Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
In der Beschwerdesache … … betreffend das Patent 10 2006 036 885 hat der 10. Senat (Technischer Beschwerdesenat) aufgrund der mündlichen Verhandlung am 24. Februar 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Lischke sowie der Richter Eisenrauch, Dr.-Ing. Großmann und Dipl.-Ing. Richter beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Patentinhaberin wird der Beschluss der Patentabteilung 23 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Mai 2009 (mit Gründen versehene Fassung vom 16. Juni 2009)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 13/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 034 361.9 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 24. Februar 2015 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber und der Richterinnen Uhlmann und Akintche beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Januar 2013 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 048 733.5 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richter Heimen und Schmid beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 507/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 008 357 (hier Löschungsverfahren S 107/13 Lösch) hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24. Februar 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich und der Richter Heimen und Schmid beschlossen: Der Antrag des Löschungsantragstellers, der Markeninhaberin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 53/14
Weiterbehandlung III Nachzuholende Handlung im Sinne von § 123a PatG ist jede Handlung, die sich als sachliche Stellungnahme zu den im vorangegangenen patentamtlichen Bescheid enthaltenen formellen oder inhaltlichen Beanstandungen darstellt, sei es allein durch eine Erwiderung, sei es durch die Einreichung geänderter Unterlagen. Auf die inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Stellungnahme kommt es im Rahmen des § 123a Abs. 2 Satz 2 PatG nicht an. Die Mängelfreiheit oder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 52/14
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2008 052 024 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2014 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterin Uhlmann und der Richterin Akintche beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 552/11
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 063 284.7 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung am 12. Februar 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Schmid beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 27/13
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 646 305 (DE 60 2004 008 924) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Guth sowie die Richter Merzbach, Dr.Ing. Fritze, Dipl.-Ing. Fetterroll und Dipl.-Ing. Wiegele für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 646 305 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. II. Die Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 6/13 (EP)
In der Beschwerdesache … … betreffend das Gebrauchsmuster 202 20 352 (hier: Kostengrundentscheidung nach § 91a ZPO) hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Februar 2015 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richter Dr.-Ing. Fritze und Dipl.-Ing. Wiegele beschlossen: Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzenzügen werden gegeneinander aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 427/12
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 473 221 ( DE 697 39 365 ) hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 2015 durch die Vorsitzende Richterin Klante sowie die Richter Dipl.-Ing. Bork, Kätker, Dr.-Ing. Baumgart und Dipl.-Phys. Univ. Dr.-Ing. Geier für Recht erkannt: 1. Das europäische Patent 1 473 221 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. 2. Die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 8/13 (EP)
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 199 83 824.0-55 … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.Phys. Dr. Mayer, die Richter Dipl.Ing. Gottstein und Dipl.Ing. Kleinschmidt sowie die Richterin Dorn beschlossen: 1. Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 01 Q des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. September 2010 wird aufgehoben und das nachgesuchte Patent mit der Bezeichnung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 24/11
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 305 26 604 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 2015 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie des Richters Reker und der Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 85/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 017 912.9 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. Februar 2015 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Uhlmann und Akintche beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 8. August 2013 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 64/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 061 405.9 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Hermann und Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 65/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 045 415.1 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Hermann und Richterin Werner am 9. Februar 2015 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 66/14
AppOtheke 1. Bei „AppOtheke“ handelt es sich um eine offenkundige Abwandlung des gebräuchlichen Begriffs „Apotheke“, der für die streitgegenständlichen Waren und Dienstleistungen beschreibend ist. 2. Bei einer Wortmarke sind der Beurteilung alle verkehrsüblichen Schreibweisen zu Grunde zu legen, es sei denn die Schreibweise würde die Bedeutung verändern, also „motiviert“ sein. 3. Der Wortanfang „App“ führt von dem Begriff „Apotheke“ nicht weg, weil die Endung „Otheke“ keine Bezeichnung einer...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 73/14
2015-02-05
BPatG 30. Senat
In der Beschwerdesache … betreffend die Geschmacksmusteranmeldung … (hier: Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe) hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5. Februar 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Geschmacksmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14. März 2013...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 708/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 007 851.3 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5. Februar 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. Februar 2013 insoweit aufgehoben, als darin die Anmeldung für die...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 520/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 054 864.4 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5. Februar 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 039 576.7 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5. Februar 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 528/13