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Urteile für Domain

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EDUCAT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dadurch ist die Aussagekraft des angegebenen hohen Nutzungsgrads der Abkürzung deutlich entwertet („Rank ******“). 32 Andere Referenzen verzeichnen in diesem Zusammenhang allenfalls die Bedeutung von „EDU“ als Domain-Name (so Longman Dictionary: Idoceon-line.com/dictionary, dict.cc und abkuerzungen.woxikon.de; keine Nennung in dict.leo.org oder dict.tu-chemnitz.de) und als singulären Anwendungsfall...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 21/12
2019-04-15
BPatG 26. Senat
....“, „internat.“ oder „.int“ als Top-Level-Domain (www.Abkürzung.info). 22 bbb) Das von dem spanischen Wort „mate“ für „Gefäß, Korb (zur Aufbewahrung von Tee)“ stammende deutsche Nomen „Mate“ bezeichnet eine Pflanzenart aus der Gattung der Stechpalmen, aus deren gerösteten, koffeinhaltigen Blättern der gleichnamige Tee zubereitet wird (www.duden.de)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 549/18
2014-08-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "geosysteme.de" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Der weitere Markenbestandteil „.de“ enthalte lediglich einen Hinweis auf die Top-Level-Domain für Deutschland und spiele bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit des Gesamtzeichens somit keine Rolle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/13
2012-04-24
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "soulhelp" – Voraussetzungen der ersichtlichen Bösgläubigkeit sind durch das DPMA festzustellen und nicht durch den Anmelder zu widerlegen – Vermutung des generellen Benutzungswillens des Anmelders – Anmeldung für ein außerordentlich weites Spektrum von Waren und Dienstleistungen - Anmelder hat keinen eigenen, eine Nutzung ermöglichenden Geschäftsbetrieb - keine Widerlegung der Vermutung des generellen Benutzungswillens
...Das ergebe sich aus ihrer Domain „Soulhelp.de“. 13 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. 14 Die Beschwerde ist zulässig und begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 122/09
2016-03-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DERBÜROEINRICHTER Konsequent das Bessere (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Dabei findet dieser Begriff nicht nur in Fließtexten als Schlagwort, sondern auch neben Firmenbezeichnungen als Angabe des Betätigungsfeldes sowie als Internet-Domain und somit in herausgehobener Stellung Verwendung: 26 - „büroeinrichter GERDES“; 27 - „Herzlich willkommen auf der Internetpräsenz von Büro&Objekt, dem kreativen Büroeinrichter in Trier; 28 - „KAHL – Der Büroeinrichter und Objektausstatter...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 540/14
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Zudem verfüge allein schon das Wort „Pro“ nicht über einen bestimmten Sinngehalt, sondern könne Bedeutungen haben wie „vor, vorher, vorn, für, anstatt, vermöge, kraft, dafür, Professional“, ebenso wie es für eine Top-Level-Domain stehen könne. 19 Die von der Markenstelle vorgenommene Deutung der Angabe „100 Prozent“ i. S. v....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 41/11
2017-12-06
BFH 6. Senat, Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau
...Oktober 2006 III R 6/05, BFHE 215, 222, BStBl II 2007, 301, Domain-Name; vom 28. Mai 1998 IV R 48/97, BFHE 186, 268, BStBl II 1998, 775, Belieferungsrecht; vom 29. April 2009 IX R 33/08, BFHE 225, 361, BStBl II 2010, 958, Milchlieferrecht, und vom 17. März 2010 IV R 3/08, BFHE 229, 159, BStBl II 2014, 512, Zuckerrübenlieferrecht)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 65/15
2010-09-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "easy.TV (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – teilweises Freihaltungsbedürfnis
...An die Untergliederung durch einen Punkt ist der Verkehr gewöhnt, sie ist in der Bezeichnung von Email-Adressen, Domains und zur Bezeichnung von Dateien in der elektronischen Datenverarbeitung üblich. Als gebräuchliches grafisches Element lässt sie hier den Charakter der beschreibenden Angabe und deren Sachaussage unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 112/09
2018-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CloudBand (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...communications par terminaux d'ordinateurs; services de messagerie électronique; location d'appareils et d'équipements de télécommunications; informations en matière de télécommunications; location de temps d'accès à des réseaux informatiques mondiaux; location de temps d'accès à des centres serveurs de bases de données; 6 Klasse 42: Etudes de projets techniques et services d'ingénierie dans les domaines...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 512/16
2017-02-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "@" – keine Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Das @-Zeichen sei grundlegender Bestandteil von E-Mail-Adressen, innerhalb derer es Benutzername und Domain voneinander trenne. Außerdem habe es sich zu einem umfassenden Symbol für das Internet entwickelt, das auch als die „Ikone der vernetzten Welt“ bezeichnet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 44/14
2010-03-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WORLD OF SWEETS" – keine Unterscheidungskraft - keine Verkehrsdurchsetzung
