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Urteile für Domain

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung
...Danach hat sie die Datenbankeinrichtung sowie die Anmeldung und Konnektierung der Domain vorgenommen und diese auf ihren Servern abrufbar gehalten. 17 Gleichwohl genügt ihr Vorbringen zur Höhe der auf die erbrachten Leistungen entfallenden Vergütung nicht den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen für die schlüssige Abrechnung eines nach § 649 Satz 1 BGB gekündigten Werkvertrages, weil sich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 111/10
2018-10-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PharmaCheck" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Im Internet werde der Begriff PharmaCheck für einen elektronischen „Medikamenten-Check“ verwendet, um Patienten von unerwünschten Wechselwirkungen bei der Gabe mehrerer Arzneimittel zu schützen, oder aber als Domain-Name eines Apotheken-Preisvergleichportals. Für solche Dienstleistungen sei der Begriff allerdings nicht angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 536/16
2016-01-12
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort; Stellung des Reiseveranstalters als Vermittler oder Anbieter
...Es ist vom Leser eines Ausflugsprogramms weder zu erwarten, dass er die Landeszugehörigkeit für die Top-Level-Domain einer Mailadresse und für die internationale Vorwahl einer SMS-Rufnummer analysiert, noch wiese eine solche Analyse ohne weiteres von der Beklagten weg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 4/15
2010-05-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "RGFLEX (IR-Marke)" - beschreibende Angabe - Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Um Schutz in der Bundesrepublik Deutschland sucht die international registrierte Marke 2 RGFLEX 3 nach; das Warenverzeichnis lautet: 4 "Câbles électriques ou à fibres optiques pour les télécommunications, notamment câbles électriques ou à fibres optiques pour appareils et équipements audio et câbles électriques ou à fibres optiques pour applications dans le domaine radio fréquence." 5 Die Markenstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 3/10
2014-05-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "der-Alltagshelfer Wir helfen, wo wir können. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Das inländische Publikum wird häufig mit vergleichbaren (zum Teil auch mit geläufigen Top-Level-Domains versehenen) Wortfolgen konfrontiert und sieht in ihnen lediglich einen Sachhinweis darauf, dass das betreffende Angebot auch über das Internet zu beziehen ist (vgl. auch BPatG, Beschluss vom 16.04.2012, 27 W (pat) 533/11 – arbeitskleidung-billiger.de)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 121/11
2014-01-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "i.demo" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...BPatG 25 W (pat) 249/02 – i-finance.de mit der Top Level Domain „.de“). Weiterhin kann der Buchstabe „i“ in Akronymen oder in aus mehreren Buchstaben bestehenden Abkürzungen wie „IA“ (Internet Application), „ISP“ (Internet Service Provider) und „IMAP“ (Internet Message Access Protocol) möglicherweise als Hinweis auf den Begriff „Internet“ anzusehen sein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 528/12
2014-11-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – FanDealer – Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse – Unterbrechung des Verfahrens – Zustimmung bzw. Genehmigung des Insolvenzverwalters – maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen des Eintragungshindernisses - fehlende Unterscheidungskraft
...So habe der Antragsgegner den Antragsteller unter Verweis auf dessen Domains abgemahnt und einstweilige Verfügungen sowohl gegen ihn wie auch gegen den Internet-Provider erwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 66/13
2010-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung
...Obwohl die Beschwerdeführerin konsequent gegen Marken- und Domain-Verletzer vorgehe, sei der Müller-Verlag im Besitz einer so wertvollen Domain wie www.yellowpages.de . 11 Die Markeninhaberin und Beschwerdeführerin hat dem ihr am 13. Dezember 2007 zugestellten Löschungsantrag der Antragstellerin zu 1.) mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2007, beim DPMA am selben Tage eingegangen, und dem ihr am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 85/10
2014-05-08
BGH 1. Zivilsenat, Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverpflichtungserklärung: Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung des Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Verwirkung der Vertragsstrafe bei einer Unterlassungserklärung durch eine Gesellschaft und ihr Organ - fishtailparka
...Darin verpflichteten sie sich, 1. es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung des Klägers Armeebekleidung über das Internet zum Kauf anzubieten oder anbieten zu lassen, wenn dies geschieht a) unter Verwendung der Domain "fishtail-parka.com" und/oder "fishtail-parka.de" und/oder b) unter Verwendung des Zeichens "fishtailparkas and more", soweit der Begriff "fishtailparkas" nicht ausschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 210/12
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Berücksichtigung der Kennzeichnungskraft bei Bestimmung der Branchen-, Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit; Anschlussberufung bei Klageerweiterung im Berufungsverfahren durch einen zusätzlichen Anspruch oder Klagegrund - BCC
