'informations à l'aide d'ordinateurs et de systèmes électroniques en particulier sur l'énergie nucléaire et les radiations. 5 Télécommunications (diffusion et transmission d'informations à l'aide d'ordinateurs et de systèmes électroniques en particulier sur l'énergie nucléaire et les radiations; agences de presse dans les domaines...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 60/10
2015-11-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider
...Danach kann das gegenüber der Beklagten begehrte Verbot, ihren Kunden Zugang zu den über den Internetdienst "3. " abrufbaren Tonträgern zu vermitteln, durch drei technische Methoden - eine DNS-Sperre, eine IP-Sperre oder eine URL-Sperre durch Verwendung eines "Zwangs-Proxys" - umgesetzt werden. 49 Die DNS-Sperre zielt auf das "Domain Name System" (DNS), bei dem - nach Art eines Telefonbuchs - jeder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 3/14
2012-02-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ERP Doktor" - Freihaltungsbedürfnis -
...Darüber hinaus wird der Begriff "Telefondoktor" oder "phonedoctor" in verschiedenen Kennzeichen und Domains als Hinweis auf den Tätigkeitsbereich der jeweiligen Unternehmen verwendet (vgl. BPatG 33 W (pat) 536/10, Entsch. v. 05. 07.2011 – phonedoctor). So bietet beispielsweise „www.telefondoktor.de“ einen umfangreichen Service rund um den Bereich der Telekommunikation....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 84/10
2013-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WasWannWo" – keine Unterscheidungskraft
...Die … GmbH mit Sitz in M…, dessen Geschäftsführer der Anmelder ist, werde mit der Domain www.was-wann-wo.de in den einschlägigen Suchmaschinen bei Eingabe der Begriffe "was wann wo" und "was-wann-wo" bereits auf Seite 1 aufgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 511/12