Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-24
BVerwG 8. Senat, Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; Trennung des aktiven Sports von der Vermittlung von Sportwetten
1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat die Werbung für das staatliche Monopolangebot sich auf sachliche Informationen über die Möglichkeit zum legalen Wetten zu beschränken. Eine Werbung mit dem Hinweis auf eine gemeinnützige Verwendung der Wetteinnahmen ist unzulässig. 2. § 21 Abs. 2 GlüStV (juris: GlüStVtr BY) verlangt die vollständige Trennung des aktiven Sports und der ihn organisierenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 13/09
2010-11-24
BVerwG 4. Senat, Verletzung des Abwägungsgebots

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 40/10
2010-11-24
BVerwG 7. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; wasserrechtliche Erlaubnis; Nichtbeachtung von Bundesrecht

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 80/10
2010-11-24
BVerwG 4. Senat, Flughafen Berlin-Schönefeld: Beiladung von Stahnsdorf und Teltow

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 4000/09
2010-11-24
BVerwG 6. Senat, Medienrechtliche Unbedenklichkeit einer Übernahme von privaten Fernsehsendern
1. Nach Erledigung eines Begehrens auf rundfunkkonzentrationsrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung besteht ein Rehabilitationsinteresse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn die Antragstellerin durch die ausdrücklich ablehnende Haltung der KEK und der Landesmedienanstalt zu einer rundfunkrechtlichen Übernahmeabsicht auch für jedes zukünftige entsprechende Vorhaben mit einer drohenden Verweigerung der Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 29 Satz 3 RStV (juris: RdFunkStVtr BY 2001)...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/09
2010-11-24
BVerwG 4. Senat, Lärmpegelbildung beim Bau öffentlicher Straßen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 28/10
2010-11-24
BVerwG 7. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 81/10
2010-11-24
BVerwG 8. Senat, Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen über die Möglichkeit zum legalen Wetten zu beschränken. Eine Werbung mit dem Hinweis auf eine gemeinnützige Verwendung der Wetteinnahmen ist unzulässig. 2. Die Prüfung der Geeignetheit/Kohärenz der Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/09
2010-11-24
BVerwG 9. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/09
2010-11-23
BVerwG 4. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 38/10
2010-11-23
BVerwG 6. Senat, Darlegungsanforderungen bei Besetzungsrüge; Erörterung im Mitbestimmungsverfahren; Hinzuziehung von Mitarbeitern durch den Dienststellenleiter
1. Kommt es für die Beurteilung einer Besetzungsrüge auf gerichtsinterne Vorgänge an, so muss der Rechtsbeschwerdeführer darlegen, dass er zweckentsprechende Aufklärung gesucht hat; die Rüge darf nicht auf bloßen Verdacht erhoben werden. 2. Der Dienststellenleiter ist berechtigt, zur Erörterung nach § 66 Abs. 2 Satz 5 Halbs. 2 und Satz 6 NWPersVG (juris: PersVG NW) Beschäftigte hinzuzuziehen, die für Personal- und Organisationsangelegenheiten zuständig sind.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 2/10
2010-11-23
BVerwG 4. Senat, Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 37/10
2010-11-23
BVerwG 4. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 39/10
2010-11-23
BVerwG 3. Senat, Rückforderung bei Schadensausgleich; Ausschlussfrist; Kenntnis vom Schadensausgleich

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 27/10
2010-11-23
BVerwG 3. Senat, Rückforderung bei Schadensausgleich; Kenntnis von dem Schadensausgleich; Fristbeginn; Begriff der "Verwirkung"

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 26/10
2010-11-22
BVerwG 7. Senat, Altglascontainer im allgemeinen Wohngebiet; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; möglicher Alternativstandort; Zumutbarkeit

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 58/10
2010-11-22
BVerwG 2. Senat, Verlesung und Genehmigung des Protokolls; Streit über Wirksamkeit einer Klagerücknahme

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 8/10
2010-11-18
BVerwG 7. Senat, Fragen des auslaufenden Rechts und Zulassung der Grundsatzrevision; Wasserentnahme; Eigentümergebrauch

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 23/10
2010-11-18
BVerwG 2. Senat, Zuerkennung der Befähigung zur Laufbahn des höheren Dienstes

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 50/10, 2 B 50/10 (2 C 71/10)
2010-11-18
BVerwG 4. Senat, Ausschluss von sich der Gemeinde aufdrängenden Einwendung
Ein Normenkontrollantrag ist auch dann nach § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung Einwendungen nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, die sich der planenden Gemeinde nach Lage der Dinge aufdrängen mussten.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/10