216

Urteile für Domain

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-24
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Verbot der Bezeichnung einer Sozietät als "& Partner GbR"
.... & Partner GbR" auf und nutzten E-Mail-Adressen und eine Internet-Domain mit einem entsprechenden Partnerzusatz. Die Beklagte hat den Klägern durch gleichlautende Bescheide vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 14/12
2015-11-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers
...Es sei auch mit Gegenmaßnahmen der Seitenbetreiber zu rechnen, die schnell auf andere Domains ausweichen könnten. 47 (2) Der Gerichtshof der Europäischen Union verlangt, dass die vom Zugangsvermittler verlangten Sperrmaßnahmen hinreichend effektiv sind, um einen wirkungsvollen Schutz des Grundrechts auf Eigentum sicherzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/14
2013-10-16
BVerwG 8. Senat, Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel; zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels; zum Entgeltcharakter des Gewinnchancenerwerbs
...Ferner hat er festgestellt, dass die Klägerin in Baden-Württemberg ohne Erlaubnis gemäß § 4 Abs. 1 GlüStV berechtigt ist, im Internet das in der Bundesligasaison 2009/2010 unter der Domain www... angebotene Managerspiel zu veranstalten. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3 GlüStV seien nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 21/12
2018-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Ecomax" – zum Fehlen einer schriftlichen Vollmacht des Inlandsvertreter – bösgläubige Markenanmeldung – teilweise Löschung – Kostenentscheidung – Tragung der Kosten des patentamtlichen Löschungsverfahrens durch den Inhaber der angegriffenen Marke – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...anhängig sind - lässt ebenfalls indiziell auf eine Bösgläubigkeit der Markeninhaberin schließen, zumal die ins Feld geführten Marken zumindest damals noch nicht benutzt worden sind (vgl. hierzu auch „Prüfungsrichtlinien für Unionsmarken“, Teil D, Abschnitt 2, 3.3.2.1). 36 Schließlich ist der (gescheiterte) Versuch des Geschäftsführers der Inhaberin der angegriffenen Marke im Jahr 2014, die wichtigste Domain...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/17
2017-08-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GOLDENSTREAM" – zur Beteiligtenfähigkeit der Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Anmelderin – keine Benennung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen in markenrechtlichen Beschlüssen - keine bösgläubige Markenanmeldung
...Mai 2009 hat F1… die Domain goldenstream.info angemeldet. 16 Der Beschwerdeführer und F1… schlossen am 21. Juni 2012 eine weitere Vereinbarung, die den Vertrieb eines Geräts mit der Bezeichnung „TRIKOMBIN“ zum Gegenstand hatte (Anlage 12 zum Löschungsantrag). Der am 22. Juni 2012 von F1… unterzeichnete Vertragstext lautet einleitend: 17 „Vereinbarung 18 Am Donnerstag, den 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 55/14
2015-01-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "akku-net" – keine Unterscheidungskraft
...Die Anmelderin sei schon Inhaberin der Domains www.akku-net.de und www.akku.net, des Händlernamens bei Amazon „akku-net“ mit tausenden von einzelnen Angeboten und ebenso seit geraumer Zeit des ebay-Händlernamens „akku-net“ mit mehreren tausend Bewertungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 122/12
2018-10-26
BPatG 28. Senat
...ihnen zu Grunde liegenden Marken anhängig sind - lässt ebenfalls indiziell auf eine Bösgläubigkeit der Markeninhaberin schließen, zumal die ins Feld geführten Marken zumindest damals noch nicht benutzt worden sind (vgl. hierzu auch „Prüfungsrichtlinien für Unionsmarken“, Teil D, Abschnitt 2, 3.3.2.1). 36 Schließlich ist der (gescheiterte) Versuch ihres Geschäftsführers im Jahr 2014, die wichtigste Domain...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/17
2010-05-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Medicus.log/medicus (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung - keine Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Zudem sei die jüngere Marke wie eine Domain gebildet, wobei das Suffix ".log" allein als eine Top Level Domain und damit als nicht kennzeichnungskräftig wirke. 21 Um die Benutzung ihrer Marke für die Waren "orthopädische Schuhwaren; Schuhwaren" glaubhaft zu machen, hat die Widersprechende eine eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der D… GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/10
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Adwords-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort in einer Suchmaschine - Bananabay II
...einem von der Trefferliste räumlich getrennten, entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint (Adwords-Werbung), liegt darin keine Benutzung der fremden Marke im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a MarkenRL, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, wenn die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält, der angegebene Domain-Name...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 125/07
2014-12-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Edition Kloster Heidenheim (Wort-Bild-Marke)/EDITION (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Der Name der einzelnen Häuser unter der Domain „Marriott“ als „The London Edition“ oder „The Istanbul Edition“ legt eher den Sinn „Ausgabe“ im Sinne einer lokalen Version von Marriott nahe. 36 Eine auch nur durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke vermag der Senat bei dieser Sachlage entgegen der Ansicht der Widersprechenden nicht zu erkennen. 37 Wegen des geringen Schutzumfangs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 518/14
