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Urteile für Bundesverfassungsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-08
BVerfG Beschwerdekammer, Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - Berücksichtigung der organisatorischen und verfahrensmäßigen Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens - hier: Verfahrensdauer von rund vier Jahren und 8 Monaten bei Zurückstellung zugunsten wichtiger Senatsverfahrens nicht unangemessen
...Um gerade für die Bearbeitung derart bedeutender Verfahren die erforderliche Entlastung zu erreichen, müsse das Bundesverfassungsgericht, wenn es eine Nichtannahmeentscheidung anstrebe, diese zeitnah treffen. 10 Da das Bundesverfassungsgericht sich vorliegend bei der Nichtannahme nicht substanziell mit der Sache habe befassen müssen, sei davon auszugehen, dass das Verfahren bei ordnungsgemäßer Verfahrensbearbeitung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 99/11 - Vz 1/15
2016-07-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs gegen die Mitglieder des BVerfG
...Bundesverfassungsgericht 2016-07-14 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 1452/16 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs gegen die Mitglieder des BVerfG Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1452/16
2013-05-01
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Offensichtlich kein Anspruch eines freien Journalisten auf Sitzplatz im "NSU-Verfahren" - Erheblicher Ermessensspielraum des Vorsitzenden bei Sitzplatzverteilung - Art 5 Abs 1 S 2 GG vermittelt keinen Anspruch auf Videoübertragung einer strafprozessualen Hauptverhandlung in anderen Raum
...Bundesverfassungsgericht 2013-05-01 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 13/13
2016-02-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter Hinzurechnung von Schuld-, Miet- und Pachtzinsen gem § 8 Nr 1 Buchst a, d und e GewStG 2008 mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Auseinandersetzung mit Spruchpraxis des BVerfG zu Gewerbesteuerrecht, zu Anforderungen des Gleichheitssatzes und zum gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum
...Bundesverfassungsgericht 2016-02-15 BVerfG 1. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/12
2012-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit einer vom Betreuer angestrebten Zwangsmedikation des auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung untergebrachten Betreuten
...Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (BVerfG, 23. März 2011, 2 BvR 882/09, FamRZ 2011, 1128 Rn. 72 und BVerfG, 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 99/12
2013-07-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Verhinderung von unerlaubter Rechtsberatung eines Strafgefangenen
...Bundesverfassungsgericht 2013-07-23 BVerfG 2. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1573/13
2010-08-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 € zu Lasten des Bevollmächtigten - völlig unzureichende Beschwerdebegründung
...Bundesverfassungsgericht 2010-08-24 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 1584/10 Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 € zu Lasten des Bevollmächtigten - völlig unzureichende Beschwerdebegründung 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1584/10
2018-11-19
BVerfG 1. Senat 4. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer als De-Mail eingereichten Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Schriftformerfordernisses gem § 23 Abs 1 S 1 BVerfGG
...Bundesverfassungsgericht 2018-11-19 BVerfG 1. Senat 4. Kammer 1 BvR 2391/18 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer als De-Mail eingereichten Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Schriftformerfordernisses gem § 23 Abs 1 S 1 BVerfGG Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2391/18
2013-12-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ablehnung der Besuchsüberstellung eines Strafgefangenen - kein schwerer Nachteil iSd § 32 BVerfGG - Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) und Abgrenzung zwischen zulässiger vorläufiger Regelung einerseits sowie unzulässiger irreversibler Vorwegnahme der Hauptsache andererseits im fachgerichtlichen Eilverfahren
...Bundesverfassungsgericht 2013-12-09 BVerfG 2. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2541/13
2011-03-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen Entscheidungen im Eilverfahren, aber vor Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs erhobenen Verfassungsbeschwerde - hier: Rüge von auf die Hauptsache bezogenen Grundrechtsverletzungen - zudem fachgerichtlich noch ungeklärte Fragen bzgl der Zulässigkeit der räumlich begrenzten Untersagung von Werbung für Glücksspiele im Internet
...Bundesverfassungsgericht 2011-03-30 BVerfG 1. Senat 2....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 426/10
