Entscheidungen des BVerwG

. Gefundene Dokumente: 6.337
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-13
BVerwG 1. Senat, Anspruch auf Befristung der Wirkungen einer Ausweisung
Seit Inkrafttreten der Änderung des § 11 Abs. 1 AufenthG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 22. November 2011 (BGBl I S. 2258) haben Ausländer einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit Erlass einer Ausweisung zugleich deren in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 genannte Wirkungen (Einreise- und Aufenthaltsverbot, Titelerteilungssperre) befristet (wie Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/12
2012-12-13
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrecht; Ausweisung; Gefahrenprognose; Strafaussetzung zur Bewährung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; Stand-Still-Klausel
1. Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind bei ihrer aufenthaltsrechtlichen Gefahrenprognose anlässlich des Erlasses bzw. der Überprüfung einer spezialpräventiven Ausweisung nicht an die Entscheidungen der Strafgerichte über eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung gebunden (wie Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10 = NVwZ 1997, 1119 <1120> und vom 16. November 2000 - BVerwG 9 C 6.00 - BVerwGE 112, 185 <193> =...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 20/11
2012-12-13
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf Zuerkennung einer Laufbahnbefähigung nach Masterabschluss
Ein langjährig beurlaubter und in dieser Zeit mit Aufgaben des höheren Dienstes betrauter Beamter der Deutschen Telekom AG kann die Feststellung der Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst verlangen, wenn die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 71/10
2012-12-12
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 35/11
2012-12-12
BVerwG 6. Senat, Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Fahrdienst für Behinderte; eigenständige Einrichtung
Ein Fahrdienst mit behindertengerecht ausgerüsteten Fahrzeugen erfüllt nicht die zur Gebührenbefreiung führenden Voraussetzungen einer eigenständigen Einrichtung im Sinne von § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV (juris: RdFunkGebStVtr BY 2001). Er kann auch nicht als Teil der angefahrenen Einrichtung begriffen werden.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 33/11
2012-12-12
BVerwG 7. Senat, Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Betrieb einer einheitlichen Anlage; technischer Verbund
1. Die Feststellung mehrerer Anlagen als einheitliche Anlage nach § 25 TEHG a.F. bewirkt, dass die zusammengefassten Anlagen bei der Zuteilung von Emissionsberechtigungen als eine Anlage im Sinne des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes gelten. 2. Die Kapazität einer einheitlichen Anlage bestimmt sich danach, welche Produktionsmenge in der einheitlichen Anlage im Verbundbetrieb rechtlich und tatsächlich maximal möglich ist.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 19/11
2012-12-12
BVerwG 9. Senat, Eigene beitragsfähige Aufwendungen der Gemeinde dürfen nicht auf vertraglicher Grundlage als Folgekosten abgewälzt werden
1. Für die Wirksamkeit eines von abgabenrechtlichen Vorschriften abweichenden Vertrages bedarf es einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung. 2. Der Erschließungsvertrag (§ 124 BauGB) ist eine besondere Form des städtebaulichen Vertrages (§ 11 BauGB). Neben dem Beitrag und dem Erschließungsvertrag eröffnet die Regelung über den Folgekostenvertrag in § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB der Gemeinde keinen dritten Weg zur Refinanzierung beitragsfähiger Erschließungskosten (im Anschluss an Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 12/11
2012-12-12
BVerwG 6. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 34/11
2012-12-12
BVerwG 2. Senat, Ruhegehalt; Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne Versorgungsabschlag; Wiederaufgreifensantrag auf Neufestsetzung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts
Nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 76/207/EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/73/EG am 5. Oktober 2005 war ein unanfechtbar festgesetzter Ruhegehaltssatz wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts ohne den Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung neu festzusetzen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 90/11
2012-12-12
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Schutzumfang; Auslegung und Anwendung des DDR-Rechts
Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens BVerwG 3 B 50.12 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. März 2012 zu bewilligen und Rechtsanwalt S. aus Berlin beizuordnen, wird abgelehnt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 8/12, 3 PKH 8/12 (3 B 50/12)
2012-12-12
BVerwG 6. Senat, Parteienfinanzierung; Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht; teilweise rechtswidriger Sanktionsbescheid
1. Nach Ablauf der in § 19a Abs. 3 Satz 1 und 2 PartG geregelten Frist kann eine rechenschaftspflichtige Partei den von ihr eingereichten Rechenschaftsbericht grundsätzlich nur noch unter den in § 23b Abs. 2 Satz 1 PartG genannten Voraussetzungen als Gegenstand des vom Präsidenten des Deutschen Bundestages nach § 23a PartG eingeleiteten Prüfungsverfahrens verändern. 2. In der Einnahmerechnung des Rechenschaftsberichts hat die Partei unter der Position "staatliche Mittel" (§ 24 Abs. 4 Nr. 8...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 32/11
2012-12-12
BVerwG 7. Senat, Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Ausschluss von Optionsanlagen von der periodenübergreifenden Privilegierung des § 11 Abs. 1 Satz 6 ZuG 2007
§ 11 Abs. 1 Satz 6 ZuG 2007 findet auf Zuteilungen an Bestandsanlagen, für die von der Optionsmöglichkeit des § 7 Abs. 12 ZuG 2007 Gebrauch gemacht worden ist, keine Anwendung.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 24/11
2012-12-11
BVerwG 5. Senat, Verletzung der Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit; Ostarbeitererlasse

