Entscheidungen des BVerwG

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GERICHT
JAHR
2010-09-15
BVerwG 8. Senat, Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998
§ 9 UmlVKF, der durch § 51 Abs. 1 Satz 3 KWG F. 2004 rückwirkend für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. Dezember 2000 Gesetzesrang erhalten hat, ist eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Kostenumlage für das Jahr 1998.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 34/09
2010-09-15
BVerwG 8. Senat, Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß
1. Die Pflicht zur Zahlung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, dass eine Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG bestand. 2. Die Erhebung des Einmalbeitrags verletzt weder den Gleichheitssatz noch das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot .
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 35/09
2010-09-14
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Verweigerung der Akteneinsicht bei Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 15/09
2010-09-14
BVerwG 8. Senat, Erbenstellung, Pflichtteilsrecht und vermögensrechtliche Rechtsnachfolge

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 13/10
2010-09-14
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Einwendungsausschluss für Vereinigung im Verfahren über Rechtsbehelf
1. Der Einwendungsausschluss gemäß § 2 Abs. 3 UmwRG und § 10 Abs. 3 BImSchG steht auch im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2009 - Rs. C-263/08 - (ZUR 2010, 28) mit Gemeinschaftsrecht in Einklang (im Anschluss an Urteil vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 5.08 - NuR 2010, 558). 2. Die Erstreckung der Präklusionsregelung des § 2 Abs. 3 UmwRG auf Verfahren, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden sind (§ 5 Abs. 1 UmwRG), verstößt nicht gegen Vorgaben des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 15/10
2010-09-13
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebühr für gewerblich genutztes Autoradio; Unterschrift auf Antragsformular; rechtliches Gehör

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 19/10
2010-09-13
BVerwG 3. Senat, Anspruch auf Erlösauskehr; Revisionszulassung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 54/10, 3 B 54/10 (3 C 30/10)
2010-09-13
BVerwG 6. Senat, Unvollständiger Anerkennungsantrag; Parteivernehmung; Vollprüfung; Kriegsdienstverweigerer
1. Hat ein Wehrpflichtiger seinen im Verwaltungsverfahren unvollständig gebliebenen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer im Klageverfahren vervollständigt, darf seine Klage in der Regel nicht ohne eine auf der Grundlage einer förmlichen Parteivernehmung durchgeführte sog. Vollprüfung des Anerkennungsbegehrens abgewiesen werden. 2. Eine neben einer Verfahrensrüge erhobene Divergenzrüge steht einer Zurückverweisung nach § 133 Abs. 6 VwGO nicht entgegen, wenn sie sich ausschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 31/10
2010-09-13
BVerwG 6. Senat, Verselbständigung einer Nebenstelle; Nebenstelle ohne Dienststellenleiter; Informationsanspruch des Personalrats der Nebenstelle
1. Die Existenz eines Nebenstellenleiters ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbständigung. 2. Der Personalrat einer Nebenstelle, die keinen Dienststellenleiter hat, hat keinen Informationsanspruch gegenüber dem Leiter der Hauptdienststelle. 3. Der Leiter der Hauptdienststelle ist nicht verpflichtet, für die verselbständigte Nebenstelle einen Leiter zu berufen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 14/09
2010-09-13
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; Bahnnotwendigkeit eines Grundstücks; Eigentumsübergang durch Übergabebescheid; Drittberechtigung; berechtigtes Interesse nach rechtsgeschäftlichem Erwerb; Indizwirkung der Widmung zu Bahnbetriebszwecken
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. März 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 45/10
2010-09-10
BVerwG 2. Senat, Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Hinweispflicht des Gerichts

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 97/09
2010-09-09
BVerwG 6. Senat, Personalvertretungsrechtlicher Maßnahmebegriff; Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten; Beteiligung bei der Vermietung von Diensträumen
1. Die Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten ohne Wissen oder Zustimmung des Dienststellenleiters ist keine diesem zuzurechnende Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts. 2. Die Vermietung von Diensträumen ist nicht anhörungspflichtig nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 NWPersVG.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 12/10
2010-09-09
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf Ausgleichsleistung; Auslegung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 32/10, 5 B 32/10 (5 C 26/10)
2010-09-08
BVerwG 8. Senat, Richterlicher Hinweis und Befangenheitsablehnung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 54/10, 8 B 54/10 (8 PKH 4/10)
2010-09-08
BVerwG 3. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 48/10
2010-09-08
BVerwG 3. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 49/10
2010-09-08
BVerwG 3. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 47/10
2010-09-07
BVerwG 10. Senat, Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/09
2010-09-07
BVerwG 3. Senat, Höhe der Gebührenschuld für die Zulassung eines Arzneimittels
Gemäß § 11 Abs. 1 VwKostG bestimmt sich die Höhe der Gebühr für eine antragsgebundene Amtshandlung nach den zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblichen Gebührenvorschriften.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 46/10
2010-09-06
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltsrecht nach rückwirkender Aufhebung der Einbürgerung; Revisionszulassung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 11/10, 1 B 11/10 (1 C 16/10)