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Urteile für Dienstgrad

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten
...Diese geht keiner Erwerbstätigkeit nach. 3 Der Beklagte ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Hauptfeldwebels. Er war bis zum Frühjahr 2010 insgesamt dreimal jeweils für ca. vier Monate in Afghanistan eingesetzt. Während des Einsatzes in der Zeit von November 2007 bis Februar 2008 nahm die Klägerin eine Beziehung zu einem anderen Mann auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 73/10
2015-02-05
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschwerdefrist; innerbehördlicher Postlauf; Laufbahnwechsel
...Soweit sie eine Ungleichbehandlung geltend macht, weil sie gesprächsweise erfahren habe, dass eine andere Soldatin auf ihren Antrag auf Übernahme nach § 29 SLV hin zum Assessment-Center für Offizieranwärter eingeladen worden sei und dieses erfolgreich durchlaufen habe, hat die Antragstellerin weder Namen und Dienstgrad der Soldatin noch das Auswahljahr benannt oder sonstige konkrete Angaben gemacht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 19/14
2016-04-27
BVerwG 2. Senat, Besetzung eines Wechseldienstpostens nur mit Soldaten
...Im Organisations- und Dienstpostenplan ist dieser Dienstposten mit der Objektbezeichnung "InfrastrStOffz SK", der Besoldungsgruppe B 3 BBesO, dem Dienstgrad "Oberst", der Laufbahngruppe "Offiziere" und dem Status "Soldaten" ausgewiesen. Die Beklagte teilte dem Kläger mit, dass der Dienstposten entsprechend dem Organisations- und Dienstpostenplan an einen Soldaten vergeben werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 104/15
2015-08-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubte Stromentnahme für privates Elektro-Kraftfahrzeug; Gehörsrüge
...Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrades aus (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 12. März 2015 - 2 WD 3.14 - Rn. 54 m.w.N.). 33 Auch die Ausführungen des Truppendienstgerichts zur Verhältnismäßigkeit der zur Bewährung ausgesetzten Disziplinarbuße in Höhe von 200 € lassen Rechtsfehler nicht erkennen. 34 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 4/14
2018-07-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Das Erfordernis hinreichender Aktualität einer Potenzialfeststellung in einem Auswahlverfahren
...Ob ein Soldat im Feldwebel-Dienstgrad an seinen dienstlichen Aufgaben nachhaltig "wächst" und sich für ein bestimmtes militärisches Berufsbild im Dienstalltag auch charakterlich bzw. unter psychologischen Eignungskriterien steigert oder nicht, kann zeitlichen Schwankungen unterliegen; dieser Befund kann als Potenzialanalyse für einen Laufbahnaufstieg nicht in einer einmaligen, für viele Jahre bindenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 48/17
2011-12-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unterbliebene Bestellung eines Pflichtverteidigers; unterbliebene Aufforderung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 WDO 2002; schwere Verfahrensmängel; Zurückverweisung
...Kammer des Truppendienstgerichts Süd den im truppendienstgerichtlichen Verfahren nicht anwaltlich vertretenen, früheren Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Obergefreiten der Reserve herabgesetzt und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt. 10 Zu den Anschuldigungspunkten 1 und 4 hat es in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass der frühere Soldat vorsätzlich in den dort jeweils...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 26/10
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung; Betreuung und Pflege der Großmutter; Schutz der Familie
...Dessen Dotierung (A 7-A 9 M) entspricht Dienstgrad und Planstelleneinweisung (A 9) des Antragstellers. Die Tatsache, dass die voraussichtliche Verwendungsdauer auf dem bisherigen Dienstposten auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 27/17
2015-03-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenstreit
...Allerdings beschränkt sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über - wie hier - höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen (vgl. klarstellend BVerwG, Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/14
2012-10-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtbare dienstliche Maßnahme; ärztliche Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit; militärärztliche Ausnahmegenehmigung
...Wie aus der Personalgrundakte ersichtlich "rechnet" die Personalführung der Bundeswehr aber auch im Falle einer negativen Entscheidung über die Borddienstverwendungsfähigkeit weiterhin - über die aktuelle Verwendung und seinen jetzigen Dienstgrad hinaus - mit dem Antragsteller (siehe z.B. die Angaben in dem Vermerk über das Personalgespräch am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 59/11
2018-04-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Leistungsvorsprung im Konkurrentenstreitverfahren
...Allerdings beschränkt sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über - wie hier - höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen (vgl. klarstellend BVerwG, Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 23/17