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 78/12
2012-12-11
BVerwG 8. Senat, Vertretungszwang für Richterablehnungsgesuch; zur unzulässigen Umgehung des Vertretungszwangs
1. Vor dem Bundesverwaltungsgericht muss sich ein Kläger auch für ein Richterablehnungsgesuch (§ 54 Abs. 1 VwGO) durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. 2. Es stellt eine unzulässige Umgehung des Vertretungszwangs (§ 67 Abs. 4 VwGO) dar, wenn der Prozessbevollmächtigte zur Begründung des Ablehnungsgesuchs pauschal auf beigefügte Schreiben des Antragstellers Bezug nimmt, ohne dabei erkennen zu lassen, dass er selbst eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 58/12
2012-12-11
BVerwG 1. Senat, Jüdischer Emigrant; Kontingentflüchtling; Erlöschen des Aufenthaltstitels durch Auslandsaufenthalte; Auslandsstudium
1. Auslandsaufenthalte führen nicht zum Erlöschen des Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG (juris: AufenthG 2004), wenn sie nach ihrem Zweck typischerweise zeitlich begrenzt sind und keine wesentliche Änderung der gewöhnlichen Lebensumstände in Deutschland mit sich bringen; maßgeblich sind die objektiven Umstände des Falles. 2. Ein Ausländer, der außerhalb Deutschlands nicht nur einen begrenzten Teil seiner Ausbildung absolviert, sondern ein vollständiges Hochschulstudium, verlässt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/11
2012-12-11
BVerwG 6. Senat, Mitwirkung des Personalrats bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen; Konkretisierung einer höherrangigen Verwaltungsvorschrift
Die an ihre Beschäftigten gerichtete Anordnung einer Dienststelle, mit welcher in einer innerdienstlichen Angelegenheit eine höherrangige Verwaltungsvorschrift konkretisiert wird, unterliegt der Mitwirkung des Personalrats nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 2/12
2012-12-10
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Rüge gegen eine unzulässige Überraschungsentscheidung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 16/12
2012-12-05
BVerwG 7. Senat, Abfallrechtliche Entsorgungsverfügung (KrW-/AbfG)

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 17/12
2012-12-05
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Voraussetzungen für die Beeinträchtigung der öffentlichen Belange des Denkmalschutzes durch ein sonstiges Vorhaben im Außenbereich

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 47/11, 4 B 47/11 (4 C 15/12)
2012-12-03
BVerwG 2. Senat, Gebot, über die Berufung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden; rechtliches Gehör, Ablehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung; Hinterbliebenenversorgung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/12