Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 048 715.7 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Albrecht, den Richter Hermann und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 60/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 048 714.9 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Albrecht, den Richter Hermann und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 59/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2013 034 383 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. Februar 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht, des Richters Hermann und der Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 67/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 048 717.3 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Albrecht, den Richter Hermann und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 64/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 048 713.0 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Albrecht, den Richter Hermann und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 63/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 048 721.1 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Albrecht, den Richter Hermann und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 57/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 048 716.5 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Albrecht, den Richter Hermann und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 61/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 048 712.2 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Albrecht, den Richter Hermann und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 62/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 048 718.1 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Albrecht, den Richter Hermann und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 56/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2012 048 720.3 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Albrecht, den Richter Hermann und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 58/14
In der Beschwerdesache … betreffend die IR Marke 1 043 630 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richter Heimen und Schmid beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 17 Internationale Registrierung des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14. Juni 2013 wird aufgehoben, soweit der schutzsuchenden IR-Marke 1 043 630 der Schutz in der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 526/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 054 901.7 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Januar 2015 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Hermann und Richterin Werner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle vom 4. August 2011 und vom 1. März 2012 werden aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 47/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 066 085.1 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Januar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Hermann und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 529/14
1. Ein Verzicht auf Teile der Anmeldung liegt nicht vor, wenn sich der Anmelder explizit vorbehalten hat, die in dem anhängigen Verfahren nicht weiterverfolgten Patentansprüche auszuscheiden oder einer Teilanmeldung zuzuführen. 2. Der bloße Vorbehalt, Teile der Anmeldung auszuscheiden, die nicht weiterverfolgt werden, ist noch keine Ausscheidung, sondern lediglich die Ankündigung einer möglichen künftigen Ausscheidungserklärung. 3. Auch wenn der Anmelder für die Teile der Anmeldung, die der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 26/12
Lönneberga 1) Die bloße theoretische Möglichkeit, dass sich in dem kleinen schwedischen Ort Lönneberga Unternehmen ansiedeln könnten, führt nicht zu einem Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. 2) Das deutsche Publikum wird Lönneberga nicht als realen Ortsnamen verstehen, da es ihnen nur aus Büchern bekannt ist, die sonst Phantasienamen wie Bullerbyn enthalten. 3) Die Geschichten von Astrid Lindgreen verleihen den Ortsnamen kein Image, das Waren beschreiben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 5/14
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 026 363.1 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 22. Januar 2015 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber und der Richterinnen Uhlmann und Akintche beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 20. Februar 2013 wird aufgehoben, soweit darin die Anmeldung für die Dienstleistungen der Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 525/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 005 244.4 hat der 30. Senat (Marken- und Designbeschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 26/13
DE-Flagge 1. Der in Art. 6ter Abs. 1 PVÜ verwendete Begriff der „Nachahmung im heraldischen Sinn“ ist im Hinblick auf die relative Unbestimmtheit der dort genannten Zeichen nicht zu eng auszulegen. 2. Eine missbräuchliche Benutzung eines Hoheitszeichens oder dessen Nachahmung kann ausgeschlossen sein, wenn das Design selbst das Hoheitszeichen oder dessen Nachahmung zusammen mit weiteren Merkmalen zeigt, die jeden amtlichen Anschein zerstreuen (im Anschluss an BGH GRUR 2003, 705-706 – Euro-Billy...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 703/13
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 065 515 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde der Markeninhaber wird zurückgewiesen.
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 10/12
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 741 130 (DE 50 2005 010 483) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22. Januar 2015 unter Mitwirkung des Richters Merzbach als Vorsitzenden sowie der Richter Paetzold, Dipl.-Phys. Brandt, Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. Friedrich und Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. Zebisch für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 741 130 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 7/12 (EP)