Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-14
BVerwG 9. Senat, Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschließung durch neue Anbaustraße bei gleichzeitigem Verlust einer früheren Erschließung; Eckgrundstücksermäßigung; Billigkeitserwägungen
Das Erschließungsbeitragsrecht, namentlich § 131 Abs. 1 BauGB, bietet keinen Raum für eine Betrachtung, wonach bei Wegfall einer bislang vorhandenen Erschließung und deren "Ersetzung" durch Herstellung einer anderen Anbaustraße, die das Grundstück anderweitig neu erschließt, "per saldo" keine einen Erschließungsvorteil begründende Veränderung der Erschließungssituation vorliege (wie Urteil vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 52.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 82 S. 50).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 58/10
2010-12-14
BVerwG 2. Senat, Minderung der Beihilfe um "Praxisgebühr"
Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BhV mindert sich die Beihilfe jeweils um einen Eigenbehalt von 10 € je Kalendervierteljahr je Beihilfeberechtigen und je berücksichtigungsfähigen Angehörigen, wenn und sobald eine ambulante ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Leistung in Anspruch genommen wird.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/09
2010-12-14
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausreisehindernis aus rechtlichen Gründen; Abschiebestoppanordnung; Behördenermessen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 30/10
2010-12-13
BVerwG 5. Senat, Anspruch auf nachträgliche Erfüllung eines Entschädigungsanspruchs; zur Auslegung von § 1 Abs. 2 DDR-EErfG

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 20/10
2010-12-13
BVerwG 7. Senat, Anwendung des Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes vom 16. Januar 1992 im Denkmalrecht; Veränderung an einem archäologischen Kulturdenkmal; Zumutbarkeit der Übernahme von Dokumentationskosten
1. Art. 31 GG setzt eine kompetenzgemäß erlassene - sowie auch im Übrigen wirksame - und unmittelbar anwendbare Bestimmung des Bundesrechts voraus. 2. Art. 6 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes vom 16. Januar 1992 (BGBl II S. 2709) verpflichtet ausdrücklich nur die Vertragsparteien auf bestimmte Handlungsziele, legt den Betroffenen selbst aber keine Pflichten auf. Insoweit ist das Übereinkommen auf eine gesetzgeberische Ausfüllung und Umsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 64/10
2010-12-13
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Erledigung; Ergebnisrichtigkeit im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen aus rechtswidriger Beitragserhebung; Revisibilität der Abgabenordnung bei landesrechtlicher Verweisungsnorm

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 45/10
2010-12-10
BVerwG 8. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 20/10
2010-12-10
BVerwG 8. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/10
2010-12-10
BVerwG 8. Senat, Hinreichende Klarheit bei Entscheidung über Restitutionsantrag

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 18/10
2010-12-10
BVerwG 8. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 22/10
2010-12-10
BVerwG 8. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 21/10
2010-12-09
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistungen für ein von Demontagen betroffenes Unternehmen; Bemessungsgrundlage
1. Der Ausschluss von Ausgleichsleistungen für Reparationsschäden (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 AusglLeistG) ist zugleich eine besondere Regelung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG, die auch bei der Bemessung der Höhe von Unternehmensentschädigungen zu berücksichtigen ist (vgl. auch Urteil vom 16. September 2004 - BVerwG 3 C 42.03 - Buchholz 428.41 § 4 EntschG Nr. 2 S. 14 f.). 2. Liegen Reparationsschäden vor, ist eine Reinvermögensberechnung nach § 4 Abs. 2 EntschG durchzuführen, bei der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/09
2010-12-09
BVerwG 4. Senat, Revision bei mangelhafter Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 49/10
2010-12-09
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung für Reparationsschäden; Bemessung der Höhe von Unternehmensentschädigungen; Berücksichtigung von nicht ausgleichsfähigen Verlusten
Zu den im Rahmen einer Reinvermögensberechnung nicht ausgleichsfähigen Verlusten gehören auch Ansprüche gegen das Deutsche Reich, für welche die Gewährung von Ausgleichsleistungen ausgeschlossen ist (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 AusglLeistG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 AKG).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/10
2010-12-09
BVerwG 5. Senat, Erstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; zum Anwendungsbereich des § 86 Abs. 5 SGB 8 und des § 86 Abs. 3 SGB 8
1. Die Zuständigkeitsregelung des § 86 Abs. 5 SGB VIII ist auch in den Fällen anwendbar, in denen die Eltern bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und solche während des Leistungsbezuges beibehalten (Ergänzung des Urteils vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58). 2. Die Zuständigkeitsregelung des § 86 Abs. 3 SGB VIII erfasst nur die Fälle, in denen die Eltern vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 17/09
2010-12-09
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Ausschluss von Leistungen bei Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit; fehlende Drittgefährdung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 50/10
2010-12-09
BVerwG 10. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Flüchtlingsanerkennung; religiöse Verfolgung pakistanischer Ahmadis; Vorabentscheidungsersuchen
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Voraussetzungen einer Verfolgung wegen Verletzung der Religionsfreiheit nach der Richtlinie 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 19/09
2010-12-09
BVerwG 2. Senat, Dienstunfall; Unfall nach Tankaufenthalt
Ein Unfall beim Nachtanken auf dem Weg zwischen Wohnung und Dienststelle ist ein Wegeunfall im Sinne von § 31 Abs. 2 BeamtVG, wenn der Weg mit einer einzigen Tankfüllung nicht verlässlich zurückzulegen ist.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 4/10
2010-12-09
BVerwG 5. Senat
(Parallelurteil zum Urteil des Senats vom 9. Dezember 2010 im Verfahren BVerwG 5 C 18.09)
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 19/09
2010-12-09
BVerwG 10. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Voraussetzungen einer Verfolgung wegen Verletzung der Religionsfreiheit nach der Richtlinie 2004/83/EG (im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 10 C 19.09).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 21/09