2010-05-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Zur Auslagenerstattung bei Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Änderung des angegriffenen Gesetzes - Verhängung einer Missbrauchsgebühr bei falscher Darlegung entscheidungserheblicher Umstände (hier: Voraussetzungen für Einstufung eines Lokals als Einraumgaststätte) iHv 500 Euro auch bei Erledigterklärung
...Bundesverfassungsgericht 2010-05-25 BVerfG 1. Senat 2....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1602/08
2013-10-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rückverlegung eine Strafgefangenen in ursprüngliche JVA stellt nicht zwingend einen "schweren Nachteil" iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar - Zudem Subsidiarität bei unzureichender Nutzung fachgerichtlicher Rechtsbehelfe
...Bundesverfassungsgericht 2013-10-23 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvQ 42/13 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rückverlegung eine Strafgefangenen in ursprüngliche JVA stellt nicht zwingend einen "schweren Nachteil" iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar - Zudem Subsidiarität bei unzureichender Nutzung fachgerichtlicher Rechtsbehelfe 1 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 42/13
2011-09-24
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung): Einräumung einer Möglichkeit zur Stimmabgabe mit „Nein“ oder zur Enthaltung bei Bundestagswahl nicht geboten - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 6 Abs 5 S 2 BWahlG (Überhangmandate) und § 6 Abs 6 S 1 BWahlG (5-Prozent-Sperrklausel) sowie zur Zulässigkeit der Verhältniswahl nach „starren“ Listen und des Ausschlusses von Landeslisten parteiloser Kandidaten
...Bundesverfassungsgericht 2011-09-24 BVerfG 2....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 15/10
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Anwendung des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG auf in der DDR erworbene Anwartschaften eines stellvertretenden Ministers aus der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz bzw der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichend substantiierter Darlegung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung bzw einer anderweitigen Grundrechtsverletzung
...Bundesverfassungsgericht 2017-11-09 BVerfG 1. Senat 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2369/14
2015-09-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitserwägungen (§ 34a Abs 3 BVerfGG)
...Bundesverfassungsgericht 2015-09-18 BVerfG 1. Senat 2....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 796/14
2013-03-19
BVerfG 1. Senat, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung verwaltungsgerichtlicher Klagen, mit denen die Verhängung von in drei Verfassungsbeschwerdeverfahren festgesetzten Missbrauchsgebühren überprüft werden sollte – zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache iSv § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG
...Bundesverfassungsgericht 2013-03-19 BVerfG 1. Senat 1 BvR 2635/12 Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung verwaltungsgerichtlicher Klagen, mit denen die Verhängung von in drei Verfassungsbeschwerdeverfahren festgesetzten Missbrauchsgebühren überprüft werden sollte – zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache iSv § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2635/12
2010-12-01
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung der Hauptsache - Sachentscheidung des Fachgerichts als Indiz für Substantiiertheit der Untätigkeitsrüge - Unzulässigkeit einer eA zur Beschleunigung des fachgerichtlichen Verfahrens - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Bundesverfassungsgericht 2010-12-01 BVerfG 1. Senat 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1725/10
2010-08-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Überwiegen des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit gegenüber der persönlichen Freiheit eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten - hohe Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung schwerer Sexualstraftaten
...Bundesverfassungsgericht 2010-08-05 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 1646/10 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Überwiegen des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit gegenüber der persönlichen Freiheit eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten - hohe Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung schwerer Sexualstraftaten 1 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1646/10
2017-03-08
BVerwG 9. Senat, Vereinbarkeit von Anschlussbeiträgen mit dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Ausschlussfrist
...Folgt aus der Rüge des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 19/16
2013-12-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzung: Tätigwerden des Bevollmächtigten in derselben Sache iSd § 7 Abs 1 RVG
...Bundesverfassungsgericht 2013-12-04 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvQ 33/11 Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzung: Tätigwerden des Bevollmächtigten in derselben Sache iSd § 7 Abs 1 RVG 1 Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 33/11