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Urteile für Deutsche Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Santox/Santos de Cartier (Wort-Bild-Marke)" – Rücknahme des Widerspruchs - keine Kostenauferlegung
...Januar 2013 der Verfahrensstand „Schutz nicht möglich“ ausgewiesen ist. 4 In Kenntnis der IR-Schutzunfähigkeit des Namens „Santos“ habe die Widersprechende in ungerechtfertigter Weise ein deutsches Widerspruchsverfahren gegen die Marke „Santox“ geführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/14
2017-04-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AngelDurst/ANGEL D’OR" – Warenidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Ein ausreichender Unterschied bestehe auch in klanglicher Hinsicht durch die dritte Silbe „Durst“ der angegriffenen Marke mit ihrer prägnanten, hart gesprochenen Endung „st“ als bekanntem Wort der deutschen Alltagssprache im Vergleich zur Endsilbe „D'OR“ der Widerspruchsmarke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 559/16
2010-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung
...Die Deutsche Postreklame GmbH sei zudem ohne vorherige Genehmigung der Deutschen Bundespost weder berechtigt gewesen, die ältere (1 033 815) noch die verfahrensgegenständliche Marke anzumelden. Wie das Aufsichtsratsprotokoll vom 25./26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 85/10
2011-01-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "E-tat/ETAX" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Beide Marken würden von den angesprochenen Verkehrskreisen als einheitliche Phantasiewörter wahrgenommen und in erster Linie deutsch benannt. Für eine Aufspaltung von "E" für "elektronisch" und "TAX" für "Steuer" gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte. Entsprechendes gelte für die angegriffene Marke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 51/10
2017-03-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LOOOX bzw. LOOX (Wort-Bild-Marke)/LUX (Unionswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. August 2016 aufgehoben. 2. Auf Grund des Widerspruchs aus der Marke UM 011 147 361 wird die Löschung der Eintragung der Marke DE 30 2014 004 082 angeordnet. I. 1 Die Wort-/Bildmarke DE 30 2014 004 082 2 ist am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 510/17
2011-02-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADULT WEBMASTER EMPIRE" – keine Unterscheidungskraft
...Im Übrigen verweist die Anmelderin auf eine Anzahl ihrer Ansicht nach mit der angemeldeten Marke vergleichbarer eingetragener Marken mit dem Bestandteil „EMPIRE“, die zwar keinen Eintragungsanspruch für die angemeldete Marke begründen könnten, bezüglich derer es jedoch der Angabe von Gründen bedürfe, weshalb von der entsprechenden Eintragungspraxis abgewichen werde. 8 Die Anmelderin beantragt sinngemäß...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 115/09
2016-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...September 2001 unter der Nummer 301 11 344 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Dienstleistungen der 3 Klasse 39: Erbringung von privaten Postdienstleistungen, Paketzustellung, Briefzustellung, Postfachservice, Kurierdienstleistungen. 4 Gegen diese Marke, deren Eintragung am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 93/13
2014-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "uno due tre/EINS ZWEI DREI (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 26 W (pat) 94/12 Markenbeschwerdeverfahren – "uno due tre/EINS ZWEI DREI (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 015 250 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 94/12
2013-01-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fucking hell" – Unterscheidungskraft – kein Verstoß gegen die guten Sitten
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 16. Januar 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelder wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. November 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 504/12
2015-09-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - " Deutsche Manufakturen e. V. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 29 W (pat) 22/13 Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - " Deutsche Manufakturen e. V. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2010 053 423 (hier: Löschungsverfahren S 133/12) hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/13
2012-09-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NatureHome" – keine Unterscheidungskraft
