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Urteile für Deutsche Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SardoVINO (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 27 W (pat) 527/13 Markenbeschwerdeverfahren – "SardoVINO (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 036 011.4 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. September 2013 durch Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 527/13
2011-02-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Trademarker" – keine Unterscheidungskraft
...In Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen sehe der angesprochene Verkehr in der angemeldeten Bezeichnung einen Hinweis darauf, dass diese von jemandem bzw. für jemanden auf dem Gebiet der Marken angeboten und erbracht würden oder sich thematisch mit Marken befassten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 33/10
2017-08-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Biorganics/BIORGA (Unionsmarke)" – klangliche Verwechslungsgefahr – Warenidentität und -ähnlichkeit - durchschnittliche Kennzeichnungskraft
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. September 2014 und vom 17. April 2015 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Unionsmarke 011 279 684 wird die Löschung der Marke 30 2012 056 422 angeordnet. I. 1 Die am 5. November 2012 angemeldete Wortmarke 2 Biorganics 3 ist am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/15
2013-10-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Triflex ProThan/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - zur Kennzeichnungskraft
...Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 17 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. März 2010 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 0758 292 - Protan - wird die Löschung der Marke Nr. 30 2008 055 413 - Triflex ProThan - angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 527/10
2017-01-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Dachtuning.de (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die angegriffene Marke setze sich aus den beiden Wortbestandteilen „Dach“ und „tuning“ zusammen. Der Bestandteil „tuning“ werde sowohl im deutsch- als auch im englischsprachigen Raum allgemein als Bezeichnung für die Verfeinerung eines Modells verstanden, bezeichne aber auch die optimale Einstellung verschiedener aufeinander wirkender Parameter eines Systems....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 3/17
2012-03-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "telespargel event" – Bezeichnungen von Gebäuden, die keine öffentlichen Bereiche umfassen – Eignung als Herkunftshinweise - Etablissementbezeichnungen sind nicht beschreibend für Veranstaltungen, die dort nur im Einverständnis mit dem Hausrechtsinhaber stattfinden können
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Werner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. September 2010 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/11
2018-12-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GLOBAL MEAT GmbH & Co. KG (Wort-Bild-Marke)/GLOBAL-FLEISCH/GLOBAL FLEISCH (Wort-Bild-Marke)/GLOBAL-MEAT (Unionswortmarke)" – zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 29, vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 536/15
2011-01-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Multi Markets Fund MMF" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 b) und c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Anwendbarkeit des Eintragungshindernisses des Art. 3 Abs. 1 b) und/oder c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) auf ein Wortzeichen, das aus der Zusammenfügung einer beschreibenden Wortkombination und einer nicht beschreibenden Buchstabenfolge...
...Zur Begründung hat sie insbesondere ausgeführt, dass die angemeldete Marke nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen sei. Die Wortfolge "Multi Markets Fund" bezeichne einen Fonds, der in viele verschiedene Märkte investiere. Die Buchstabenfolge "MMF" sei zum einen eine Abkürzung für "money market fund" (zu deutsch: Geldmarktfonds)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 133/08
2014-11-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BLACK N MORE" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 19. November 2014 unter Mitwirkung des Richters Reker als Vorsitzendem sowie der Richterin Eder und des Richters Dr. Himmelmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 34 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. März 2012 aufgehoben. I 1 Die Anmelderin hat am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 544/12
2010-10-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Anhängeetikett (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Rückzahlung einer Beschwerdegebühr bei unterlassener Verbindung zweier Löschungsverfahren
...Der Antragsgegner hat der Löschung jeweils innerhalb der Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG widersprochen. 5 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Beschlüssen vom 22.04.2009 und 23.4.2009 die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet und bestimmt, dass Kosten weder auferlegt noch erstattet werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 136/09
2012-01-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Well-Fit-Oase" – keine Unterscheidungskraft
...berufen. 8 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er (sinngemäß) beantragt, 9 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 508/11
2011-12-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "SpunFil" - Markeninhaberin beansprucht nach Beanstandungsbescheid der Markenstelle ein neues Warenverzeichnis - geändertes Warenverzeichnis stellt einen den Schutzbereich der Marke ändernden Austausch der Waren - unzulässige Erweiterung - ohne Hinweis auf die Unzulässigkeit des neuen Warenverzeichnisses darf die Markenstelle die Schutzfähigkeit der Marke in Bezug auf die geänderten Waren nicht überprüfen – schwerwiegender Verfahrensverstoß - Zurückverweisung zur...
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: 1. Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 24 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Oktober 2008 und vom 11. März 2010 werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 69/10
2012-04-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "foodartists EVENTSERVICE & MANAGEMENT (Wort-Bild-Marke)" – komplexe graphische Gestaltung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 27 W (pat) 528/12 Markenbeschwerdeverfahren - "foodartists EVENTSERVICE & MANAGEMENT (Wort-Bild-Marke)" – komplexe graphische Gestaltung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 029 482.5 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. April 2012 durch Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 528/12
2019-03-13
BPatG 28. Senat
...Oktober 2014 unter der Nummer DE 30 2014 004 716 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 553/17
2013-11-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NOVASCAPE/NOVASCALE (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – erhöhter Aufmerksamkeitsgrad - zur Kennzeichnungskraft– klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...September 2009 unter der Nummer 30 2009 046 647 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden u.a. für Dienstleistungen der 4 Klasse 42: wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhard...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 82/11
2017-03-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Merci" – aus formalen Gründen besteht kein Löschungsgrund – keine Berufung auf die absoluten Schutzhindernisse der fehlenden Unterscheidungskraft, des Freihaltungsbedürfnisses oder der üblichen Bezeichnung – Ablauf der Löschungsfrist von 10 Jahren – ein der bösgläubigen Markenanmeldung entsprechendes Schutzrecht war nach dem Warenzeichengesetz nicht gegeben – Löschung der vor dem 01.01.1995 eingetragenen Marke ist grundsätzlich ausgeschlossen –...
.... § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG die Löschung der streitgegenständlichen Marke beantragt und hierzu vorgetragen, dass die angegriffene Marke eine „Raubmarke“ sei. Die Markeninhaberin versuche, der Allgemeinheit den Begriff „Danke“ bzw. „Merci“ zu rauben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 27/17
2011-12-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Innovative Patientensteuerung – IPS/IPSEN Innovation for patient care (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – Widerspruchsmarke wird mit charakteristischen Markenbestandteil benannt - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr
...… betreffend die Marke 307 12 510 hat der 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 80/10
2018-07-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cicel (Wort-Bild-Marke)/SISSEL (Unionsmarke)/SISSEL (Unionsmarke)" – fehlende Bestellung eines Inlandsvertreters auf Seiten des auswärtigen Beschwerdegegners – Entscheidung in der Sache - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Juli 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein sowie der Richter Schmid und Dr. Söchtig beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 10, vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 562/17
2019-04-03
BPatG 25. Senat
...Es sei bereits fraglich, ob die deutschen Verbraucherkreise in dem Wort „PAN“ überhaupt ein fremdsprachiges Wort erkennen würden. Denn auch in der deutschen Sprache sei das Wort „PAN“ als Bezeichnung des Schutzgotts der Hirten und Jäger bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 502/19
2012-03-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAXvent" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. März 2012 unter Mitwirkung es Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen-Patent und Markenamts vom 22. Juli 2009 und vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 72/10