Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-04
BVerwG 9. Senat, Lkw-Maut: Streitigkeit über die Erstattung eines unter Nutzung des Erhebungssystems von Toll Collect gezahlten Betrages
1. Bei dem derzeitigen Mauterhebungssystem nach dem Autobahnmautgesetz (ABMG) stehen zwei Rechtsverhältnisse nebeneinander, nämlich das öffentlich-rechtliche Gebührenverhältnis zwischen dem Mautschuldner und dem Bund einerseits und das auf die Organisation der Mautzahlung beschränkte privatrechtliche Rechtsverhältnis zwischen dem Mautschuldner und dem Betreiberunternehmen (derzeit Toll Collect GmbH) andererseits. 2. a) Rechtsstreitigkeiten über Grund und Höhe der Lkw-Mautpflicht selbst...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/09
2010-08-03
BVerwG 4. Senat, Gaststätte mit Innen- und Außenbetrieb; TA-Lärm
Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3 750 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 9/10
2010-08-02
BVerwG 4. Senat, Prüfungsumfang der Nichtzulassungsbeschwerde

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 36/10
2010-07-30
BVerwG 6. Senat, Teilnahmerecht der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrats in der Personalversammlung
Das Teilnahmerecht der Stufenvertretung in der Personalversammlung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Gesamtpersonalrat einen Vertreter entsendet.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 11/09
2010-07-30
BVerwG 8. Senat, Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch Klageerweiterung oder -änderung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 125/09
2010-07-29
BVerwG 8. Senat, Zur fehlerhaften Anwendung abstrakter Rechtssätze des BVerwG; rechtliches Gehör und Gesuch auf Einräumung einer weiteren Schriftsatzfrist

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 10/10
2010-07-29
BVerwG 7. Senat, Entwässerungssatzung; Schadstoffbefrachtung des Abwassers mit Phosphatverbindungen durch Industrieabwasser; Grenzwertfestsetzung für Phosphat durch Gemeinde

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 42/10
2010-07-29
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; Erlösauskehr; vergleichende Bewertung eines Ersatzgrundstücks; maßgeblicher Zeitpunkt
Bei der vergleichenden Bewertung eines nach § 8 Abs. 5 VZOG angebotenen Ersatzgrundstücks ist dessen Zustand und Werthaltigkeit bei Abgabe der Ersetzungserklärung maßgeblich. Demgegenüber richten sich der Zustand und die Werthaltigkeit des den Vergleichsmaßstab bildenden veräußerten Grundstücks nach dem Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts, das Grundlage für die Verfügung zu Lasten des Zuordnungsberechtigten war.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 37/10
2010-07-29
BVerwG 8. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 109/09
2010-07-29
BVerwG 4. Senat, Rechtsstaatliche Anforderungen an die Verkündung einer erst in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommenen DIN-Vorschrift
Bestimmt erst eine in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommene DIN-Vorschrift, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig sind, ist den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen genügt, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass die Betroffenen von der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 21/10
2010-07-29
BVerwG 9. Senat, Ausbau einer Ortsstraße im Rahmen der Flurbereinigung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 51/10
2010-07-29
BVerwG 8. Senat, Vermögensrechtliche Berechtigung bei gestufter Beteiligung; rechtliches Gehör

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 106/09
2010-07-29
BVerwG 8. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 105/09
2010-07-29
BVerwG 2. Senat, Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Schwerbehinderte; gleichgestellte behinderte Menschen
Die Möglichkeit der Verkürzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AZVO gilt nur für schwerbehinderte Beamte (§ 2 Abs. 2 SGB IX), nicht aber für die gleichgestellten behinderten Beamten (§ 2 Abs. 3 SGB IX).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/09
2010-07-28
BVerwG 9. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 110/09
2010-07-28
BVerwG 4. Senat, Anstoßwirkung der Beschreibung eines Plangebiets
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 8/10
2010-07-28
BVerwG 4. Senat, Bindungswirkung und Auslegung von technischen Regelwerken; schädliche Immissionen und Genehmigungsfähigkeit; Zumutbarkeitsgrenzen im Nachbarschaftsverhältnis

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 29/10
2010-07-28
BVerwG 4. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 12/10
2010-07-28
BVerwG 4. Senat, Bindungswirkung der Wertermittlungsverordnung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 11/10
2010-07-28
BVerwG 4. Senat, Nachbarschutz gegen Baugenehmigung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 19/10