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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Anwendung des § 18 Abs 1 Nr 1 BVerfGG bei Ausschluss aller Kammermitglieder und ihrer Stellvertreter aufgrund missbräuchlichen Verhaltens des Beschwerdeführers - hier: wiederholte Verfassungsbeschwerde in selber Sache und Strafanzeigen gegen Richterschaft bzw Gerichtsbedienstete - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...Bundesverfassungsgericht 2015-06-07 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 740/15
2016-04-27
BGH 7. Zivilsenat, (Selbsttitulierungsrecht der Landessparkasse zu Oldenburg: "Antrag auf Zwangsvollstreckung" im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Übergangsregelung)
...Denn diese Vorschrift sei durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2012 (BVerfGE 132, 372; Tenor veröffentlicht im BGBl. I 2013, 162) als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt worden; die vom Bundesverfassungsgericht getroffene Übergangsregelung greife im vorliegenden Fall nicht ein, weil die Gläubigerin bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 61/14
2017-05-18
BVerwG 9. Senat, Bindungswirkung der Urteile des BVerfG; Kommunalabgabenrecht
...Eine Divergenz ergibt sich hieraus jedoch nicht. 3 Weder das Bundesverfassungsgericht noch das Bundesverwaltungsgericht haben den Rechtssatz aufgestellt, es sei unzulässig, die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht vom Vorliegen einer wirksamen Satzungsgrundlage abhängig zu machen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem von der Beschwerde zitierten Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 72/16
2017-05-18
BVerwG 9. Senat
...Eine Divergenz ergibt sich hieraus jedoch nicht. 3 Weder das Bundesverfassungsgericht noch das Bundesverwaltungsgericht haben den Rechtssatz aufgestellt, es sei unzulässig, die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht vom Vorliegen einer wirksamen Satzungsgrundlage abhängig zu machen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem von der Beschwerde zitierten Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 71/16
2011-01-27
BGH 3. Zivilsenat, Kostenerstattungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland für 2 Prozessbevollmächtigte: Vertretung durch 2 jeweils unabhängigen Verfassungsorganen zuzuordnende Stellen
...In gerichtlichen Verfahren, die das Bundesverfassungsgericht betreffen, vertritt demgegenüber dessen Präsident die Beklagte (§ 5 Abs. 1 GOBVerfG). Mangels einer entgegenstehenden Regelung ist jeder Vertreter der Beklagten zur alleinigen Prozessführung berechtigt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 97/09
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nachträgliche Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur konkreten Normenkontrolle nach Anerkenntnis (§ 101 Abs 2 SGG) im sozialgerichtlichen Verfahren - Zur für die Aufhebung eines Vorlagebeschlusses erforderlichen Spruchkörperbesetzung
...Bundesverfassungsgericht 2010-12-08 BVerfG 1. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 7/10
2010-06-08
BVerwG 8. Senat, Bestellung eines Sachverständigen für die technische Prüfung von Röntgeneinrichtungen
...Insoweit hat das Oberverwaltungsgericht, das diesen Unterschied als maßgeblich angesehen hat, keinen abweichenden Rechtssatz zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellt....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 127/09
2010-09-08
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags im Veranlagungszeitraum 2007 - erhöhte Begründungsanforderungen bei Abweichung des vorlegenden Gerichts von Rspr des BVerfG
...Bundesverfassungsgericht 2010-09-08 BVerfG 2. Senat 1. Kammer 2 BvL 3/10 Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags im Veranlagungszeitraum 2007 - erhöhte Begründungsanforderungen bei Abweichung des vorlegenden Gerichts von Rspr des BVerfG 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 3/10
2010-08-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Beschränkung der Einkaufsmöglichkeit eines Gefangenen auf Nutzung eines Bestellzettels anstelle des Sichteinkaufs stellt keinen eine eA rechtfertigenden schweren Nachteil dar
...Bundesverfassungsgericht 2010-08-23 BVerfG 2. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 56/10
2017-04-13
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kein Mitwirkungsausschluss wegen richterlicher Vorbefassung, wenn (unstatthafte) Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren erhoben wird - richterliche Mitwirkung in anderen Verfahren zu vergleichbaren Rechtsfragen vermag Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen - Absehen von einer Begründung in der Sache gem § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG
...Bundesverfassungsgericht 2017-04-13 BVerfG 1. Senat 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 610/17
2016-07-20
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Daran fehlt es hier. 4 a) Soweit die Beschwerde hinsichtlich des gerichtlichen Prüfungsmaßstabs eine Abweichung von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 27/15
2018-10-25
BVerwG 2. Senat
...April 2017 hinsichtlich der Alimentation im Jahr 2013 das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob die Alimentation im beklagten Land bezogen auf die Besoldungsgruppe A 13 im Kalenderjahr 2013 mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar war. Mit Urteil ebenfalls vom 25....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 33/17
2014-04-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Vorlage der Anhörungsrügeentscheidung
...Bundesverfassungsgericht 2014-04-07 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 447/14 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Vorlage der Anhörungsrügeentscheidung 1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 447/14
2014-01-13
BVerwG 6. Senat, Rechtmäßigkeit der Dauerobservation eines Gewalttäters; Rechtsgrundlage
...Das angefochtene Urteil weicht nicht im Verständnis von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab, die der Kläger bezeichnet hat. Das Oberverwaltungsgericht hat sein Urteil nicht entscheidungstragend auf einen abstrakten Rechtssatz gestützt, der einem eben solchen abstrakten Rechtssatz widerspricht, den das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 59/13
2013-04-09
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren: Zur Frage der Passivlegitimation von im Bundestag vertretenen Fraktionen
...Bundesverfassungsgericht 2013-04-09 BVerfG 2. Senat 2 BvE 10/12 Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren: Zur Frage der Passivlegitimation von im Bundestag vertretenen Fraktionen Die Anträge werden als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 10/12
2010-02-25
BVerfG 2. Senat, Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag mit Ablauf der betroffenen Legislaturperiode - negatives Stimmgewicht - vgl BVerfGE 121, 266
...Das Bundesverfassungsgericht kann nicht von Amts wegen tätig werden. Die Wahlprüfungsbeschwerde hat demgemäß eine Anstoßfunktion. Über den weiteren Verlauf des überwiegend objektiven Verfahrens (vgl. BVerfGE 34, 81 <97>) entscheidet jedoch das Bundesverfassungsgericht. Insoweit kommt es auf das öffentliche Interesse an (vgl....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 6/07
2010-09-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Im Hinblick auf das Substantiierungserfordernis (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) völlig unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 300 Euro
...Bundesverfassungsgericht 2010-09-14 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 2070/10 Nichtannahmebeschluss: Im Hinblick auf das Substantiierungserfordernis (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) völlig unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 300 Euro 1 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2070/10
2011-04-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer unter erheblichen Substantiierungsmängeln leidenden Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten
...Bundesverfassungsgericht 2011-04-27 BVerfG 1. Senat 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 791/11
2014-07-01
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine "Drittwirkung" einer Verletzung von §§ 243 Abs 4, 273 Abs 1a StPO (Pflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Bundesverfassungsgericht 2014-07-01 BVerfG 2. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 989/14
2011-02-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: unzureichende Antragsbegründung - keine förmliche Entscheidung über missbräuchlichen Ablehnungsantrag
...Bundesverfassungsgericht 2011-02-17 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvQ 50/10 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: unzureichende Antragsbegründung - keine förmliche Entscheidung über missbräuchlichen Ablehnungsantrag 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 50/10