Entscheidungen des BVerwG

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GERICHT
JAHR
2010-11-09
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 10/10, 4 BN 10/10 (4 CN 8/10)
2010-11-08
BVerwG 4. Senat, Beurteilungszeitpunkt für Drittschutz; Wirkkraft der Baugenehmigung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 43/10
2010-11-05
BVerwG 6. Senat, Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Allzuständigkeit des Personalrats; Maßnahmebegriff; innerdienstlicher Charakter der Maßnahme
1. Der Personalrat hat aufgrund seiner Allzuständigkeit nach § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 MBGSH (juris: MitbestG SH) mitzubestimmen, wenn der Dienststellenleiter gegenüber Beschäftigten eine amtsärztliche Untersuchung anordnet. 2. Die Mitbestimmung findet nur mit Zustimmung des betroffenen Beschäftigten statt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 18/09
2010-11-04
BVerwG 2. Senat, Aufhebung der Ernennung eines Gerichtspräsidenten im Konkurrentenstreit; Verhinderung wirkungsvollen Rechtsschutzes
1. Die Ernennung des in einem Stellenbesetzungsverfahrens erfolgreichen Bewerbers ist ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung, der in die Rechte der unterlegenen Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG eingreift. 2. Der Grundsatz der Ämterstabilität steht der Aufhebung der Ernennung auf Klage eines unterlegenen Bewerbers nicht entgegen, wenn dieser daran gehindert worden ist, die Rechtsschutzmöglichkeiten zur Durchsetzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs vor der Ernennung auszuschöpfen. 3. Der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/09
2010-11-04
BVerwG 9. Senat, Sachkenntnis des Flurbereinigungsgerichts; Ablehnung eines Beweisantrags; Beurteilung agrarwirtschaftlicher Fragen
1. In Flurbereinigungsverfahren gelten wegen der besonderen fachkundigen Besetzung des Flurbereinigungsgerichts (§ 139 FlurbG) bei der Ablehnung von Beweisanträgen (§ 86 Abs. 2 VwGO) geringere Anforderungen an die Darlegung und Begründung der eigenen Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts; diese muss bei Sachverhalten, mit denen das Flurbereinigungsgericht regelmäßig befasst ist, nicht besonders begründet werden. 2. Mit Blick auf die besondere Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts kommt ein...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 85/09
2010-11-04
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlingseigenschaft; Maßstab für die Prüfung erneuter Verfolgung; Revisionszulassung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 4/10, 10 B 4/10 (10 C 25/10)
2010-11-02
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 3/10
2010-11-02
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 4/10
2010-11-02
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Beurteilungsspielraum bei der Festlegung der Vergabebedingungen; Frequenznutzungsrecht

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 33/10, 6 B 33/10 (6 C 40/10)
2010-11-02
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur zweifelsfreien Rechtserheblichkeit von gesperrten Unterlagen
Streitigkeiten um Informationszugangsrechte führen nicht gleichsam automatisch zur Verlagerung in das "in-camera"-Verfahren. Ob es zur Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs als Erkenntnishilfe der streitigen Akten bedarf, kann neben dem Zuschnitt der Geheimhaltungsgründe auch davon abhängen, ob der Akteninhalt seinem Gegenstand nach unstreitig ist und auf dieser Grundlage über die fachgesetzlichen Geheimhaltungsgründe entschieden werden kann (Fortführung der Rechtsprechung aus den Beschlüssen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 2/10
2010-11-02
BVerwG 9. Senat, Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Angemessenheit der Gegenleistung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 98/09, 9 B 98/09 (9 C 6/10)
2010-11-01
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung von Grundstücken; Beweiswert von Eintragungen in Liegenschaftsbüchern
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 8. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 67/10
2010-10-29
BVerwG 9. Senat, Städtebaulicher Vertrag; Folgekosten; unwirksame Vertragsbestimmung und Heilung
Die Gesetzesbindung der Gemeinde steht einer Heilung von Verstößen einer Folgekostenvereinbarung gegen die Vorgaben des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB auf der Grundlage einer salvatorischen Klausel nicht entgegen, die eine Verpflichtung der Beteiligten zur Ersetzung einer einzelnen unwirksamen Vertragsbestimmung durch eine dem damit verfolgten Zweck am nächsten kommende zulässige Bestimmung vorsieht.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 9/10
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Stellenzulage für fliegendes Personal; ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige
Sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige im Sinne der Nr. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B sind Soldaten oder Beamte, die wie der Luftfahrzeugführer zur Standardbesatzung eines Luftfahrzeugs gehören.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 29/09
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Auslandszuschlag; unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben und Auslandsdienstbezüge erhalten, haben Anspruch auf Gewährung des Auslandszuschlags wie verheiratete Beamte (§ 55 BBesG in der bis 30. Juni 2010 geltenden Fassung; § 53 BBesG in der seit 1. Juli 2010 geltenden Fassung).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/09
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Stellenzulage für flugtechnisches Personal
Soldaten und Beamten steht die Stellenzulage nach Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B nur zu, wenn sie eigenverantwortlich einen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leisten. Eine Lehrtätigkeit an einer Schule, an der Soldaten oder Beamte in der Wartung und Instandsetzung von Fluggeräten unterrichtet werden, reicht nicht aus.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/10
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; Diskriminierung; Arbeitsentgelt; unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/09
2010-10-28
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/10
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Beihilfe; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie 2000/78/EG (juris: EGRL 78/2000) auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen Anwendung findet.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/09
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Hinterbliebenenversorgung
Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung wie hinterbliebene Ehepartner von Beamten.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/09