BVerfG 19.09.2016 - 2 BvR 614/16

Nichtannahmebeschluss und Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs - Teilnahme der abgelehnten Richter sowie Entbehrlichkeit einer dienstlichen Stellungnahme bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Befangenheitsantrags

Gericht:: Bundesverfassungsgericht
Spruchkörper:: 2. Senat 1. Kammer
Entscheidungsdatum:: 19.09.2016
Aktenzeichen:: 2 BvR 614/16
ECLI:: ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160919.2bvr061416
Dokumenttyp:: Nichtannahmebeschluss
Vorinstanz:: vorgehend KG Berlin, 11. Februar 2016, Az: 25 W 43/15, Beschlussvorgehend KG Berlin, 9. Februar 2016, Az: 25 W 43/15, Beschluss; § 19 BVerfGG
§ 90 BVerfGG
§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

: Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.

1: Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts ist offensichtlich unzulässig. Es enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter. Diese sind auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch - soweit sie geschäftsplanmäßig dazu berufen sind - nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 <252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>).

2: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.