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Urteile für Deutsche Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Community Labs" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Der weitere Markenbestandteil "Labs" sei nachweislich eine übliche und dem Verkehr verständliche Abkürzung für den englischen Begriff "laboratories" bzw. die deutschen Begriffe "Labore" und "Laboratorien"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 17/10
2010-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Getränke Star (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2006 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Einzelhandelsdienstleistungen mit Waren der Klassen 5, 29, 30, 31, 32, 33 und 34, insbesondere mit Getränken, angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 12/10
2018-11-08
BGH 1. Zivilsenat, Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer nationalen Marke wegen Verfalls nach Löschung wegen Verzichts; Inanspruchnahme des Zeitrangs einer gelöschten nationalen Marke für eine Unionsmarke - PUC II
...Im Hinblick auf eine wegen Verzichts gelöschte deutsche Marke, deren Zeitrang für eine Unionsmarke in Anspruch genommen wird, ist auf Antrag nachträglich gemäß § 125c MarkenG die Ungültigkeit wegen Verfalls festzustellen, wenn die Voraussetzungen des Verfalls zum Zeitpunkt des Erlöschens der deutschen Marke gegeben waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 126/15
2014-02-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" – kennzeichnungskräftige Buchstabenkette neben erläuternder Wortfolge - Abkürzung behält prägende Stellung
...Juli 2013 zu-rückgewiesen. 24 In den Beschlussgründen hat die Markenstelle ausgeführt, dass angesichts des deutlichen Abstands der Marken Verwechslungen zwischen der angegriffenen und der durchschnittlich kennzeichnungskräftigen Widerspruchsmarke ungeachtet identischer Waren und Dienstleistungen nicht zu besorgen seien. 25 Die angegriffene Marke als Ganzes unterscheide sich durch die Komponente "DEUTSCHE...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 554/13
2018-07-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "H-TEC/HYDAC (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – glaubhaft gemachte Benutzungshandlungen beziehen sich nur auf die Bundesrepublik Deutschland – Anwendung der erweiterten Minimallösung - zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unterdurchschnittliche klangliche Ähnlichkeit – Zuordnung der deutschen und der englischen Sprache - Berücksichtigung sämtlicher in Betracht zu ziehender Aussprachevarianten - unmittelbare...
...Ein noch größerer klanglicher Abstand ergebe sich, wenn beide Marken englisch wie „Eitschtäk“ und „Haidäk“ wiedergegeben würden. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso das Deutsche Patent- und Markenamt einen Zeichenvergleich auf der Grundlage der deutschen Aussprache „Hatec“ und der englischen Aussprache „Haidäk“ vorgenommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 10/17
2018-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RS/RACE LINE (Wort-Bild-Marke)/RS" – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 12, vom 29. September 2015 aufgehoben. 2. Die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke 30 2011 043 853 wird angeordnet. I. 1 Die am 10. August 2011 angemeldete farbige Wort-/Bildmarke 30 2011 043 853 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 515/16
2012-01-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WebMeeting" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 11. Januar 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 556/10
2010-07-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten" - offensichtlich unbegründeter Tatbestandsberichtigungsantrag
...November 2007 und am 15 Februar 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen Schriftsätzen haben die Antragstellerinnen zu 1) und zu 2) jeweils die vollständige Löschung der Marke wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse gemäß §§ 54, 50 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8 MarkenG beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 211/09a
2013-02-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „WOODMIX“ – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Senat München 28 W (pat) 574/11 Markenbeschwerdeverfahren – „WOODMIX“ – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 1 003 033 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 574/11
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "von jeder Bewegung profitieren" – keine Unterscheidungskraft
...Durch diese Voreintragungen, die eine Markenfamilie bildeten, werde die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren maßgeblich gesteigert. 9 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 10 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Juni 2009 und vom 9. Februar 2011 aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 23/11
