BVerwG Entscheidungen - Alle Urteile online lesen

2017-12-13

BVerwG 8. Senat, Redlicher Erwerb nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG

Der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG beschränkt sich auf Erwerbsvorgänge, die nach dem 8. Mai 1945 begonnen haben. Ein redlicher Erwerb aufgrund eines bis zum 8. Mai 1945 geschlossenen Grundstückskaufvertrages scheidet auch dann aus, wenn dieser Vertrag formunwirksam war und erst nach dem Stichtag durch Auflassung und Grundbucheintragung vollzogen wurde.

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
8 C 15/16

2017-12-13

BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Letzte Verwendung vor Zurruhesetzung

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
1 WDS-VR 9/17

2017-12-13

BVerwG 6. Senat, Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst

1. Die Kette von Eingriffen in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG, die auf der Erhebung von individualisierbaren Daten durch den Bundesnachrichtendienst aufbaut, wird durch eine Anonymisierung der Daten vor ihrer Speicherung und weiteren Nutzung nicht unterbrochen. 2. Für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis der durch Art. 10 Abs. 1 GG geschützten Personen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Datei VERAS steht dem Bundesnachrichtendienst eine gesetzliche Ermächtigung nicht zur Verfügung.

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
6 A 6/16

2017-12-13

BVerwG 3. Senat, Revisionszulassung; Erlass einer allgemeinen Vorschrift durch Verkehrsunternehmen

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
3 B 57/16, 3 B 57/16 (3 C 29/17)

2017-12-13

BVerwG 6. Senat, Vorbeugende Unterlassungsklage betreffend die Speicherung und Nutzung von Telekommunikations-Metadaten durch den Bundesnachrichtendienst

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
6 A 7/16

2017-12-13

BVerwG 10. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
10 B 10/17

2017-12-12

BVerwG 2. Senat, Grundsatz der stufenweisen Steigerung der Disziplinarmaßnahmen bei nicht vorbelasteten Beamten; Revisionszulassung

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
2 B 7/17, 2 B 7/17 (2 C 60/17)

2017-12-12

BVerwG 8. Senat, Ablehnung von Ausfuhrgenehmigungen; richterliche Hinweispflicht

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
8 B 16/17

2017-12-12

BVerwG 6. Senat, Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
6 B 30/17

2017-12-11

BVerwG 8. Senat, Rückübertragungsantrag; Amtspflicht der Behörde

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
8 B 9/17

2017-12-07

BVerwG 4. Senat, Legitime städtebauliche Zwecke für die Festsetzung von Baugrenzen

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
4 BN 37/17

2017-12-07

BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fortlaufender Trennungsgeldbetrug; Selbstanzeige

1. Begeht ein Soldat über mehrere Jahre wiederholt Trennungsgeldbetrug und führt dies zu einem Schaden des Dienstherrn im fünfstelligen Bereich, ist die Entfernung aus dem Dienst regelmäßig angezeigt. 2. Der Anspruch auf Trennungsgeld setzt eine Vereinbarung über die Nutzung eines Wohnraumes in der räumlichen Nähe des Dienstortes voraus. Finanzielle Zuwendungen zum gemeinsamen Lebensunterhalt einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft reichen hierfür nicht aus.

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
2 WD 5/17

2017-12-07

BVerwG 1. Senat, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts

Urteile
Bundesverwaltungsgericht
1 B 142/17

2017-12-07

BVerwG 4. Senat, Festsetzung von Emissionskontingenten für ein Gewerbegebiet (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB)

1. Werden für ein Baugebiet nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO Emissionskontingente festgesetzt, wird das Gebiet nur dann im Sinne der Vorschrift gegliedert, wenn es in einzelne Teilgebiete mit verschieden hohen Emissionskontingenten zerlegt wird. 2. Die Wirksamkeit einer gebietsübergreifenden Gliederung von Gewerbegebieten nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO ist davon abhängig, dass ihr ein darauf gerichteter planerischer Wille der Gemeinde zugrunde liegt, der in geeigneter Weise im Bebauungsplan...