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Urteile für Domain

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "der Standard.at (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Der Verkehr sieht in Top-Level-Domains ebenso wie in weiteren Bestandteilen höherer Ordnung (beispielsweise „www.“) allein eine technisch funktionale Bedeutung. Der Gesamteindruck einer als Domain ausgestalteten Marke wird daher regelmäßig durch die sogenannte Second-Level-Domain bestimmt und nicht durch Domänen höherer Ordnung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 537/13
2015-10-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Faschingshop 24.de" – keine Unterscheidungskraft
...Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, die angemeldete Marke bestehe erkennbar aus den Bestandteilen „Faschingshop“ als Hinweis auf ein Geschäft, in dem Faschingsartikel angeboten bzw. hergestellt werden, der Zahl „24“ als Kürzel für „rund um die Uhr“ bzw. „24 Stunden“ und der Angabe „.de“ als Top-Level-Domain mit Hinweis auf eine Internetpräsenz in Deutschland. 8 In ihrer Gesamtheit werde...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 516/14
2011-09-20
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die aus der Einmaligkeit der Registrierung resultierende technische Adressfunktion eines Domain-Namens gibt keinerlei Aufschluss über dessen Eintragungsfähigkeit als Marke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 529/10
2011-08-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CIROCOM/CIROSEC" – entfernte Dienstleistungsähnlichkeit bzw. -unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Anhaltspunkte für andere Verwechslungsgefahren
...Hinzu komme, dass der Markenwortbestandteil "COM" vom Verkehr als beschreibend für Waren/Dienstleistungen aus dem Bereich der (elektronischen) Kommunikation oder als Top-Level-Domain verstanden werde, so dass die angegriffene Marke von dem mit der Widerspruchsmarke identischen Bestandteil "CIRO" geprägt werde. 17 Der Inhaber der angegriffenen Marke hat ebenfalls im Beschwerdeverfahren keine Stellungnahme...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/10
2012-09-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "netcom CABLE/NETCOM" – keine Verwechslungsgefahr -
...einschließlich der Bestimmung von Tarifen und Diensten sowie der Zuordnung zu diesen Gruppen; treuhänderische Unternehmensverwaltung zur Wahrung der Geschäftsinteressen Dritter; Dienstleistungen des Einzelhandels für Telekommunikationsendgeräte; Zusammenstellung, Systematisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung und Systematisierung von Daten und Informationen über Internet-Domains...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/12
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens: Herausgabeanspruch des Treugebers - braunkohle-nein.de
...Danach forderte der Kläger den Beklagten vergeblich zur Herausgabe des streitgegenständlichen Domain-namens auf. 4 Der Kläger hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, durch Verzichtserklärung gegenüber der DENIC zu erklären, dass er die Internet-Domain "braunkohle-nein" freigibt. 5 Im März 2007 änderte der Kläger seinen Namen in "Braunkohle-Nein e.V.". 6 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 197/08
2012-07-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "it.smart-connect" – keine Unterscheidungskraft
...", das wie eine Toplevel-Domain wirke, aber - insoweit ungewöhnlich - vorangestellt sei. Dieses Element sei zudem graphisch durch die Farbe rot hervorgehoben und werde insoweit von den Verkehrskreisen als Firmenschlagwort der Anmelderin verstanden. Vergleichbare Zeichen seien als Marken eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/11
2013-08-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "tagungshotel.com (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Das Element „.com“ sei eine Top-Level-Domain, die lediglich ein regionales oder organisatorisches Zuordnungskriterium darstelle und deshalb über keine schutzbegründende Eigenschaft verfüge....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 52/13
2018-06-18
BPatG 29. Senat
...Juli 2010 ferner die Rechte an der Domain www.visora.de innehabe. Von dieser erfolge seit Anfang 2011 eine Weiterleitung auf die Visora-Produktseite auf der Homepage der Firma C… GmbH (www.conventex.de), wo die Software "Visora" beworben werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/16
2011-04-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Marsecco" – teilweise Markenlöschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung
...In der Zeit von 2005 – 2009 hat der Antragsteller sein Produkt als Inhaber der Domains www.marsecco.de und www.marsecco.com u. a. auch über einen diese Domains verwendenden Internetshop veräußert. Nach Ablauf der am 30. April 2008 endenden Schutzfrist der nach Kenntnis beider Parteien nicht benutzten, bis zu ihrer Löschung am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 59/10
