...Nach § 97a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet....
...Strafsenat 3 StR 332/10 (Anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Verwertung der während der Geltungsdauer der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erhobenen Telekommunkationsdaten im Strafverfahren) 1. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2....
...Zivilsenat XII ZB 444/11 Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung über einen Aussetzungsantrag; Verfahrensaussetzung ohne gleichzeitige Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines Aussetzungsgrundes durch das Beschwerdegericht 1....
...Sie lässt sich anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts beantworten. 5 Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts greift die mit Wirkung vom 1....
...Vom Begriff „Inhalt" ist die Frage, auf wessen Initiative es zu einem Gespräch kam, nicht umfasst. b) Dieses Ergebnis entspricht auch der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 19. März 2013 (BVerfG, aaO)....
...Er möchte mit dieser Fragestellung geklärt wissen, ob es eine "Bindung eines Gerichts an eine Nichtentscheidung" des Bundesverfassungsgerichts geben könne. Diese Frage würde sich in einem Revisionsverfahren indes nicht stellen....
...Ein Nachzahlungsanspruch für die Jahre 2000 bis 2005 scheitere am Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen aus der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts. Der Kläger könne erst ab dem Jahr 2006 höhere kinderbezogene Besoldungsanteile verlangen. 3 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts....
...Der von der Beschwerde zitierte Auszug aus dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 1996 - 2 BvR 1753/96 - gibt einen so weitreichenden Schluss nicht her (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 1 B 131.17 - juris Rn. 11 f.)....
...Bundesverfassungsgericht 2018-09-11 BVerfG 2. Senat 2 BvQ 80/18 Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestags: Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache sowohl als Verfassungsbeschwerde als auch als Wahlprüfungsbeschwerde Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. 1 1. Der Antragsteller hat gegen die Wahl zum 19....
...Er möchte mit dieser Fragestellung geklärt wissen, ob es eine "Bindung eines Gerichts an eine Nichtentscheidung" des Bundesverfassungsgerichts geben könne. Diese Frage würde sich in einem Revisionsverfahren indes nicht stellen....
...April 2013 amtlich veröffentlichten Tenor des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (NVwZ 2013, 1004) erhalten und sich die Begründung der Entscheidung sodann besorgen müssen....
...Bundesverfassungsgericht 2018-07-24 BVerfG 2. Senat 2 BvQ 33/18 Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Mandatsausübung von Bundesabgeordneten mit lediglich "nachgeschobenen Ausgleichsmandaten": Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache sowohl als Verfassungsbeschwerde als auch als Wahlprüfungsbeschwerde Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt....
...Bundesverfassungsgericht 2010-09-06 BVerfG 1. Senat 1....
Urteile
Bundesverfassungsgericht
1 BvR 2297/10
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