...Telekommunikationsinfrastrukturen; Internetaufbau; Installation und Betrieb von Übertragungs- und Vermittlungstechniken für Sprache und sonstige Daten; Erstellung von Telekommunikations-Stadtnetzen und von Telekommunikations-Fernnetzen; Aufbau und Betrieb von Telekommunikations-Rechenzentren; Entwurf, Entwicklung und Design von Computerhardware und Computersoftware zu benutzen; d) im geschäftlichen Verkehr die Internet-Domain...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 10/09
2012-09-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Augsburg" – es wäre wettbewerbswidrig, die Bezeichnung "Stadtwerke" ohne eine Trägerschaft durch eine Kommune zu verwenden - keine Erstattung der Beschwerdegebühr
...und Installation von Heizungen; Durchführung von Reparaturarbeiten an Lüftungs-, Klimageräten; Reparatur von Strom-, Gas-, Wasser-, Wärmezählern; Reparatur von Telekommunikationsanlagen; Förderung von Erdöl, Gas und/oder Wasser; Unterwasserbau; Unterwasserreparatur; 17 Klasse 38: 18 Telekommunikation; Datenübermittlung im Internet, auch unter Verwendung von POS-Systemen; Konnektierung von Internet-Domains...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 83/12
2016-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GUARD CONTROL" – keine Unterscheidungskraft
...Der zwischen den beiden Wörtern vorhandene Punkt ändere an dieser Beurteilung nichts, da es sich um ein gängiges werbliches Gestaltungselement handele, das im Übrigen durch die Einführung neuer Top-Level-Domains dem angesprochenen Verkehr noch häufiger begegne. 10 Gegen die Zurückweisung ihrer Anmeldung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 51/13
2013-09-03
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "klugeshandeln" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Die Zusammenschreibung der beiden Wörter „kluges Handeln“ stellt eine Orthografieabweichung dar, die in der modernen Werbung üblich ist und im Übrigen technischen Bedürfnissen bei der Verwendung im Internet, insbesondere als second-level-domain, entgegenkommt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 511/13
2016-05-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DATA.SECURE" – keine Unterscheidungskraft
...Auch werde dem angesprochenen Verkehr der zwischen den Begriffen befindliche Punkt vor dem Hintergrund der Einführung neuer Top-Level-Domains zukünftig noch häufiger begegnen. 10 Gegen die Zurückweisung ihrer Anmeldung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 52/13
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei gesetztem Metatag für eine primär auf das Ausland gerichteten Internetseite - Resistograph
...Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Beklagten für ihren Internetauftritt die Top-Level-Domain ".com" verwenden, die auch in Deutschland gebräuchlich ist, statt etwa eine auf einen ausländischen Staat hinweisende Top-Level-Domain zu benutzen, die inländische Nutzer eher vom Aufruf ihrer Seite abhalten könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 134/16
2011-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung
...Gegenstand der vertraglichen Leistungsverpflichtung der Klägerin waren unter anderem die Reservierung einer Internet-Domain, die Gestaltung und Programmierung einer individuellen Internet-Präsenz und das "Hosten" der Website. Für diese Leistungen hatte der Beklagte eine Anschlussgebühr von 236,81 € sowie, jährlich im Voraus, ein monatliches Entgelt von 154,70 € zu entrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 164/10
2016-11-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ek-steuer.de" – keine Unterscheidungskraft
...Der Verkehr sieht in Top-Level-Domains ebenso wie in weiteren Bestandteilen höherer Ordnung (beispielsweise „www.“) allein eine technisch funktionale Bedeutung (st....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/16
2014-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "moebel.de" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Die Endung „.de“ stellt die übliche und allgemein bekannte Top-Level-Domain für Deutschland dar. 22 Der angemeldeten Bezeichnung „moebel.de“ kommt daher die Gesamtbedeutung „Möbel im Internet“ zu. 23 Für die noch beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 35 „Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich Erze, Honigwaben und Malz; vorgenannte Dienstleistungen auch über e-commerce“ ist das Wortzeichen in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/11
2013-12-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VERY US RECORDS" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...„US“ ist überdies das zweibuchstabige Länderkürzel nach der DIN EN ISO 3166-1 (Codes für die Namen von Ländern und deren Untereinheiten) und im Internet das Top-Level-Domain-Kennzeichen für die Vereinigten Staaten von Amerika. 21 „Records“ kann als Verb in Verbindung mit einem Bezugswort in der 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/12
2011-03-01
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Abmahnung des Presseverlages und des für die Internet-Berichterstattung Verantwortlichen wegen unrichtiger Berichterstattung als dieselbe Angelegenheit
...Dezember 2003 - IX ZR 109/00, aaO). 11 c) Der Beurteilung als eine Angelegenheit steht auch nicht schon entgegen, dass die Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung hinsichtlich verschiedener in Anspruch zu nehmender Personen - etwa des Autors des Artikels, des Verlags, des Domain-Inhabers und des Betreibers des Online-Angebots - getrennt zu prüfen ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 127/10