...Bundesverfassungsgericht 2016-07-20 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 1979/14 Nichtannahmebeschluss: offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zur Abrechnung von Fleischbeschaugebühren - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
...Soweit das Bundesverfassungsgericht den Begriff "Negativmitteilung" verwendet habe, beziehe sich dieser nur auf gescheiterte Gespräche (BVerfGE 133, 168 <223, Rn. 98> unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 5....
...Die Grundschuld wurde aufgrund einer im Dezember 1997 notariell beurkundeten Bestellung im Grundbuch eingetragen. 4 Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 7. Juni 2005 (FamRZ 2005, 1051 ff.) ein Urteil des Landgerichts Duisburg vom 3....
...März 1999 (BGBl I S. 322) für nichtig erklärt. 15 Entgegen der Annahme des Oberverwaltungsgerichts hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. März 2007 (- 2 BvL 11/04 - a.a.O....
...Bundesverfassungsgericht 2012-12-05 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 336/09 Nichtannahmebeschluss: Kein Verfassungsverstoß der angegriffenen Entscheidungen bzgl der Auslegung und Anwendung von § 1 Abs 8 Buchst a VermG erkennbar 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG)....
...Bundesverfassungsgericht 2017-02-20 BVerfG 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 198/17 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Zurückweisung eines mangels geeigneter Begründung offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs gegen Richter des BVerfG Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen....
...Bundesverfassungsgericht 2016-09-19 BVerfG 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 614/16 Nichtannahmebeschluss und Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs - Teilnahme der abgelehnten Richter sowie Entbehrlichkeit einer dienstlichen Stellungnahme bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Befangenheitsantrags Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen....
...Bundesverfassungsgericht 2015-09-18 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 797/14 Ablehnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitserwägungen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) 1 Die Anträge auf Anordnung der Erstattung notwendiger Auslagen für die Verfassungsbeschwerde sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben keinen Erfolg....
...Bundesverfassungsgericht 2010-12-08 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 2704/10 Nichtannahmebeschluss: Ersichtlich unzureichend begründete Urteilsverfassungsbeschwerde (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 300 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
Urteile
Bundesverfassungsgericht
1 BvR 2704/10
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