Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-18
BVerwG 4. Senat, Zum baunutzungsrechtlichen Begriff eines Einkaufszentrums

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 3/12
2012-12-18
BVerwG 1. Wehrdienstsenat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 68/11
2012-12-18
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Beurteilung; Abstimmungsgespräche unter Beteiligung des weiteren höheren Vorgesetzten
Abstimmungsgespräche zur einheitlichen Anwendung der Beurteilungsbestimmungen auf die zu beurteilenden Soldatinnen und Soldaten (Vergleichsgruppe) sind zwischen den beurteilenden Vorgesetzten und deren gemeinsamen nächsthöheren Vorgesetzten durchzuführen. Originäre Abstimmungsgespräche auf der Ebene und unter Beteiligung des weiteren höheren (den nächsthöheren Vorgesetzten übergeordneten) Vorgesetzten sowie die damit verbundene Bildung einer "Gesamtvergleichsgruppe" aus allen dem weiteren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 39/11
2012-12-18
BVerwG 5. Senat, Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen; Abzug für zurückerlangte Grundstücke; Zugehörigkeit zum Unternehmen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 16/12
2012-12-18
BVerwG 6. Senat, Presserechtliches Auskunftsverlangen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 15/12
2012-12-18
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtung einer Einzelnote in einem Stabsoffizierlehrgang; Rechtsweg; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; selbstständige dienstliche Maßnahme; Gebot der Chancengleichheit

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 64/11
2012-12-18
BVerwG 3. Senat, Gemeinsame Agrarpolitik; Betriebsprämienregelung; Sammelantrag; Nachweis zur Beihilfefähigkeit; Revisionszulassung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 21/12, 3 B 21/12 (3 C 29/12)
2012-12-17
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei Einschränkung der Tätigkeit; freier Mitarbeiter des Saarländischen Rundfunks
§ 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 10 SaarPersVG (juris: PersVG SL 1973) findet bei Beendigung oder Einschränkung der Tätigkeit von Mitarbeitern des Saarländischen Rundfunks, die dem Tarifvertrag für die beim Saarländischen Rundfunk beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen nach § 12a TVG vom 13. April 1978, zuletzt geändert am 8. Juli 2009 ("TV 12a SR"), unterfallen, entsprechende Anwendung.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 6/12
2012-12-17
BVerwG 4. Senat, Anforderung an die Antragsbefugnis bei der Geltendmachung einer Rechtsverletzung des Rechts auf gerechte Abwägung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 19/12
2012-12-14
BVerwG 5. Senat, Verfahrensrüge; rechtliches Gehör

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 13/12
2012-12-13
BVerwG 5. Senat, Beihilfe; behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs
Aufwendungen für behindertengerechte Einbauten in Personenkraftwagen können von der beamtenrechtlichen Beihilfegewährung ausgeschlossen werden.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/12
2012-12-13
BVerwG 4. Senat, Tabuzonenarten im Abwägungsvorgang der Konzentrationsflächenplanung; Beurteilung der Raumverschaffung für Windenergie
1. Scheidet eine Gemeinde bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen "harte" und "weiche" Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialflächen) aus, muss sie sich zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen den beiden Arten der Tabuzonen bewusst machen und ihn dokumentieren. 2. Die Frage, ob die Planung im Ergebnis der Windenergie substanziell Raum verschafft (vgl. hierzu nur Urteil vom 17. Dezember...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 1/11
2012-12-13
BVerwG 3. Senat, Luftverkehrsrecht; Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung
1. In Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (BADV) kommt den zuständigen Stellen sowohl bei der Bestimmung und Gewichtung der Zuschlagskriterien als auch bei der Auswahlentscheidung selbst ein Beurteilungs- und Bewertungsspielraum zu. 2. Die Ausschreibung für ein Auswahlverfahren nach der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung muss nach derzeitiger Rechtslage keine Angaben zur Gewichtung der Zuschlagskriterien enthalten. 3. Die sachgerechte Bewertung einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 32/11
2012-12-13
BVerwG 4. Senat, Abschnittsweise Ausarbeitung des Planungskonzepts

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/11
2012-12-13
BVerwG 5. Senat, Vertriebenenrechtlicher Aufnahmebescheid; Härtefallantrag muss zeitnah zur Aussiedlung geltend gemacht werden
Der Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler im Bundesgebiet muss auch in den von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG erfassten Härtefällen in zeitlichem Zusammenhang mit der Aussiedlung gestellt werden.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 23/11
2012-12-13
BVerwG 2. Senat, Keine geburtsjahrbezogene Beschränkung des Bewerberfeldes für Berufssoldaten im Militärmusikdienst; Umwandlung von Soldatendienstverhältnissen; zuständiges Gericht
1. Das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge für die Besetzung von Berufssoldatenstellen mit Zeitsoldaten stellt keine Organisationsentscheidung dar, sondern unterfällt dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG. 2. Das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge ist kein leistungsbezogenes Auswahlkriterium im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG für die Bewerberauswahl. 3. Es kann dahinstehen, ob der Verteidigungsauftrag (Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG) außerhalb des Militärmusikdienstes die Besetzung von...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/11
2012-12-13
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege; Schutz der Einrichtungsorte; Hilfe zur Erziehung; Hilfe für junge Volljährige
1. § 89a Abs. 3 SGB VIII (juris: SGB 8) begründet einen eigenständigen Kostenerstattungsanspruch auch in solchen Fallgestaltungen, in denen ein Anspruch nach § 89a Abs. 1 SGB VIII zuvor deshalb nicht bestand, weil der nach § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständige Träger der Jugendhilfe vorher aufgrund anderer Bestimmungen für die Hilfeleistung zuständig war. 2. § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII vermittelt den Einrichtungsorten Schutz vor unangemessenen Kostenbelastungen nur für den Zeitraum, in der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 25/11
2012-12-13
BVerwG 2. Senat, Unfallfürsorge; qualifizierter Dienstunfall; Bewusstsein der Gefährdung des Lebens
Auch nach der Änderung des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926) setzt die Annahme eines qualifizierten Dienstunfalls voraus, dass sich der betroffene Beamte bei der Diensthandlung der für sein Leben bestehenden Gefahr bewusst ist. Dieses Bewusstsein folgt in aller Regel bereits aus der Kenntnis der die Gefahr begründenden objektiven Umstände.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 51/11
2012-12-13
BVerwG 3. Senat, Anspruch auf Erteilung einer unbeschränkten Heilpraktikererlaubnis bei Blindheit nach ergänzender Kenntnisüberprüfung
Die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Approbation (Heilpraktikererlaubnis) kann auch erlangen, wer blind ist. Der Antragsteller muss allerdings im Rahmen der Überprüfung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten (auch) nachweisen, dass er die durch die Blindheit gezogenen Grenzen der Heilkundeausübung kennt und beachtet.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/11
2012-12-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige Sache
Auch bei einem Zugriff auf Eigentum oder Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften ist der geringe Wert des Zugriffsobjekts mildernd zu berücksichtigen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 29/11