2017-01-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EXPODOME" – bösgläubige Markenanmeldung – Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung der Antragstellerin – Behinderungsabsicht - Kostenauferlegung
...In der E-Mail, auf die wegen ihrer weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird (Anlage AST 15), heißt es einleitend u. a.: 26 „Hallo B…, wir haben vor einigen Jahren über die Registrierung des EXPODOME-Namens sowie auch die Internet-Domains in Deutschland gesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 8/14
2011-12-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WORLDLINE" – keine Unterscheidungskraft
...gestion des affaires; services de conseils en gestion commerciale et administrative comprenant le développement et la planification en terme d'organisation; services de conseils techniques, administratifes ou commerciaux en management; conseils en suivi de projets techniques et informatiques comprenant les conseils en stratégie; services de conseils techniques, administratifs ou commerciaux dans le domaine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 514/10
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe der ZPO im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren – keine Mitteilung zur Bedürftigkeit – keine Aussicht auf Erfolg – keine Gewährung von Prozesskostenhilfe
...Daneben habe der Antragsgegner mehrfach versucht, seine Markeneintragungen „B1...“ sowie andere Marken und die Domain „www.b....de an die Antragstellerin zu veräußern. Dies belege der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 39/14
2012-04-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "arbeitskleidung-billiger.de (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...März 2011 damit begründet, im Zusammenhang mit den angemeldeten Waren und Dienstleistungen verstehe sie das Publikum als Sachinformation über ein Angebot für verhältnismäßig wenig Geld. 7 Durch die Top-Level-Domain ".de" entstehe kein auf ein bestimmtes Unternehmen hinweisender Charakter (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/11
2018-06-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KL (Wort-Bild-Marke)/KL (Wort-Bild-Marke)" – vorsorgliche erhobene Einrede mangelnder Benutzung – Wirksamkeit – rechtserhaltenden Benutzung durch einen Lizenznehmer – eingereichte Glaubhaftmachungsmittel weisen rechtserhaltende Benutzung nicht nach – keine berechtigten Gründe für eine Nichtbenutzung
...Abmahnung jedenfalls schon deshalb keinen berechtigten Grund dar, weil sie sich gar nicht auf eine vermeintliche Rechtsverletzung durch die Benutzung der Widerspruchsmarke, sondern ausschließlich durch die Registrierung der Domain „kl.de“ durch den Widersprechenden bezögen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/17
2013-05-14
BFH 10. Senat, Formelle Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei Verfahrensrügen
...August 2005 Inhaberin der Internet-Domain gewesen, handelt es sich um neuen Tatsachenvortrag, der vor dem BFH grundsätzlich unbeachtlich ist (§ 118 Abs. 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 123-125/12, X B 123/12, X B 124/12, X B 125/12
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Werktitelschutz: Schutzfähigkeit von Apps für Mobilgeräte und Informationsangeboten im Internet; Anforderungen an die Unterscheidungskraft bei Apps und Internetangeboten - wetter.de
...In Bezug auf Domainnamen im Internet verstehe der Verkehr darunter eine als Top-Level-Domain angehängte bloße Länderzuweisung bezogen auf Deutschland. Entsprechendes gelte für Apps. Zwar benötige eine App technisch keine Länderzuweisung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 202/14
2017-05-08
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Sie, die Löschungsantragstellerin, und ihr Ehemann hätten bereits im Dezember 2012 u. a. die Domain „www.frassfood.de“ registrieren lassen, um darunter ihr eigenes Hundefutter mit der Bezeichnung „FRASSFOOD“ zu vertreiben. Diese Domain sei am 21./22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 39/16
2016-07-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sorgenfreiheit inklusive" – keine Unterscheidungskraft
...einschließlich der Bestimmung von Tarifen und Diensten sowie der Zuordnung zu diesen Gruppen; treuhänderische Unternehmensverwaltung zur Wahrung der Geschäftsinteressen Dritter; Dienstleistungen des Einzelhandels für Telekommunikationsendgeräte; Zusammenstellung, Systematisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung und Systematisierung von Daten und Informationen über Internet-Domains...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/15
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe der ZPO im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren – keine Mitteilung zur Bedürftigkeit – keine Aussicht auf Erfolg – keine Gewährung von Prozesskostenhilfe
...Zudem habe … Z… mehrfach versucht, seine Markeneintragungen „B1...“ sowie andere Marken und die Domain „www.b... .de“ an die Antragstellerin zu veräußern. Dies belege der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 13. November 2008 (Az. ......
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 40/14