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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...NV: Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde ein Verstoß gegen höherrangiges Recht geltend gemacht, muss zumindest dargelegt werden, welche gesetzliche Regelung gegen die Verfassung verstößt und welche Folgerungen aus diesem Verstoß zu ziehen sind (z.B. verfassungskonforme Auslegung oder Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 108/09
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 25/14
...Bundesverfassungsgericht 2012-05-02 BVerfG 1. Senat 1 BvL 20/09 Anforderungen an die Begründung des Vorlagebeschlusses im Verfahren der konkreten Normenkontrolle - hier: unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Gleichheitswidrigkeit des vorgelegten § 47 Abs 1 SGB VI (juris: SGB 6) idF vom 20.04.2007 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 20/09
...Bundesverfassungsgericht 2016-10-06 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 3444/14 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Geltendmachung tauglicher Wiedereinsetzungsgründe Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3444/14
...Bundesverfassungsgericht 2011-03-08 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 2063/10 Nichtannahmebeschluss: Verfristung einer Verfassungsbeschwerde bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit der eingelegten Anhörungsrüge - Zudem teilweise Unzulässigkeit wegen Subsidiarität Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2063/10
...Bundesverfassungsgericht 2018-10-25 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 1689/16 Nichtannahmebeschluss: Fehlende Grundrechtsfähigkeit in öffentlicher Hand befindlicher Unternehmen, jedenfalls wenn sie mit der Gesundheitsvorsorge öffentliche Aufgaben wahrnehmen Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1689/16
...Bundesverfassungsgericht 2017-09-16 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 1526/17 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter Das Ablehnungsgesuch gegen die Richter Kirchhof, Masing und Paulus wird als unzulässig verworfen....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1526/17
...Bundesverfassungsgericht 2015-03-22 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 1615/10 Teilentscheidung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden von zweien der insgesamt vier Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführerinnen zu 1) und 2) werden nicht zur Entscheidung angenommen....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1615/10
...Bundesverfassungsgericht 2018-05-09 BVerfG 1. Senat 2....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1900/17