Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-29
BVerwG 3. Senat, Betriebsprämienregelung; Bestimmung des betriebsindividuellen Betrags; Sonderprämie für Rinder; Zeitpunkt der Antragstellung
Die bei der Bestimmung des betriebsindividuellen Betrags im Referenzbetrag nach Art. 37 VO (EG) Nr. 1782/2003 zu berücksichtigenden Zahlungen in den jeweiligen Jahren des Bezugszeitraums bestimmen sich nach der Zuordnung, die sie nach dem ihnen zugrunde liegenden Prämienrecht erfahren haben. Für Sonderprämien - auch soweit sie in Deutschland zum Zeitpunkt der Schlachtung gewährt wurden - ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich (Art. 42 Unterabs. 1 VO Nr. 2342/1999).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 24/12
2013-01-28
BVerwG 2. Senat, Rücknahme der Gewährung von Übergangsgebührnissen; Frist für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes; rechtliches Gehör; Beschluss über die Berufungszulassung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 62/12
2013-01-28
BVerwG 2. Senat, Soldat; Dienstpflichtverletzung; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung; Entlassung; Auslegung des § 55 Abs. 5 SG

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 114/11
2013-01-25
BVerwG 7. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 21/12
2013-01-24
BVerwG 5. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/12
2013-01-24
BVerwG 5. Senat, Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer; Einbeziehung von Landesrecht durch Revisionsgericht
1. Wird von Beamten ein gesetzlich nicht geregelter Ersatz für Aufwendungen beansprucht, betrifft dies grundsätzlich nicht den Bereich der Alimentation. Aufwandsentschädigungen sind dazu bestimmt, die mit einer Dienstleistung verbundenen Beschwernisse sowie finanzielle Einbußen auszugleichen und dienen im Gegensatz zur Besoldung nicht in erster Linie der Alimentation des Beamten. 2. Unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn kann sich ein Anspruch des Beamten auf Aufwandsentschädigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/12
2013-01-24
BVerwG 5. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 11/12
2013-01-23
BVerwG 6. Senat, Rechtsbeschwerde; Zulassung; Informationsanspruch des Personalrats

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 16/12, 6 PB 16/12 (6 P 1/13)
2013-01-22
BVerwG 4. Senat, Fristbeginn für die Erhebung einer Anhörungsrüge
Der Beginn der Frist nach § 152a Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VwGO für die Erhebung der Anhörungsrüge ist nicht davon abhängig, ob die angegriffene Entscheidung hätte zugestellt werden müssen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 4/13
2013-01-22
BVerwG 7. Senat, Abfallrecht; Inanspruchnahme zur Abfallbeseitigung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 7/12, 7 B 7/12 (7 C 1/13)
2013-01-22
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an den Erlass einer Veränderungssperre
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 7/13
2013-01-22
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebühr für internetfähigen Arbeitscomputer
Ein internetfähiger PC ist auch dann ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Gebührenrechts, wenn er ausschließlich zu Arbeitszwecken angeschafft und genutzt wird.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 48/12
2013-01-22
BVerwG 7. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 20/12
2013-01-22
BVerwG 2. Senat, Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Verwaltungszweig; Laufbahngruppe
Mit dem Begriff des Verwaltungszweigs im Sinne der Besetzungsvorschriften für Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren sind nicht spezielle Sparten, sondern Verwaltungsbereiche gemeint, wie sie typischerweise einem Fachressort als Geschäftsbereich unterstehen (im Anschluss an Urteil vom 2. Dezember 1971 - BVerwG 1 D 32.71 - BVerwGE 43, 288 <289 f.> zu § 50 BDO). Unter dem Begriff der Laufbahngruppe sind die jeweiligen Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 89/11
2013-01-22
BVerwG 4. Senat, Nachfrage nach Gewerbeflächen als Indikator bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 4/12
2013-01-22
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung; vorherrschende Meinungsmacht; Fernsehveranstalter

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 23/12, 6 B 23/12 (6 C 2/13)
2013-01-18
BVerwG 3. Senat, Zuordnung von Vermögenswerten der Mark Brandenburg; vermögensrechtliche Ansprüche; Rechtswirklichkeit
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 14. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 88/12
2013-01-18
BVerwG 5. Senat, Beihilfefähigkeit implantologischer Leistungen; Ausschluss von Aufwendungen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 44/12
2013-01-18
BVerwG 6. Senat, Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit; Zuweisung von Tätigkeiten beim Jobcenter; Wahlberechtigung zum Personalrat der Agentur für Arbeit
Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen gemäß § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II (juris: SGB 2) am 1. Januar 2011 Tätigkeiten beim Jobcenter zugewiesen wurden, haben spätestens nach Maßgabe der Fristenregelung in § 13 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 BPersVG das Wahlrecht zu einer Personalvertretung der Bundesagentur verloren.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 17/12
2013-01-17
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss; viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen Eisenbahnstrecke; Ausbauabschnitt; Nichtzulassungsbeschwerde; maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Rechtmäßigkeit

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 18/12