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Urteile für Bundesverfassungsgericht

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GERICHT
JAHR
2014-08-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung bzgl Beschränkungen der Untersuchungshaft gem § 119 Abs 1 StPO - Kein Überwiegen der angeordnete Beschränkungen gegenüber Verdunklungs- und Fluchtgefahr
...Bundesverfassungsgericht 2014-08-18 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 1513/14 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung bzgl Beschränkungen der Untersuchungshaft gem § 119 Abs 1 StPO - Kein Überwiegen der angeordnete Beschränkungen gegenüber Verdunklungs- und Fluchtgefahr 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1513/14
2011-10-20
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; Betäubungsmitteldelikt als ausreichend schwere Straftat
...Strafsenat 2 StR 288/11 Anordnung der Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; Betäubungsmitteldelikt als ausreichend schwere Straftat 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 288/11
2017-08-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bloße Verweisung auf Rspr eines Landesverfassungsgerichts erfüllt nicht die Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG an eine substantiierte Beschwerdebegründung - sowie zu den Substantiierungsanforderungen bei der Rüge einer Verletzung des Willkürverbots durch eine letztinstanzliche, nicht begründungspflichtige Entscheidung
...Bundesverfassungsgericht 2017-08-30 BVerfG 1. Senat 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2266/16
2019-04-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Gebot der Erschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs (hier: Rechtskomitee-Verfahren der Zeugen Jehovas) bzgl des Ausschlusses aus einer Religionsgemeinschaft - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs
...Bundesverfassungsgericht 2019-04-03 BVerfG 2. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 328/16
2011-04-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen ein Gerichtsurteil gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten
...Bundesverfassungsgericht 2011-04-13 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 272/11 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen ein Gerichtsurteil gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 272/11
2013-03-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis der fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde sowie zu den Anforderungen an den Wiedereinsetzungsantrag iSd § 93 Abs 2 BVerfGG - hier: Fehlen des Verschuldens iSd § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht hinreichend dargelegt - Gewährung von Wiedereinsetzung kann bei Substantiierungsmangel der Beschwerdeschrift offen bleiben
...Bundesverfassungsgericht 2013-03-20 BVerfG 2. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1202/12
2018-09-18
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Ladung des Beschwerdeführers zur mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren - offensichtlich keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei völliger Aussichtslosigkeit des eA-Antrags
...Bundesverfassungsgericht 2018-09-18 BVerfG 1. Senat 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 70/18
2012-01-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten - Wiederholung einer bereits abgelehnten Verfassungsbeschwerde - hier: Urteilsverfassungsbeschwerde bei weitgehender Identität der Ausgangsverfahren
...Bundesverfassungsgericht 2012-01-25 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 1873/11 Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten - Wiederholung einer bereits abgelehnten Verfassungsbeschwerde - hier: Urteilsverfassungsbeschwerde bei weitgehender Identität der Ausgangsverfahren 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1873/11
2013-06-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiaritätsgrundsatz verlangt Einlegung der Verzögerungsrüge (§ 198 Abs 3 GVG) vor Anrufung des BVerfG wegen überlanger Verfahrensdauer - Tätigwerden bzw antragsgemäße Entscheidung der Fachgerichte kein tauglicher Gegenstand einer eA
...Bundesverfassungsgericht 2013-06-06 BVerfG 2. Senat 3....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 26/13
2017-01-16
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: unzureichende Substantiierung des verfassungsrechtlichen Maßstabs, mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung - Versagung von PKH bei fehlenden Erfolgsaussichten
...Bundesverfassungsgericht 2017-01-16 BVerfG 2. Senat 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 87/17
2015-06-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 22 Abs 2 MiLoG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Vorrangige Befassung der Fachgerichte zumutbar
...Bundesverfassungsgericht 2015-06-25 BVerfG 1. Senat 3. Kammer 1 BvR 37/15 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 22 Abs 2 MiLoG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Vorrangige Befassung der Fachgerichte zumutbar 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 37/15
2011-05-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen ein Gerichtsurteil gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten
...Bundesverfassungsgericht 2011-05-12 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 941/11 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen ein Gerichtsurteil gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 941/11
2011-10-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten bei wortlautidentischer Wiederholung einer kurz zuvor als unsubstantiiert zurückgewiesenen Grundrechtsrüge
...Bundesverfassungsgericht 2011-10-05 BVerfG 2. Senat 3. Kammer 2 BvR 1064/11 Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten bei wortlautidentischer Wiederholung einer kurz zuvor als unsubstantiiert zurückgewiesenen Grundrechtsrüge Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1064/11
2015-02-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...Bundesverfassungsgericht 2015-02-11 BVerfG 1. Senat 1. Kammer 1 BvR 160/15 Nichtannahme einer mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 160/15
2012-08-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung eines Räumungsvergleichs bis zur Entscheidung in der Hauptsache wegen Suizidgefahr des Schuldners
...Bundesverfassungsgericht 2012-08-22 BVerfG 2. Senat 2. Kammer 2 BvR 1858/12 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung eines Räumungsvergleichs bis zur Entscheidung in der Hauptsache wegen Suizidgefahr des Schuldners Die Zwangsvollstreckung aus dem am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1858/12
2017-07-25
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist des § 96a Abs 2 BVerfGG
...Bundesverfassungsgericht 2017-07-25 BVerfG 2. Senat 2 BvC 7/17 Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist des § 96a Abs 2 BVerfGG Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen. I. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag. 2 1. Am 7....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 7/17
2017-12-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aussetzung einer Abschiebung nach Afghanistan: Unzureichende Antragsbegründung bei unzureichenden Angaben zu angegriffenen Entscheidungen und fehlenden Unterlagen zum Asylerstverfahren
...Bundesverfassungsgericht 2017-12-06 BVerfG 2. Senat 1. Kammer 2 BvQ 80/17 Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aussetzung einer Abschiebung nach Afghanistan: Unzureichende Antragsbegründung bei unzureichenden Angaben zu angegriffenen Entscheidungen und fehlenden Unterlagen zum Asylerstverfahren Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 80/17
2013-09-28
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: eigene Folgenabwägung nur bei voller Kenntnis der maßgeblichen Umstände - hinreichende Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Grundsätze durch Verwaltungsbehörde und Fachgerichte - hier: Verbot einer Konzertveranstaltung im Wege der Ordnungsverfügung (§ 13 OBG BB) - Gefahr von Straftaten nach §§ 86a, 130 StGB
...Bundesverfassungsgericht 2013-09-28 BVerfG 1. Senat 2....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 42/13
2010-10-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Beschränkung einer als Aufzug angemeldeten Versammlung auf ortsfeste Kundgebung - Sicherung einer mehrere Wochen vorher angemeldeten Versammlung vor Gegendemonstranten - gewichtigere Nachteile bei Erlass der eA, da Öffentlichkeitswirksamkeit der Versammlung trotz Auflagen gewährleistet
...Bundesverfassungsgericht 2010-10-16 BVerfG 1. Senat 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 39/10
2010-02-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl Maßnahmen in strafprozessualem Ermittlungsverfahren - Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei Verweigerung von Akteneinsicht im laufenden Ermittlungsverfahren - Kein Anspruch auf Pflichtverteidigerbestellung
...Bundesverfassungsgericht 2010-02-18 BVerfG 2. Senat 1. Kammer 2 BvQ 8/10 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl Maßnahmen in strafprozessualem Ermittlungsverfahren - Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei Verweigerung von Akteneinsicht im laufenden Ermittlungsverfahren - Kein Anspruch auf Pflichtverteidigerbestellung 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 8/10