2011-09-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "READY TO FAAK - (Fuck)" – "Fuck" bleibt auch in einer durchgestrichenen Schreibweise Anstoß erregend - Wirkung als Verbform
...Es sei in vielen Fällen Bestandteil von Marken, Domains etc. und jedenfalls heutzutage nicht mehr ärgerniserregend - schon gar nicht für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Hier stehe außerdem die Ortsbezeichnung "Faak" im Vordergrund. Dort fänden regelmäßig von ihm organisierte Motorradtreffen statt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 138/10
2010-10-21
BGH 3. Zivilsenat, Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich der Datenverwendung im Internet: Erstreckung auf die Entfernung der Daten aus dem Internet
...Das Versprechen, eine Internetdomain nicht mehr zu verwenden, verpflichte nach der Rechtsprechung nicht nur zu bloßem Unterlassen, sondern auch dazu, durch positives Handeln alles Erforderliche zur schnellen und zuverlässigen Entfernung der Domain sowie der auf zwischengelagerten Proxy-Servern und Cache-Speichern abrufbaren Inhalte zu tun....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 17/10
2011-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung
...Gegenstand der vertraglichen Leistungsverpflichtung der Klägerin waren unter anderem die Reservierung einer Internet-Domain, die Gestaltung und Programmierung einer individuellen Internet-Präsenz und das "Hosten" der Website. Für diese Leistungen hatte die Beklagte eine Anschlussgebühr von 236,81 € sowie, jährlich im Voraus, ein monatliches Entgelt von 160,65 € zu entrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 146/10
2018-03-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mobilityforhandicap" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Darüber hinaus liege insoweit auch ein Freihaltebedürfnis an dem beanspruchten Zeichen gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vor. 14 Das Anmeldezeichen setze sich nach Art einer Second Level Domain aus den englischen Begriffen „Mobility“ (Mobilität), „for“ (für) und „handicap“ (Handicap, Behinderung) zusammen und werde von einem nicht unerheblichen Teil des angesprochenen Verkehrs ohne Weiteres im Sinne von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 540/16
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stern Tours" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Die Voreintragung von Marken wie "James Cook Tours", "Thomas Cook Tours" sowie "Cook´s Tours" und die Tatsache, dass der Anmelder Thomas Stern heiße und für ihn die Domain "sterntours" registriert sei, könnten die Unterscheidungskraft i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ebenfalls nicht herbeiführen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 543/10
2011-01-31
BFH 3. Senat, Gewinnerzielungsabsicht bei einem Handel mit Streichinstrumenten und Antiquitäten - Totalgewinnprognose; Beweiswert eines von einem Beteiligten vorgelegten Sachverständigengutachtens
...Die nunmehr behaupteten stillen Reserven in geschützten Domain-Namen seien für den Kläger bei Beginn seiner Tätigkeit kein Gegenstand geplanter Aktivitäten gewesen. 6 Mit ihrer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision machen die Kläger die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 der Finanzgerichtsordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 107/09
2013-08-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PV LOG" – keine Unterscheidungskraft
...Zusätzlich betreibt die Common-Link AG, Karlsruhe, unter der Domain www.pvlog.de ein Online-Portal für Photovoltaik-Anlagen. Ein Datenlogger schlägt dort bei den Kunden Alarm, wenn es an ihren Anlagen zu Störungen oder Ausfällen kommt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/12
2014-12-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Edition Kloster Heidenheim (Wort-Bild-Marke)/EDITION (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Der Name der einzelnen Häuser unter der Domain „Marriott“ als „The London Edition“ oder „The Istanbul Edition“ legt eher den Sinn „Ausgabe“ im Sinne einer lokalen Version von Marriott nahe. 37 Eine auch nur durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke vermag der Senat bei dieser Sachlage entgegen der Ansicht der Widersprechenden nicht zu erkennen. 38 Wegen des geringen Schutzumfangs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 524/14
2012-12-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gedankenfitness (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – im Bereich des harmonisierten Markenrechts innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sind durchaus abweichende Betrachtungen hinsichtlich der Schutzfähigkeit von Marken möglich
...Ebenso seien Ausführungen zur Domain „Gedankenfitness.de“ oder zur Buchveröffentlichung „Brain Surfing“…“, da nicht verfahrensgegenständlich, nicht zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 514/12
2017-08-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "´roundMedia" - Teillöschung nach Umklassifizierung und Teilverlängerung – zur Verlängerung der Schutzdauer einer Marke - laufende Anpassungen der Klasseneinteilung der Internationalen Klassifikation – hinzugekommmene zusätzliche Klassen gegenüber der Klassifikation zum Zeitpunkt der Anmeldung – Erfordernis der Zahlung weiterer Klassengebühren - gezahlte Verlängerungsgebühren reichen nicht aus - Teillöschung
...und der Datenübertragung, insbesondere im Internet/ Intranet, Extranet und im E-Business; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Beratungs-, Konzeptions- und Entwicklungstätigkeit auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung und Datenübertragung, insbesondere im Intranet/Internet, Extranet und im E-Business; Konzeption, Erstellung und Vermietung von Netzwerkseiten, von Netzwerk-Domains...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/17