Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-03
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 29/10
2010-09-03
BVerwG 6. Senat, Langzeitstudiengebühr; Antrag auf "Hinausschieben"; Anschlussberufung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 30/10
2010-09-02
BVerwG 1. Senat, Anspruch eines deutschen Kindes auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an seinen ausländischen Vater; in der Vergangenheit liegender Zeitraum; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
1. Es bleibt offen, ob ein in Deutschland ansässiges deutsches Kind einen eigenen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an seinen sorgeberechtigten ausländischen Vater hat. 2. Selbst wenn das Kind einen solchen Anspruch hätte, würde dieser mit Erfüllung des gleichgerichteten Anspruchs seines Vaters erlöschen. Mit der Titulierung des Anspruchs des Vaters entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung des - hier unterstellten - Anspruchs des Kindes. 3. Für eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 18/10
2010-09-02
BVerwG 9. Senat, Rechtliches Gehör; Berücksichtigung des tatsächlichen Vorbringens der Beteiligten

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 12/10
2010-09-02
BVerwG 6. Senat, Musterungsverfahren; Wehrdienstfähigkeit bei Allergie; Einberufung in den Wintermonaten

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 23/10
2010-09-02
BVerwG 9. Senat, Rechtliches Gehör; Einwendungsausschluss des Planbetroffenen; Zugriff auf privates Eigentum bei der Planfeststellung; Enteignung; Entschädigung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 11/10
2010-09-02
BVerwG 9. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/10
2010-09-01
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Regulierung; Marktabgrenzung; Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur; Überschreitung
1. Bei der Marktabgrenzung nach § 10 Abs. 1 TKG (juris: TKG 2004) verfügt die Bundesnetzagentur über einen Beurteilungsspielraum, der vom Gericht u.a. darauf zu überprüfen ist, ob die Behörde von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist und den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat (im Anschluss an BVerwGE 131, 41 = Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C 15/07). 2. Die Märkte-Empfehlung der Europäischen Kommission entfaltet eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/09
2010-09-01
BVerwG 9. Senat, Verfahrensrüge; Ermittlung des Klagebegehrens; Klarstellung; Berichtigung
Die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe durch eine falsche (einschränkende) Auslegung des Klageantrags gegen § 88 VwGO verstoßen, kann einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, wenn das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil feststellt, der Kläger habe sein Rechtsschutzziel in der mündlichen Verhandlung in dem vom Gericht angenommenen Sinne "klarstellend bestätigt", und der Kläger es unterlässt, diese Feststellung durch einen Antrag gemäß § 119 VwGO berichtigen zu lassen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 80/09
2010-09-01
BVerwG 4. Senat, Voraussetzungen an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 21/10
2010-09-01
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Grundeinstellung der Funktionsträger; Zurechnung von privaten Texten leitender Mitglieder gegenüber dem Verein
1. Der Verein "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend auf. 2. Texte und Äußerungen, die von leitenden Mitgliedern eines Vereins stammen oder deren Inhalt von diesen Mitgliedern erkennbar befürwortet wird, sind dem Verein auch dann zuzurechnen, wenn sie als solche nicht für die Vereinstätigkeit erstellt oder in ihr verwandt worden sind, jedoch den...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 4/09
2010-09-01
BVerwG 4. Senat, Prägewirkung ehemaliger landwirtschaftlicher Betriebe

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 31/10
2010-09-01
BVerwG 8. Senat, Ausschluss der Rückübertragung bei Veräußerung von Betriebsteilen oder Unternehmensgegenständen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 6/10
2010-08-30
BVerwG 2. Senat, Sonderzuwendung für das Kalenderjahr 2004

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/10
2010-08-26
BVerwG 3. Senat, Kontrollstelle im ökologischen Landbau; Beliehener; Staatshaftung; Beschränkung des Haftungsrückgriffs; Gesetzesvorbehalt; wesentliche Modalitäten einer Beleihung
1. Art. 34 Satz 2 GG findet auf Private keine Anwendung, selbst wenn sie als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich tätig werden. 2. Eine Beleihung darf nur durch oder aufgrund Gesetzes erfolgen. Der Gesetzesvorbehalt betrifft nicht nur das "Ob" einer Beleihung, sondern umfasst auch deren wesentliche Modalitäten. Maßgeblich ist insofern, ob und in welchem Maße die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Staatsorganisationsrechts oder andere Verfassungssätze betroffen sind. 3. Zu den...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 35/09
2010-08-26
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Zurechnung eines Wertpapierdepots; Treuhandvereinbarung; Darlehensvertrag

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 28/10
2010-08-26
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleich für Wegnahmeschaden an einer Hypothekenforderung; Auslegung des Feststellungsbescheids; Ausgleich durch Rückübertragung des Grundstücks an den Schuldner
1. Für welchen Schaden Lastenausgleich gewährt worden ist, bestimmt sich nach dem im Lastenausgleichsverfahren ergangenen Feststellungsbescheid, unabhängig davon, ob die damalige Feststellung rechtmäßig war. 2. Der Wegnahmeschaden an einer Hypothekenforderung wird durch die vermögensrechtliche Rückübertragung des ehemals mit der Hypothek belasteten Grundstücks an den Schuldner nur dann ausgeglichen, wenn bei der Restitution die Rechte des Hypothekengläubigers nach den dafür vorgesehenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 38/09
2010-08-26
BVerwG 3. Senat, Ausübung der Heilkunde; Erlaubnispflicht der Synergetik-Therapie
Die Behandlung nach der Synergetik-Methode ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 28/09
2010-08-26
BVerwG 2. Senat, Gerichtliches Disziplinarverfahren: offenkundig unrichtige Feststellungen aus anderen Verfahren (Strafverfahren); unzulässige Urteilsabsprache

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 43/10
2010-08-25
BVerwG 3. Senat, Rehabilitation wegen beruflicher Benachteiligung; Aufstiegsschaden

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 11/10