Entscheidungen des BVerwG

. Gefundene Dokumente: 6.337
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-26
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung außerhalb des Bundesgebiets durch Registrierung durch den UNHCR; kein Anspruch auf Feststellung durch das Bundesamt
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Juli 2010 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 28/10
2010-10-25
BVerwG 8. Senat, Wäschewaschen mit Wasser aus Eigenversorgungsanlage
Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist (wie Urteil vom 31. März 2010 - BVerwG 8 C 16.08).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 41/09
2010-10-25
BVerwG 2. Senat, Bundesbankzulage; Anhörungsrecht der Europäischen Zentralbank vor Erlass bundesbankspezifischer Bezahlungsregelungen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 35/10
2010-10-21
BVerwG 3. Senat, Maßregelung von Schlachtfleisch zur Prophylaxe gegen eine Übertragung von BSE; Entschädigung
Der Eigentümer eines Rindes kann nach § 72c TierSG (juris: ViehSeuchG) von der Tierseuchenkasse eine Entschädigung für die behördlich angeordnete Beseitigung des Schlachtkörpers ("Maßregelung") verlangen, wenn die Beseitigung angeordnet wurde, weil das Fleisch gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 der BSE-Untersuchungsverordnung wegen eines in derselben Schlachtcharge zuvor geschlachteten, von BSE befallenen Rindes als verunreinigt anzusehen ist.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 41/09
2010-10-21
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 26/10
2010-10-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Anhörungspflicht; Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Die Anhörung des Betroffenen im Verfahren einer Sicherheitsüberprüfung muss nicht notwendig persönlich erfolgen; sie kann auch im schriftlichen Verfahren durchgeführt werden. Es obliegt dem Betroffenen, seinen Wunsch nach Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu einer persönlichen Anhörung gegenüber dem anhörungspflichtigen Geheimschutzbeauftragten geltend zu machen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/10
2010-10-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Militärische Verwendungsentscheidung; Konkurrentenstreit; Restdienstzeit als Auswahlkriterium
Die Berücksichtigung einer hinreichenden Restdienstzeit (hier: drei Jahre) bei militärischen Verwendungsentscheidungen, die mit der Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens verbunden sind, stellt ein mit Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG vereinbares Auswahlkriterium dar.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 18/10
2010-10-21
BVerwG 3. Senat, Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker; Verjährungsfrist für Rücknahmebefugnis; Rückwirkung von Rückzahlungs- und Zinsansprüchen; Verjährungsfrist für öffentlich-rechtliche Zinsansprüche
1. Die Verjährung der Befugnis zur Rücknahme der Bewilligung zu Unrecht gewährter Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker und zu deren Rückforderung bestimmt sich nach nationalem Recht. Verjährung tritt nicht vor Ablauf von dreißig Jahren ein. 2. § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG schließt nicht aus, dass Rückzahlungsansprüche rückwirkend entstehen und dann auch für vergangene Zeiträume zu verzinsen sind. 3. Entstehen Zinsansprüche rückwirkend, so verjähren sie auch vom Zeitpunkt ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 4/10
2010-10-21
BVerwG 3. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für die Einlagerung von Zucker; Verjährungsfrist für Zinsansprüche; Vorabentscheidungsersuchen
1. Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 3 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 auch für die Verjährung von Ansprüchen auf Zinsen gilt, die nach nationalem Recht neben der Rückzahlung des aufgrund einer Unregelmäßigkeit rechtswidrig erlangten Vorteils geschuldet sind. 2. Falls die Frage zu bejahen ist, werden dem Europäischen Gerichtshof weitere Fragen zur Auslegung von Art. 3 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 mit Blick auf Zinsansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/10
2010-10-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; besondere Auslandsverwendung; Beurteilungsspielraum
Zur Abgrenzung einfacher Beurteilungsbeiträge von "Beurteilungsbeiträgen beim Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung oder eines vergleichbaren Einsatzes".
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 54/09
2010-10-20
BVerwG 6. Senat, Besondere Härte; Berufsausbildung; dualer Bildungsgang; einseitige Erledigungserklärung des Klägers; Sachentscheidungsinteresse des Beklagten; Zurückstellung vom Wehrdienst
Die Vorschrift des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 letzter Halbs. WPflG (juris: WehrPflG), die für Berufsausbildungen eine Zurückstellung vom Wehrdienst bereits für die rechtsverbindlich zugesagte oder vertraglich gesicherte Ausbildung vorsieht, ist auf duale Bildungsgänge im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. c WPflG nicht anwendbar.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/09
2010-10-20
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 14, Teilstück Colbitz; vorläufiger Rechtsschutz; Abwägung privater Belange
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 5/10
2010-10-20
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Entgeltgenehmigung; Nahbereichsprodukt; Entgeltbestimmtheit; Behinderungsmissbrauch
Eine dem marktmächtigen Unternehmen erteilte Entgeltgenehmigung (§ 31 Abs. 1 TKG TKG 2004>) kann Rechte der Wettbewerber dadurch verletzen, dass sie wegen ihrer inhaltlichen Unbestimmtheit keine wirksame Vorsorge gegen einen möglichen Behinderungsmissbrauch (§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TKG TKG 2004>) trifft.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/09
2010-10-20
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/09
2010-10-19
BVerwG 4. Senat, Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 38/10
2010-10-18
BVerwG 9. Senat, Verfahrensrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Nichtberücksichtigung vorgelegter Verwaltungsakten

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 64/10
2010-10-14
BVerwG 7. Senat, Heranziehung zu Bestattungskosten

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 56/10
2010-10-13
BVerwG 7. Senat, Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten Unterlagen; Kostenlastregelung im Planfeststellungsbeschluss

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 50/10
2010-10-12
BVerwG 6. Senat, Wehrdienstfähigkeit; sachverständiger Zeuge; Sachverständiger; zur Abgrenzung der Beweismittel des sachverständigen Zeugen und des Sachverständigen
1. Der sachverständige Zeuge bekundet sein Wissen von bestimmten vergangenen Tatsachen oder Zuständen, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war und die er nur kraft dieser besonderen Sachkunde ohne Zusammenhang mit einem gerichtlichen Gutachtenauftrag wahrgenommen hat. Er ist insoweit nicht ersetzbar. 2. Der Sachverständige begutachtet aufgrund seiner besonderen Sachkunde auf einem Fachgebiet als Gehilfe des Gerichts einen von diesem festzustellenden Sachverhalt. Er ist in...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 26/10
2010-10-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Einstellung des Strafverfahrens
1. In Fällen des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln - hier "Speed" als Amphetaminderivat - durch Soldaten in oder außer Dienst ist eine Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen, wenn der Soldat wegen eines solchen Fehlverhaltens bereits disziplinarisch einschlägig vorbelastet ist. 2. Eine versetzungsbedingt entstandene private "Problemsituation" ist nicht geeignet, bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme tatmildernd...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 44/09