Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-28
BVerwG 2. Senat, Fernbleiben vom Dienst; Feststellung des Gesundheitszustandes durch Amtsarzt

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 105/11
2012-12-21
BVerwG 4. Senat, Zur Notwendigkeit des Rückgriffs auf Sortimentslisten; Bestimmung der Art der baulichen Nutzung in Sondergebieten

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 32/12
2012-12-20
BVerwG 4. Senat, Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen
Die in einem isolierten Straßenbebauungsplan als Verkehrsflächen festgesetzten Flächen können nur auf der Grundlage des § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB enteignet werden, wenn enteignet werden soll, um sie entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans als Verkehrsflächen zu nutzen. Andere als städtebauliche Enteignungsvorschriften werden aufgrund der Sperrwirkung des § 85 Abs. 2 Nr. 1 BauGB als Enteignungsgrundlage verdrängt. Unerheblich ist, welche Zwecke der Vorhabenträger mit der Verwirklichung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/11
2012-12-20
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung; Altersgrenze für Masterstudiengang

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 34/12
2012-12-20
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Leistungsausschluss wegen Spitzeltätigkeit
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 9. März 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 48/12
2012-12-20
BVerwG 4. Senat, Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 20/12
2012-12-20
BVerwG 4. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 12/11
2012-12-20
BVerwG 3. Senat, Revisionszulassung; Auslegung von irrevisiblem Landesrecht

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 35/12
2012-12-20
BVerwG 4. Senat, Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen; städtebauliches Planungsinstrument determiniert die Wahl der städtebaulichen Enteignungsgrundlage

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 7/11
2012-12-20
BVerwG 9. Senat, Zweitwohnungssteuer; Überlassen der Wohnung ohne Entgelt an Familienangehörigen oder Dritten

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 25/12
2012-12-20
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Beihilfen; Vertrauensschutz bei Irrtum der Behörde; Zulässigkeit einer Anschlussberufung
In Fällen von zu Unrecht gezahlten Beihilfen liegt ein Irrtum der zuständigen Behörde im Sinne von Art. 49 Abs. 4 Unterabs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001 (juris: EGV 2419/2001) nicht bereits dann vor, wenn die Behörde bei Bewilligung der Beihilfe von einer Fehlvorstellung geleitet war. Voraussetzung ist vielmehr auch, dass der Fehler dem Verantwortungsbereich der Behörde zuzurechnen ist.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 20/12
2012-12-20
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 144/11, 2 B 144/11 (2 C 29/12)
2012-12-20
BVerwG 4. Senat, Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs und Beurteilung auf unionsrechtskonformer Grundlage
1. Der Begriff des "angemessenen" Abstands im Sinne des Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG ist ein zwar unbestimmter, aber anhand störfallspezifischer Faktoren technisch-fachlich bestimmbarer Rechtsbegriff. Die behördliche Festlegung des angemessenen Abstands unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung; ein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum kommt der Genehmigungsbehörde insoweit nicht zu. 2. Ist der angemessene Abstand schon bisher nicht eingehalten, greift der Wertungsspielraum,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 11/11
2012-12-20
BVerwG 6. Senat, Zulässigkeit einer Klageänderung; rügeloses Einlassen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 29/12
2012-12-19
BVerwG 6. Senat, Verlegung einer Telekommunikationslinie; Anspruch auf Kostenerstattung
Dem Verkehrswegeunterhaltungsberechtigten steht gegen das nutzungsberechtigte Telekommunikationsunternehmen kein Anspruch auf Erstattung solcher Kosten zu, die ihm dadurch entstehen, dass er im Rahmen der grundhaften Erneuerung einer Straße Maßnahmen zur vorübergehenden Verlegung einer Telekommunikationslinie sowie Vorarbeiten, die den Zugriff auf die Telekommunikationslinie erst ermöglichen, selbst vornimmt.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 21/12
2012-12-19
BVerwG 10. Senat, Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Sachverständigenbeweisantrags

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 28/12
2012-12-19
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Hilfsorganisation; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit
1. Im Sinne der Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG laufen Zwecke und Tätigkeiten einer Vereinigung nicht nur dann den Strafgesetzen zuwider, wenn unmittelbar gegen Strafgesetze verstoßen wird, sondern auch dann, wenn Straftaten hervorgerufen, ermöglicht oder erleichtert werden. 2. Mit der Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit in Art. 11 EMRK (juris: MRK) ist das Verbot einer Vereinigung vereinbar, die nach Programmatik, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 6/11
2012-12-19
BVerwG 9. Senat, Freihändiger Erwerb von Grundstücken bzw. Ersatzgrundstücken durch die Flurbereinigungsbehörde im Unternehmensflurbereinigungsverfahren; Zeitrahmen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 28/12
2012-12-19
BVerwG 2. Senat, Ausgleichszulage; dienstlicher Grund

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/11
2012-12-18
BVerwG 9. Senat, Verkehrswegeplanung; materielle Präklusion; Beurkundung der öffentlichen Auslegung (hier: Lärmgutachten); Beweiskraft

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 24/12