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Urteile für Bundesverfassungsgericht

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GERICHT
JAHR
2016-11-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des auf Sorgerechtsübertragung gerichteten eA-Antrags, wenn in der Hauptsache lediglich das Umgangsrecht in Streit steht
...Bundesverfassungsgericht 2016-11-22 BVerfG 1. Senat 2. Kammer 1 BvR 2311/16 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des auf Sorgerechtsübertragung gerichteten eA-Antrags, wenn in der Hauptsache lediglich das Umgangsrecht in Streit steht Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Der Antrag ist unzulässig. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2311/16
2016-08-30
BVerfG Beschwerdekammer, Beschwerdekammerbeschluss: Zur Angemessenheit der Dauer eines Wahlprüfungsverfahrens - hier: Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde bzgl der Dauer eines nach ca 18 Monaten abgeschlossenen Wahlprüfungsverfahrens - Verwerfung von Befangenheitsgesuchen mangels hinreichender, auf das Verzögerungsverfahren bezogener Begründung
...August 2015 rügte der Beschwerdeführer die Dauer des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht. 4 Mit Schreiben vom 29. Dezember 2015 wies der Berichterstatter darauf hin, dass die Wahlprüfungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Das Bundesverfassungsgericht habe das in § 6 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 BWahlG vorgesehene Quorum von fünf Prozent wiederholt als verfassungskonform beurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 26/14 - Vz 1/16
2014-11-26
BVerwG 10. Senat, Zur Überprüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion
...April 2004 - BVerwG 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 <319 ff.> und des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 49/14
2014-11-26
BVerwG 10. Senat
...April 2004 - BVerwG 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 <319 ff.> und des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 50/14
2019-01-31
BVerwG 2. Senat, Klage auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind (Streitjahr 2009)
...Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten prozeduralen Anforderungen für Besoldungsregelungen gelten hier nicht (3)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/17
2010-06-11
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine rückwirkende Einbeziehung nichtehelicher Lebensgemeinschaften in den Anwendungsbereich des § 46 SGB 6 (Gewährung von Hinterbliebenenrente) in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung - Unerreichbarkeit des verfolgten Begehrens selbst bei Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Norm
...Bundesverfassungsgericht 2010-06-11 BVerfG 1. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 170/06
2014-02-24
BVerfG 1. Senat, Gegenstandslosigkeit einer Richtervorlage nach Entscheidung des BVerfG in Parallelverfahren
...Bundesverfassungsgericht 2014-02-24 BVerfG 1. Senat 1 BvL 18/12 Gegenstandslosigkeit einer Richtervorlage nach Entscheidung des BVerfG in Parallelverfahren Die Vorlage ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 6/10 - gegenstandslos geworden. 1 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 18/12
2014-02-24
BVerfG 1. Senat, Parallelentscheidung: Gegenstandslosigkeit einer Richtervorlage
...Bundesverfassungsgericht 2014-02-24 BVerfG 1. Senat 1 BvL 19/12 Parallelentscheidung: Gegenstandslosigkeit einer Richtervorlage Die Vorlage ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 6/10 - gegenstandslos geworden. 1 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 19/12
2011-10-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Senatsurteil vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 ua) zur Verfassungswidrigkeit der Sicherungsverwahrung gebietet keine sofortige Entlassung von Straftätern, deren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auf § 66 StGB beruht - hier: keine Grundrechtsverletzung durch Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung anstelle einer Erledigterklärung - Angemessenheit einer Frist von fünf Monaten für Entlassungsvorbereitung bei Freiheitsentzug von insgesamt acht Jahren
...Bundesverfassungsgericht 2011-10-13 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1509/11
2014-03-11
BGH 5. Strafsenat, Voraussetzungen der Anordnung von Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter im Übergangsfall
...Mai 2013 begangener Taten darf die Sicherungsverwahrung weiterhin nur mit der Einschränkung strikter Verhältnismäßigkeit im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2333/08, BVerfGE 128, 326) angeordnet werden. 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 563/13
2018-10-17
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleich betr. Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Kürzung einer betrieblichen Zusatzrente bei Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegattens
...Der Senat sieht insoweit keine Veranlassung, von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 136, 152 Rn. 32 ff.) und des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 7. November 2012 - XII ZB 271/12, NJW 2013, 226; vom 15. Juli 2014 - IV ZR 261/14, FamRZ 2015, 50; vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/17
2010-09-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, einen Sicherungsverwahrten unverzüglich freizulassen: Überwiegen des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit gegenüber der persönlichen Freiheit eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten - hohe Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung von Sexualstraftaten und Körperverletzungsdelikten
...Bundesverfassungsgericht 2010-09-13 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1940/10
2018-09-12
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Benutzung des BVerfG als allgemeine Beschwerdestelle
...Bundesverfassungsgericht 2018-09-12 BVerfG 1. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 962/18
2017-08-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei mangelnder verfassungsrechtlicher Auseinandersetzung mit angegriffenen Entscheidungen - hier: Aussagekraft von Videomaterial zum unfriedlichen Verlauf einer Demonstration im Kontext des G20-Gipfels - Rüge mangelnder fachgerichtlicher Berücksichtigung des Videomaterials unzureichend substantiiert
...Bundesverfassungsgericht 2017-08-23 BVerfG 2. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1691/17
2012-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Genehmigungsfähigkeit einer vom Betreuer angestrebten Zwangsmedikation des auf einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Einrichtung untergebrachten Betreuten
...Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Vormund im Rahmen der Fürsorge eine öffentliche Funktion wahrnimmt und sich daher der Mündel auch gegenüber Handlungen des Vormunds auf seine Grundrechte berufen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 130/12
2014-03-19
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit - keine Antragsberechtigung einer im Bayerischen Landtag vertreten Fraktion und von einzelnen Landtagsabgeordneten auf Durchführung eines Organstreitverfahrens wegen behaupteter Verletzung der Haushaltsautonomie des Bayerischen Landtages durch die gesetzgeberische Tätigkeit des Deutsche Bundestages bzw des Bundesrates
...Bundesverfassungsgericht 2014-03-19 BVerfG 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 7/12
2014-08-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten auf Grundlage von § 1906 BGB aF verletzt Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch zwischenzeitliche Entlassung aus Unterbringung
...Bundesverfassungsgericht 2014-08-12 BVerfG 2. Senat 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1698/12
2011-03-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Offensichtliche Unzulässigkeit einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten
...Bundesverfassungsgericht 2011-03-24 BVerfG 2. Senat 1. Kammer 2 BvR 347/11 Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Offensichtliche Unzulässigkeit einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 347/11
2016-08-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Antrag mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - Zur Chancengleichheit politischer Parteien im Wahlkampf (Art 21 Abs 1 S 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) hinsichtlich der Überlassung öffentlicher Einrichtungen für Wahlkampfveranstaltungen
...Bundesverfassungsgericht 2016-08-26 BVerfG 2. Senat 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 46/16
2017-07-13
BVerwG 2. Senat
...Denn selbst bei einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG könne das Bundesverfassungsgericht der nicht berücksichtigten Beamtengruppe die Begünstigung grundsätzlich nicht zusprechen. Das Bundesverfassungsgericht könnte auf eine Richtervorlage allenfalls die begünstigende Vorschrift für nichtig erklären oder feststellen, dass die Nichtberücksichtigung einzelner Gruppen verfassungswidrig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 35/17