...August 2009 nicht nachgekommen. 24 Zwar trifft es zu, dass die vom DPMA bei einer Internetrecherche mit der Suchmaschine "Google" ermittelten ersten 10 Treffer für die einzelnen Suchbegriffe " WORLD ", "OF" und " SWEETS " ausschließlich auf den Geschäftsbetrieb des Anmelders verweisen, der Inhaber der Domain "worldofsweets.de" und Betreiber des darunter befindlichen Angebots - www.worldofsweets.de...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 117/10
2017-10-19
BAG 8. Senat, Wiedereinstellungsanspruch - Kleinbetrieb
...Labor, Büroausstattung, Nachtdienstzimmer und Computer …, die betrieblichen Telefon- und Faxnummern …, die E-Mail-Adresse … und die Internet-Domain … b) der Geschäftswert, c) das Warenlager. … § 6 Arbeitnehmer (1) Den Vertragsparteien ist die Vorschrift des § 613a Abs. 1 BGB bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 845/15
2011-01-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "E-tat/ETAX" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Unter der Domain www.etax.de würden Dienstleistungen eines Steuerberaters angeboten (Anlage 2, Bl. 18 GA). Unter der Kennzeichnung "etax" werde zudem Software für die elektronische Übermittlung von Daten an die Finanzverwaltungen geführt (Anlage 1, Bl. 16 GA)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 51/10
2010-09-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "easy.TV So muss Fernsehen sein. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – teilweises Freihaltungsbedürfnis
...An die Untergliederung durch einen Punkt ist der Verkehr gewöhnt, sie ist in der Bezeichnung von Email-Adressen, Domains und zur Bezeichnung von Dateien in der elektronischen Datenverarbeitung üblich. Als gebräuchliches grafisches Element lässt sie hier den Charakter der beschreibenden Angabe und deren Sachaussage unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 114/09
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Zudem verfüge allein schon das Wort „Pro“ nicht über einen bestimmten Sinngehalt, sondern könne Bedeutungen haben wie „vor, vorher, vorn, für, anstatt, vermöge, kraft, dafür, Professional“, ebenso wie es für eine Top-Level-Domain stehen könne. 20 Die von der Markenstelle vorgenommene Deutung der Angabe „100 Prozent“ i. S. v....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 42/11
2017-10-19
BAG 8. Senat
...Labor, Büroausstattung, Nachtdienstzimmer und Computer …, die betrieblichen Telefon- und Faxnummern …, die E-Mail-Adresse … und die Internet-Domain … b) der Geschäftswert, c) das Warenlager. … § 6 Arbeitnehmer (1) Den Vertragsparteien ist die Vorschrift des § 613a Abs. 1 BGB bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 847/15
2017-01-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Dachtuning.de (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2015). 31 Der weitere Zeichenbestandteil „.de" ist die allgemein bekannte Top-Level-Domain für Deutschland, welche der angesprochene Verkehr auch in dieser Adressfunktion wahrnehmen wird, nämlich als Hinweis darauf, dass die von der angegriffenen Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen – zumindest auch – über das Internet bezogen werden können (vgl. hierzu BPatG 29 W (pat) 525/10 - fashion.de...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 3/17
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Kredit (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – kein betrieblicher Herkunftshinweis – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...An die Untergliederung durch einen Punkt ist der Verkehr gewöhnt, sie ist in der Bezeichnung von Email-Adressen, Domains und zur Bezeichnung von Dateien in der elektronischen Datenverarbeitung üblich. Als gebräuchliches grafisches Element lässt sie hier den Charakter der beschreibenden Angabe und deren Sachaussage unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 83/10
2010-01-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VOLKSFLAT" – Voreintragungen identischer oder ähnlicher Marken können Anlass zur kritischen Überprüfung geben - kein Auseinandersetzen im einzelnen erforderlich - Äußerung zu deren Schutzfähigkeit oder Schutzunfähigkeit nicht erforderlich
...Dienstleistungen für den Onlineeinkauf, nämlich Bereitstellung von sich auf Verkauf von Waren beziehenden Datenbanken; Beratung bei der Gestaltung von Homepages und Internetseiten; Gestaltung, Programmierung, Erstellung, Einrichtung und redaktionelle Betreuung von Internetseiten für On- und Offlineauftritte; Bereitstellen von Internetseiten; Vermittlung, Vergabe, Registrierung, Vermieten und Verleasen von Domains...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 142/05
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts in der Presse: Außergerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen der Verbreitung beanstandeter Aussagen in einem Druckerzeugnis und in der Online-Berichterstattung als dieselbe Angelegenheit
...Dezember 2003 - IX ZR 109/00, NJW 2004, 1043, 1045). 20 Der Beurteilung als eine Angelegenheit steht auch nicht schon entgegen, dass die Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung hinsichtlich verschiedener in Anspruch zu nehmender Personen - etwa des Autors des Artikels, des Verlags, des Domain-Inhabers und des Betreibers des Online-Angebots - aufgrund der Verbreiterhaftung getrennt zu prüfen ist (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 237/09