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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-20
BVerfG Beschwerdekammer, Beschwerdekammerbeschluss: Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens - hier: verzögerte Klärung eines positiven Zuständigkeitskonflikts - zudem verzögerte Umsetzung eines Zuständigkeitswechsels nach Änderung der Geschäftsverteilung - Gegenstandswertfestsetzung
...November 2011 änderte das Bundesverfassungsgericht die Senatszuständigkeiten. Mit Wirkung vom 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14
2015-06-23
BVerfG 1. Senat, § 8 Abs 2 GrEStG (juris: GrEStG 1983) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Zum Umfang der Bindungswirkung (§§ 31 Abs 1, Abs 2 BVerfGG) einer Entscheidung des BVerfG im Falle einer Unvereinbarerklärung mit Fortgeltungsanordnung
...1 BVerfGG) noch über das Erbschaftsteuerrecht hinaus formale Bindungswirkung im Sinne des § 31 Abs. 1 BVerfGG. 47 Das Bundesverfassungsgericht hat die §§ 138 ff....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11
2011-10-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Völkerrechtliche Vollstreckungsimmunität eines fremden Staates wegen hoheitlicher Nutzung des Vollstreckungsobjekts - Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei fachgerichtlichem Unterlassen einer Vorlage gem Art 100 Abs 2 GG zur Normenverifikation - hier: teils mangels hinreichender Substantiierung unzulässige, teils unbegründete Rügen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG iVm Art 100 Abs 2 GG
...Bundesverfassungsgericht 2011-10-12 BVerfG 2. Senat 2....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2984/09, 2 BvR 3057/09, 2 BvR 1842/10
2016-05-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Wiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung bekanntgegebenen eA - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der Verwertung des Schweigens des Angeklagten gem § 35 CJPOA GBR
...Bundesverfassungsgericht 2016-05-06 BVerfG 2. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 890/16
2016-09-21
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Unzulässigkeit einer Richtervorlage im Normenkontrollverfahren nach Tod der Klägerin des sozialgerichtlichen Ausgangsverfahrens und mangelnder Bereitschaft der Rechtsnachfolger zur Verfahrensfortführung - Wegfall der Entscheidungserheblichkeit
...Bundesverfassungsgericht 2016-09-21 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvL 6/12 Unzulässigkeit einer Richtervorlage im Normenkontrollverfahren nach Tod der Klägerin des sozialgerichtlichen Ausgangsverfahrens und mangelnder Bereitschaft der Rechtsnachfolger zur Verfahrensfortführung - Wegfall der Entscheidungserheblichkeit Die Vorlage ist unzulässig....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 6/12
2014-12-04
BVerwG 8. Senat, Keine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zum Zwecke von Abschlussarbeiten bei werktäglicher Ladenöffnung bis 24.00 Uhr
...“ zeigt die Beschwerde keinen Klärungsbedarf auf, der über die bereits ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 140 GG i.V.m....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 66/14
2018-03-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Reichweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts bzgl Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der kanonischen Beauftragung (Missio canonica) - Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG (BVerfGE 137, 273) sowie den angegriffenen Entscheidungen
...Bundesverfassungsgericht 2018-03-23 BVerfG 2. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1140/15
2014-09-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zweckentfremdung der Verfassungsbeschwerde zu allgemeiner Gesetzmäßigkeitskontrolle rechtsmissbräuchlich - hier: offensichtlich unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde, zudem keinerlei Verletzung in eigenen Rechten - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro
...Bundesverfassungsgericht 2014-09-15 BVerfG 2. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1746/14
2010-11-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei fehlender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG - hier: Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung fiktiver Kirchensteuer als Abzugsposten bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nach § 136 SGB 3 aF - vgl dazu BVerfGK 5, 175
...Bundesverfassungsgericht 2010-11-17 BVerfG 1. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2118/10
2016-02-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten
...Bundesverfassungsgericht 2016-02-18 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 134/16 Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 134/16
2016-06-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Festsetzung des Gegenstandswertes und Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde - Keine Auslagenerstattung bei fehlender Notwendigkeit der Beschwerdeerhebung wegen bereits laufender verfassungsgerichtlicher Überprüfung der angegriffenen Normen im Rahmen von Parallelverfahren
...Bundesverfassungsgericht 2016-06-08 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 210/09 Festsetzung des Gegenstandswertes und Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde - Keine Auslagenerstattung bei fehlender Notwendigkeit der Beschwerdeerhebung wegen bereits laufender verfassungsgerichtlicher Überprüfung der angegriffenen Normen im Rahmen von Parallelverfahren 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 210/09
2015-10-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...Bundesverfassungsgericht 2015-10-28 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 1613/15 Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1613/15
2012-05-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: "Blockupy Frankfurt" (Besetzung der Frankfurter Innenstadt zu Blockadezwecken) und Versammlungsfreiheit - kein Überwiegen der für Erlass der eA sprechenden Gründe im Rahmen der Folgenabwägung
...Bundesverfassungsgericht 2012-05-16 BVerfG 1. Senat 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 17/12
2019-05-20
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei fehlender Benennung der abgelehnten Richter sowie bei gänzlich ungeeigneter Begründung des Gesuchs
...Bundesverfassungsgericht 2019-05-20 BVerfG 2. Senat 2 BvC 3/18 Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei fehlender Benennung der abgelehnten Richter sowie bei gänzlich ungeeigneter Begründung des Gesuchs 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 3/18
2012-05-31
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Unzulässige Erinnerung gegen die Verhängung einer Missbrauchsgebühr
...Bundesverfassungsgericht 2012-05-31 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 611/12 Unzulässige Erinnerung gegen die Verhängung einer Missbrauchsgebühr 1 1. Mit Beschluss vom 27. März 2012 wurde eine Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen und dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 € auferlegt. Hiergegen und gegen die Kostenrechnung vom 29....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 611/12
2019-04-26
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl 2019: Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen Verfehlens des Unterschriftenquorums (§ 9 Abs 5 EuWG) kein statthafter Beschwerdegegenstand im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren - zudem unzureichende Antragsbegründung
...Bundesverfassungsgericht 2019-04-26 BVerfG 2....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 26/19
2016-01-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Auflage in Form eines Verbots des Abbrennens von Gegenständen, insb Fackeln stellt keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar
...Bundesverfassungsgericht 2016-01-29 BVerfG 1. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 6/16
2015-08-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Versammlungsrechtliche Auflage zur örtlichen Beschränkung einer Versammlung begründet keinen schweren Nachteil, weil Versammlung räumlicher Nähe und in Sichtweite zum gewählten Ort stattfinden kann
...Bundesverfassungsgericht 2015-08-03 BVerfG 1. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 26/15
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat
...Weder habe das Bundesverfassungsgericht darin ausdrücklich die Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften festgestellt, noch beinhalteten die Feststellungen denknotwendig eine solche. Auch der Gerichtshof der Europäischen Union habe ausgeführt, dass sich das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 28. März 2006 sowie in einem Beschluss vom 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/11
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche und Amtshaftungsansprüche wegen des europarechtswidrigen Verbots der Vermittlung von Sportwetten eines im EU-Ausland ansässigen Anbieters
...Weder habe das Bundesverfassungsgericht darin ausdrücklich die Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften festgestellt, noch beinhalteten die Feststellungen denknotwendig eine solche. Auch der Gerichtshof der Europäischen Union habe ausgeführt, dass sich das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 28. März 2006 sowie in einem Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 197/11