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Urteile für Deutsche Marke

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GERICHT
JAHR
...Senat München 28 W (pat) 33/12 Markenbeschwerdeverfahren – "M (Wort-Bild-Marke)/M MENCK YOUR SUCCESS – BASED ON MENCK (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Widerspruch aus IR–Marke, deren Schutzumfang sich nicht auf die Bundesrepublik Deutschland erstreckt – unzulässiger Widerspruch – keine Auslegung, dass Grundlage des Widerspruchs eine deutsche Marke sein soll In der Beschwerdesache … betreffend die Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 33/12
...würden. 7 Die Markenstelle hat auf die vom Deutschen Patent- und Markenamt und vom Bundespatentgericht zurückgewiesenen Marken „Verwaltungsrechtstag, Bayerischer Baurechtstag, Deutscher Baurechtstag, Deutscher Jagdrechtstag, Alzeyer Erbrechtstag, Stuttgarter Anwaltstag, Frankfurter Anwaltstag“ etc. verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 557/10
...Senat München 27 W (pat) 43/12 Markenbeschwerdeverfahren – "Ipsum" – zur Seniorität im Gemeinschaftsmarkenrecht - Widerspruch aus einer gelöschten Marke ist unzulässig - Seniorität nach Art. 34 Abs. 2 GMV (juris-Abkürzung: EGV 207/2009) lässt den bereits gelöschten deutschen Teil einer IR-Marke nicht zur selbständigen Widerspruchsmarke erstarken oder wiederaufleben – Erhebung eines Widerspruch nur...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 43/12
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 30 2008 081 305 2 PRIMAVERA 3 für die Ware 4 "Klasse 20: Matratzen" 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der u. a. ebenfalls für die Ware 6 "Klasse 20: Matratzen" 7 eingetragenen prioritätsälteren Marke 306 06 759 8 PRIMERA. 9 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch zurückgewiesen, weil zwischen den Marken keine Verwechslungsgefahr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/11
...In visueller Hinsicht ist festzustellen, dass das den Schriftzug „BGW“ umgebende schwarze Quadrat ein sehr einfaches graphisches Gestaltungsmittel darstellt, das lediglich den Schriftzug „BGW“ hervorhebt. 24 Bezüglich der jüngeren Marke „BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft“ ist der Senat mit dem deutschen Bundesgerichtshof der Auffassung, dass Wortfolgen wie „Bundesverband der deutschen...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/12
...Die deutschen Verkehrskreise sähen die Endbuchstabenfolge „etti“ sowohl bei der Widerspruchsmarke als auch bei der angegriffenen Marke als beschreibend und äußerst kennzeichnungsschwach an, aufgrund der hohen Bedeutung von Pasta-Namen, Italien als beliebtem Urlaubsland selbst und der zahlreichen italienischen Gaststätten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 510/13
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 21. März 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Dezember 2006 und vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 35/10
...Metternich beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Januar 2008 aufgehoben. Der Widerspruch aus der Marke 304 64 412 wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 10. Februar 2005 angemeldete Wortmarke 2 Cream-motion 3 ist am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 28/09
...Februar 2015 hat das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 12, auf Grund des Widerspruchs aus der Marke EM 007 185 051 die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke 30 2010 028 176 für die Waren der Klasse 12 „Motorräder, Motorradteile“ angeordnet. Außerdem hat es in diesem Beschluss den Widerspruch aus der Marke EM 002 609 949 zurückgewiesen....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 531/15
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 28. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fuchs-Wissemann, den Richter Reker und die Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Juni 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 543/10
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. Februar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Schwarz und die Richterin Hartlieb beschlossen: 1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes (Markenabteilung 3.4) vom 4 Oktober 2011, mit dem die Löschung der Marke 303 00 466 ausgesprochen wurde, wird aufgehoben. 2....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 98/11
...März 2003 datierenden Umschreibungsantrag gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt als Zustellungsbevollmächtigter bestellt worden war. Der Mitinhaber der angegriffenen Marke H1… hat auf den Löschungsantrag hin am 16. Mai 2012 seinen Verzicht auf die angegriffene Marke erklärt. Die Antragsgegnerin hat mit Schreiben vom 3....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 97/12
...Bei französischer Aussprache unterschieden sich die Marken durch ihren unterschiedlichen Klang am Wortende. Während die Widerspruchsmarke am Ende vergleichbar mit dem deutschen "ß" ausgesprochen werde, laute die Schlusssilbe des angegriffenen Zeichens "zen". Auch bei einer deutschen Aussprache der Widerspruchsmarke als "KOMPLIKES" bestehe ein gravierender phonetischer Unterschied....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 46/11
...Senat München 29 W (pat) 116/11 Markenbeschwerdeverfahren – "Deutscher Arbeitgeber-Verband e.V. Vereinigung Mittelständischer Unternehmen (Wort-Bild-Marke)/Deutscher Arbeitgeber-Verband (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – bildliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 026 913 hat der 29....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 116/11
...Klasse 24 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung nach vorheriger Beanstandung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen, weil der angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren die Unterscheidungskraft fehle (§§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 9 Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, die angemeldete Marke, die aus den zum Grundwortschatz der englischen Sprache...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/13
...Die Entscheidung der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. September 2011 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Fortsetzung des Löschungsverfahrens an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die am 10. November 1994 angemeldete Wort-/Bildmarke 2 ist am 10....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 98/11
...Januar 2013 der Verfahrensstand „Schutz nicht möglich“ ausgewiesen ist. 4 In Kenntnis der IR-Schutzunfähigkeit des Namens „Santos“ habe die Widersprechende in ungerechtfertigter Weise ein deutsches Widerspruchsverfahren gegen die Marke „Santox“ geführt....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/14
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. September 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 513/11
...Ein ausreichender Unterschied bestehe auch in klanglicher Hinsicht durch die dritte Silbe „Durst“ der angegriffenen Marke mit ihrer prägnanten, hart gesprochenen Endung „st“ als bekanntem Wort der deutschen Alltagssprache im Vergleich zur Endsilbe „D'OR“ der Widerspruchsmarke....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 559/16