Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-17
BVerwG 3. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 2/12
2013-01-17
BVerwG 3. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 3/12
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 15/10
1. Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte sind bei der aufenthaltsrechtlichen Gefahrenprognose anlässlich des Erlasses bzw. der Überprüfung einer spezialpräventiven Ausweisung nicht an die Entscheidungen der Strafgerichte über eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung gebunden (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 1 C 20.11 - m.w.N.). 2. Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Ausweisungsverfahren in Baden-Württemberg verstößt nicht gegen die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/12
Aufenthaltsbeschränkende Auflagen in Niederlassungserlaubnissen für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion gemäß § 23 Abs. 2 Satz 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) sind grundsätzlich geeignet und erforderlich zur angemessenen Verteilung der öffentlichen Finanzierungslasten für Sozialleistungen. Sie können jedoch insbesondere dann im Einzelfall unverhältnismäßig sein, wenn die Adressaten das Rentenalter erreicht haben, familiäre Bindungen außerhalb des beschränkten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/12
1. Die Gewährung eines persönlichen Finanzbudgets für den Einsatz einer fachkompetenten Kommunikationshilfe mit dem Ziel, dem Leistungsempfänger die Teilhabe am Berufsschulunterricht als schulischem Teil einer dualen Ausbildung zu ermöglichen, ist eine sonstige Hilfe zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne des § 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX (juris: SGB 9). 2. § 103 Satz 1 SGB III (juris: SGB 3) a.F. (= § 118 Satz 1 SGB III) findet entsprechende Anwendung auf in § 33 Abs. 8 SGB IX nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 24/11
1. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG ist auf andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als die Schweiz (hier: Liechtenstein) nicht entsprechend anwendbar. 2. Besondere Umstände des Einzelfalls im Sinne des § 6 Satz 1 BAföG können sich auch aus völkervertragsrechtlichen oder unionsrechtlichen Regelungen ergeben (Weiterentwicklung der Rechtsprechung im Urteil vom 18. Oktober 1979 - BVerwG 5 C 3.78 - BVerwGE 59, 1 <3 ff.>).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 19/11
1. Der Grundsatz, dass das Gericht die Sachentscheidungsvoraussetzungen einschließlich derjenigen der Vorinstanz in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen hat, verpflichtet nicht, im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auf bloße Mutmaßungen hin Ermittlungen ins Blaue hinein anzustellen. 2. Die Regelung des § 64 Satz 1 FlurbG, wonach die Flurbereinigungsbehörde den Flurbereinigungsplan nach der Ausführungsanordnung nur noch unter den dort genannten Voraussetzungen ändern oder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 20/12
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 33/12
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 9/12
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Kläger - als Gesamtschuldner - tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 23/12
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 46/12, 2 B 46/12 (2 C 1/13)