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Urteile für Dienstgrad

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub
.... § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 EUrlV ), erstreckt sich nicht auf den unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch. 1 Der Antragsteller begehrt eine finanzielle Abgeltung für krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaub. 2 Der 1957 geborene Antragsteller war Berufssoldat, zuletzt im Dienstgrad eines Oberstabsfeldwebels. Mit Erreichen der besonderen Altersgrenze wurde er mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 2/11
2018-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstaufsichtliches Einschreiten keine truppendienstliche Maßnahme
...Die Pflicht zur Kameradschaft aus § 12 SG gilt zwar für alle Soldaten der Bundeswehr unabhängig von Dienstgrad und Dienststellung in gleicher Weise....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 42/17, 1 WB 43/17, 1 WB 42/17, 1 WB 43/17
2018-03-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Mehrjährige Restdienstzeit als Zulassungsaltersgrenze für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes bedarf normativer Regelung
...Die auf das allgemeine Dienstzeitende von Soldaten mit einem bestimmten Dienstgrad (hier: Hauptmann im Status Berufssoldat) bezogene Restdienstzeit stellt de facto eine starre Altersgrenze dar, die in gleicher Weise wie diese der normativen Regelung bedarf. 28 Für die Notwendigkeit einer normativen Regelung der Restdienstzeit im Anwendungsbereich des § 40 SLV spricht ferner die strukturelle Erwägung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/17
2017-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; Ausschluss aus Auswahlverfahren
...Allerdings beschränkt sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über - wie hier - höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen (vgl. klarstellend BVerwG, Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 41/16
2014-01-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Lösung von strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen; inhaltsleeres Formalgeständnis; Vorteilsannahme; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
.... - Pflichtverletzungen begangen hat. 83 Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden des Weiteren dadurch bestimmt, dass der frühere Soldat aufgrund seines Dienstgrades als Oberstleutnant in einem Vorgesetztenverhältnis stand (§ 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VorgV)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 31/12
2017-08-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung; vorläufiger Rechtsschutz; Anhörung der Vertrauensperson bzw. des Personalrats
...Die Dotierung des Dienstpostens (A 15) entspricht Dienstgrad und Planstelleneinweisung des Antragstellers. 37 Die Tatsache, dass seine voraussichtliche Verwendungsdauer auf seinem bisherigen Dienstposten im ... erst am 31. Dezember 2017 abgelaufen wäre, steht der Versetzung des Antragstellers nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/17
2015-03-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Vergleichbarkeit, unterschiedlicher Beurteilungszeitraum
...Allerdings beschränkt sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über - wie hier - höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen (vgl. klarstellend BVerwG, Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 44/14
2015-02-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlverfahren; Vergleichbarkeit von Beurteilungen; Beurteilungszeitraum
...Allerdings beschränkt sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über - wie hier - höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen (vgl. klarstellend BVerwG, Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/14
2013-03-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen; Lösungsbeschluss
...Angesichts der weiteren strafrechtlich relevanten Pflichtverletzungen, die für sich gesehen wiederum eine erhebliche Herabsetzung im Dienstgrad verlangt hätten, und den massiven psychischen Schäden beim Kind, war das zugunsten des Soldaten sprechende Verhalten nach der Tat somit allenfalls geeignet, auf den insoweit zusätzlich bestehenden disziplinarischen Ahndungsbedarf mildernd einzuwirken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/11
2018-07-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beurteilung für Reservedienstleistende; Plausibilisierung; Besorgnis der Befangenheit
...Vor allem von lebenserfahreneren höheren Dienstgraden in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere mit Portepee wird ein beispielgebendes Verhalten erwartet. Mangelnder Integrationswille erschwert die Zusammenarbeit und hat darüber hinaus negative Auswirkungen auf das Ansehen der EinsWVSt, sowohl innerhalb des Kontingents als auch bei zivilen Vertragspartnern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 31/17
2017-07-13
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier: Regelung der Vollziehung
...Nach der aktuellen Auskunftslage liegen keine stichhaltigen Gründe (mehr) dafür vor, dass Wehrdienstleistende dem System der sogenannten Dedowschtschina, d.h. der systematischen Misshandlungen und Erniedrigung von Soldaten durch Vorgesetzte aller Dienstgrade oder ältere Wehrpflichtige ausgesetzt werden. 105 (1) Es ist bereits nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass der Antragsteller...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17)
2010-05-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung; privatnütziger Einsatz von Wehrpflichtigen; Verwendung eines Dienstkraftfahrzeugs zu privaten Zwecken; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Beförderungsverbot
...Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei Inanspruchnahme von Personal und dienstlichem Material der Bundeswehr zu privaten Zwecken je nach dem Gewicht des Dienstvergehens eine Gehaltskürzung und/oder ein Beförderungsverbot, in schweren Fällen eine Herabsetzung um einen oder mehrere Dienstgrade verwirkt; an dieser Ersteinstufung hält der Senat aus Gründen der Gleichbehandlung und Rechtssicherheit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/09
2012-06-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; Beweisverwertungsverbot; Widerspruch des Soldaten; Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge
...Oktober 2010 - BVerwG 2 WD 44.09 - juris Rn. 25 § 38 WDO 2002 Nr. 31>). 98 Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden hier des Weiteren dadurch bestimmt, dass der Soldat aufgrund seines Dienstgrades als Oberfeldwebel in einem Vorgesetztenverhältnis stand (§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VorgV)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 34/10
2010-09-01
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Grundeinstellung der Funktionsträger; Zurechnung von privaten Texten leitender Mitglieder gegenüber dem Verein
...Dienstgrade ("Bundesführer", "Bundesführerin der Mädchen", "Zweiter Bundesführer", "Leitstellenführer", "Einheitsführer", "Unterführer") und Dienstränge ("Führer vom Dienst", "Wachführer vom Dienst", "Zeltführer/Stubenführer") sowie für seine Publikationen ("Führerrundbrief", "Führerhandbuch" ). Als Grußformel gegenüber sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 4/09
2011-09-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ausländisches Strafurteil; Bindungswirkung; Strafbefehlsverfahren; Ermittlungen zur Rechtskraft; Lösungsbeschluss
...Dezember 2009 in den Dienstgrad eines Oberleutnants der Reserve herabgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/10
2018-08-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gefangenenbefreiung mit Körperverletzungen gegen Amtswalter; außerdienstliche Beleidigungen; Vorgesetzter; Beweiswürdigung
...Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrades aus (BVerwG, Beschluss vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - juris Rn. 30). 63 b) Das Dienstvergehen zeigte mehrfach nachteilige Auswirkungen. Dem früheren Soldaten musste als Folge des Dienstvergehens die Sicherheitsstufe entzogen werden; zudem wurde er von seinem aktuellen Dienstposten enthoben und versetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/18
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden terroristischen Gefahr
...außerhalb des Nordkaukasus bürgen könnte. 126 (b) Unabhängig davon liegen nach der aktuellen Auskunftslage keine stichhaltigen Gründe (mehr) dafür vor, dass Wehrdienstleistenden in der Russischen Föderation eine Art. 3 EMRK verletzende Behandlung droht, indem sie dem System der sogenannten Dedowschtschina, d.h. der systematischen Misshandlungen und Erniedrigung von Soldaten durch Vorgesetzte aller Dienstgrade...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 4/17