2016-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Förderungsverbot während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...Das Dienstverhältnis ist zudem nicht einseitig verpflichtend, sondern für den Antragsteller auch berechtigend und vorteilhaft; insbesondere ermöglicht es ihm bei ungestörtem Verlauf ein Hochschulstudium bei einer dem Dienstgrad entsprechenden Besoldung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/16
2017-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Ausschluss von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren
...Als für die Besetzung des strittigen Dienstpostens grundsätzlich geeignete Stabsoffiziere werden neben dem Antragsteller und dem Beigeladenen weitere fünf Stabsoffiziere im Dienstgrad Oberstleutnant (A 14) tabellarisch mit ihrem Eignungs- und Leistungsbild vorgestellt. Beim Antragsteller ist vermerkt: "Keine Verwendung im Einsatzverband; bedingte X-Expertise."...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 44/16, 1 WB 45/16, 1 WB 44/16, 1 WB 45/16
2015-10-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Besetzung eines Dienstpostens; Aufhebung einer Auswahlentscheidung
...Organisations- und Personalhoheit berechtigt es und die in seinem Auftrag handelnden personalbearbeitenden Stellen, bei der Besetzung eines freien Dienstpostens vor der Auswahlentscheidung nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen festzulegen, ob der Dienstposten im Wege einer förderlichen Besetzung (mit anschließender Beförderung in den dem Dienstposten entsprechenden Dienstgrad...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 56/14
2014-06-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Umfang des Informationsanspruchs der Vertrauensperson; Frist zur Stellungnahme
...In Zusammenhang hiermit wird ihm vorgeworfen, dass er seinen höheren Dienstgrad hat ausnutzen wollen, indem er OGefr B. anwies, den Diebstahl durchzuführen, dieser sich nach eigener Aussage jedoch weigerte. Darüber hinaus hat er durch massive Falschaussage gegen seine Wahrheitspflicht verstoßen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 29/13
2018-06-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot
...Bei außerdienstlich begangenen vorsätzlichen Körperverletzungen bildet den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Herabsetzung im Dienstgrad jedenfalls dann, wenn eine brutale körperliche Misshandlung im Sinne der §§ 224 bis 227 StGB vorliegt (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 2 WD 18.11 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 37 Rn. 32)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/18
2012-12-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige Sache
...Dies war hier der Fall. 66 Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden hier des Weiteren dadurch bestimmt, dass der Soldat aufgrund seines Dienstgrades als Oberleutnant in einem Vorgesetztenverhältnis stand (§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VorgV). Soldaten in Vorgesetztenstellung obliegt eine höhere Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 29/11
2013-01-17
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung; Alkoholmissbrauch; verminderte Schuldfähigkeit; Absehen von der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme
...In ihr heißt es, der Soldat sei allen Anforderungen auf dem Stabsoffizier-Dienstposten gerecht geworden, auch wenn er den dafür vorgesehenen Dienstgrad noch nicht inne habe. Der Soldat schone sich nicht, wenn es um die Erfüllung von Aufträgen gehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 25/11
2014-02-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Abbruch des Auswahlverfahrens; sachlicher Grund; Dokumentationspflicht; Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs
...Oberst G. war weder für Entscheidungen im Auswahlverfahren zuständig noch war er (als bereits langjähriger Inhaber eines A 16-Dienstpostens und des entsprechenden Dienstgrads) in diesem Verfahren aktueller oder potentieller Konkurrent des Antragstellers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/13
2018-03-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zur Relevanz von Gleichstellungsaspekten bei Querversetzungen
...Der Grundsatz der Bestenauslese beschränkt sich aber auf Entscheidungen über höherwertige, die Beförderung in den höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägenden Verwendungen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - Buchholz 449.2 § 6 SLV 2002 Nr. 6 Rn. 32 und vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 40/17
2017-08-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bildung einer Referenzgruppe; beurlaubter Soldat
...Die Dauer seit der Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten habe bei Offizieren nur für Dienstposten der Dotierungshöhe A 10 bis A 15 Relevanz; bei Auswahlentscheidungen zur Versetzung auf einen A 16-Dienstposten komme es dagegen nicht auf die Stehzeit im Dienstgrad an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 28/16