...Der englische Begriff "Nature" zähle zum englischen Grundwortschatz und werde im Inland wegen seiner großen Ähnlichkeit mit dem gleichbedeutenden deutschen Begriff "Natur" ohne weiteres in diesem Sinne verstanden. Der englische Begriff "Home" sei auch im Deutschen gebräuchlich und werde deshalb ebenfalls ohne weiteres im Sinne von "Eigenheim, Zuhause, Heim, Haus" verstanden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 47/11
2016-08-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die Neue Post Brief & Paketdienste (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)/DIE POST" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Die Marke „Deutsche Post“ habe von 2005 bis 2009 zu den wertvollsten deutschen Marken gehört. Die Verkehrsbefragungen zur Widerspruchsmarke zu 1.)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 19/13
2010-10-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Pornotube" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Bösgläubigkeit
...Der englische Begriff "tube" bedeute im Deutschen "Fernsehen" oder "Kanal" und werde im Deutschen auch so verstanden. Die angegriffene Marke stehe für einen Kanal, über den sexuelle Unterhaltung wiedergegeben werde. 8 Webseiten, die den Begriff "tube" in der Adresse aufwiesen, verursachten ausweislich einer Recherche bei "Google Trends" in Deutschland seit Anfang 2006 eine enorme Nachfrage....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 216/09
2010-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung
...Februar 2009 auf die Beschwerdegegnerin. 5 Im Eintragungsverfahren hatte die Prüfungsstelle für Klasse 35 Wz des Deutschen Patentamtes (DPA) die Marke als nicht unterscheidungskräftig und vor allem freihaltebedürftige Angabe beanstandet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 84/10
2016-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Senat München 26 W (pat) 23/14 Markenbeschwerdeverfahren – "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 046 017 hat der 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 23/14
2019-01-31
BPatG 28. Senat
...Erst im Zusammenhang mit dieser Kündigung sei sie darauf gestoßen, dass die Inhaberin der angegriffenen Marke bereits am 27. Juni 2007 die deutsche Wortmarke DE 307 51 308 „BODE PANZER“ angemeldet habe, die am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 33/17
2017-09-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BARTH www.lack-barth.de (Wort-Bild-Marke)/ABARTH (IR-Marke)/ABARTH (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – zu den angesprochenen Verkehrskreisen - zum Aufmerksamkeitsgrad - klangliche Verwechslungsgefahr – Gegenstandslosigkeit des weiteren Widerspruchs
...Senat München 28 W (pat) 20/15 Markenbeschwerdeverfahren – "BARTH www.lack-barth.de (Wort-Bild-Marke)/ABARTH (IR-Marke)/ABARTH (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – zu den angesprochenen Verkehrskreisen - zum Aufmerksamkeitsgrad - klangliche Verwechslungsgefahr – Gegenstandslosigkeit des weiteren Widerspruchs In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 20/15
2017-09-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BARTH www.automobile-barth.de (Wort-Bild-Marke)/ABARTH (IR-Marke)/ABARTH (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – zu den angesprochenen Verkehrskreisen - zum Aufmerksamkeitsgrad - klangliche Verwechslungsgefahr – Gegenstandslosigkeit des weiteren Widerspruchs
...Senat München 28 W (pat) 19/15 Markenbeschwerdeverfahren – "BARTH www.automobile-barth.de (Wort-Bild-Marke)/ABARTH (IR-Marke)/ABARTH (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – zu den angesprochenen Verkehrskreisen - zum Aufmerksamkeitsgrad - klangliche Verwechslungsgefahr – Gegenstandslosigkeit des weiteren Widerspruchs In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 19/15
2012-04-25
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Auslieferung entsprechend gekennzeichneter ausländischer Ware an einen einzelnen deutschen Empfänger und ausschließlicher Weiterveräußerung im Ausland - Orion
...Zivilsenat I ZR 156/10 Markenlöschungsverfahren: Rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei Auslieferung entsprechend gekennzeichneter ausländischer Ware an einen einzelnen deutschen Empfänger und ausschließlicher Weiterveräußerung im Ausland - Orion Orion 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 156/10
2010-03-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FUNNY (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 26 W (pat) 130/09 Markenbeschwerdeverfahren – "FUNNY (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 890 184 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 24. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 130/09