2012-02-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LOTTOGLOBE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Der Begriff "GLOBE" für Globus oder Welt sei auch für den deutschen Durchschnittsverbraucher verständlich, so dass die Marke die Bedeutung "LOTTOWELT" habe. Durch die Kombination beider Elemente entstehe kein darüber hinausgehender Schutzumfang. 8 Der Inhaber des Zeichens "LOTTOGLOBE" hat dem Löschungsantrag widersprochen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 58/10
2010-04-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "med.REISEN (Wort-Bildmarke)/MediKur-Reisen (Wort-Bildmarke)" – keine klangbildliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Angesichts bestehender hochgradiger Dienstleistungsähnlichkeit sei der von der angegriffenen Marke eingehaltene Zeichenabstand nicht ausreichend, um die bestehende Verwechslungsgefahr in klanglicher wie auch in schriftbildlicher Hinsicht zu beseitigen. 11 Er beantragt sinngemäß, 12 unter Aufhebung der Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Dezember 2008 und vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 92/09
2018-12-10
BPatG 25. Senat
...Bei dem Informationsschreiben zum Ablauf der Schutzdauer der eingetragenen Marke vom 15. April 2016 handle es sich lediglich um eine Serviceleistung des Deutsches Patent- und Markenamts, das Schreiben habe nur informativen Charakter. Daher ergäben sich aus dem Vortrag, wonach dem Markeninhaber dieses Schreiben nicht bekannt bzw. nicht zugegangen sei, keinerlei rechtliche Ansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 622/17
2013-12-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Derber Fluch: Fucking Hell" – Sittenwidrigkeit – keine Markenschutzfähigkeit
...I. 1 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 507/13
2019-04-10
BPatG 28. Senat
...August 2017 hat das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 7, die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke DE 30 2016 219 635 auf Grund des Widerspruchs aus der Marke UM 012 491 841 - EASYVAN angeordnet und das Verfahren über den Widerspruch aus der Marke UM 010 584 001 - EASYJET bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Widerspruch aus erstgenannter Marke ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 589/17
2014-05-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "cookline" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Der Anmelder hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Marke 2 cookline 3 für die Waren der Klasse 21 4 "Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; Haushaltsgeräte, voranstehende Waren soweit in Klasse 21 enthalten, insbesondere Becher, Krüge, Gläser (Gefäße), Töpfe, Schalen, Schüsseln, Dosen, Flacons, Flaschen; Deckel, Vacuumdeckel, Multifunktionsdeckel, Abdeckungen, Überlaufschutz...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 504/13
2011-05-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HORSE CARE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat dem Antrag fristgemäß nach § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG widersprochen. 5 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 77/10
2014-03-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FACILE" – Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2011 Bezug genommen, in dem ausgeführt worden ist, bei der angemeldeten Marke handele es sich um ein französisch- und italienischsprachiges, auch für den deutschen Verkehr verständliches Adjektiv mit der Bedeutung „einfach, leicht, mühelos, unkompliziert“, das geeignet sei, darauf hinzuweisen, dass die darunter angebotenen Waren einfach und unkompliziert zu bedienen oder zu handhaben seien bzw...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 555/11
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zu Zulässigkeit der Beschwerde – Eingang der Beschwerde beim BPatG – unterbliebene Weiterleitung an das DPMA – Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – zum Rechtsschutzbedürfnis - Beschwerdeführer beantragt Löschung seiner Marke bzgl. der Waren, hinsichtlich derer die Markenstelle die Marke gelöscht hat – Auslegung als teilweiser Verzicht auf die Marke - fehlende Beschwer - Widerspruchsverfahren wird von der inzwischen bestandskräftigen Löschung der...
...Verzicht auf die Marke - fehlende Beschwer - Widerspruchsverfahren wird von der inzwischen bestandskräftigen Löschung der Marke wegen bösgläubiger Markenanmeldung überlagert – Kostenauferlegung In der Beschwerdesache … betreffend die Marke... hat der 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 59/13
2011-02-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Grandioso" – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Februar 2011 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Martens sowie den Richter Schwarz beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 18/10