Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2011-07-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kaupmann" – räumlich beschränktes Recht – keine Störung eines schutzwürdigen Besitzstandes - Störungs- und Behinderungsabsicht kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden – vertraglich fortbestehendes Namensrecht – Anmelder ging nicht widerlegbar von seiner Berechtigung zur Markenanmeldung aus - Rechtsirrtum schließt Bösgläubigkeit aus - Anmeldung der Marke lässt generellen Benutzungswillen des Markeninhabers grundsätzlich...
BESCHLUSS In der Beschwerdesache betreffend die Marke 307 21 364 (Löschungsverfahren S 348/07) hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. Juli 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker und der Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 30/10
2011-07-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOT" – Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung - Beanstandungsbescheid der Markenstelle bietet der Antragstellerin einen konkreten Erkenntnisgewinn – berechtigtes Interesse an Akteneinsicht - zur Kostenauferlegung
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2010 006 308.4/03 (hier: Akteneinsicht) hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 7. Juli 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richter Viereck und Paetzold beschlossen: 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 13/11
2011-07-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Festsetzung des Gegenstandswertes - Antrag auf Festsetzung des Streitwerts wird ausgelegt als Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts – zum Maßstab für die Wertfestsetzung - langjährig benutzte, werthaltige und umkämpfte Marke - Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von 100.000,- EUR ist nicht überhöht
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke … (hier: Festsetzung des Gegenstandswertes) hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 7. Juli 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richter Viereck und Paetzold beschlossen: Der Gegenstandswert für das Löschungs-Beschwerdeverfahren wird auf 100.000,- € (einhunderttausend Euro) festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/09
2011-07-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - fehlerhafte Ersetzung der Unterschrift eines Mitglieds der Markenabteilung - Verfahrensmangel - Zurückverweisung an das DPMA - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2010 001 917 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 7. Juli 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie die Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. März 2011 wird aufgehoben und die Sache an das DPMA zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 43/11
2011-07-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COLORFUL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 882 709 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 7. Juli 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/10
2011-07-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cayenne" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2009 040 404.6 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 6. Juli 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 11. Mai 2010 aufgehoben, soweit die Anmeldung der Wortmarke 30 2009 040 404.6 „Cayenne“ auch für die Waren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 546/10
2011-07-06
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Erlöschen des Hauptpatents wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr - Erlöschen des Zusatzpatents - Erledigung des Einspruchsverfahrens
In der Beschwerdesache … betreffend das Patent 197 35 079 hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. Juli 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Schneider, der Richterin Bayer sowie der Richter Dr.-Ing. Baumgart und Dr.-Ing. Krüger beschlossen: Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 34 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Juni 2009 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 27/09
2011-07-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "webs the people" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 072 360.5 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 vom 26. Juli 2010 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 94/10
2011-07-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "phonedoctor" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 030 857.8 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin Dr. Hoppe am 5. Juli 2011 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 536/10
2011-07-05
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Leistungsbauelementanordnung" - unzulässige Erweiterung des Inhalts der Anmeldung - Anspruchsmerkmal stellt ein in den ursprünglichen Unterlagen nicht offenbartes Aliud unter Schutz
In der Einspruchssache betreffend das Patent 196 13 409 hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Strößner sowie der Richter Paetzold, Brandt und Dr. Friedrich beschlossen: Das Patent wird widerrufen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 316/06
2011-07-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BEAUTY WALKER" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 300 20 394 (hier: Löschungssache S 183/08) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 5. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 67/10
2011-07-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der Klartext-Experte" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2009 003 081.2 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) am 5. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 161/10
2011-06-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RUHWALD" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 019 919 (Löschungsverfahren S 112/10) hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2011 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende sowie der Richterinnen Bayer und Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 96/10
2011-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEDSGLOBAL" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2009 049 005.8 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 29. Juni 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 548/10
2011-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "MAZ & MORE (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2009 073 252.3 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. März 2010 aufgehoben, soweit die Eintragung versagt worden ist.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 522/10
2011-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Salva" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 029 482.8 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 29. Juni 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der angefochtene Beschluss der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 9. Februar 2010 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 520/10
2011-06-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liwell/LIDL" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 49 630 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 29. Juni 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker und der Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. Januar 2010 wird aufgehoben, soweit aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 305 67 731 die angegriffene Marke gelöscht worden ist.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 515/10
2011-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LAKEPARTY" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 307 50 640.1 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 29. Juni 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 539/10
2011-06-28
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines "Verfahrens und Vorrichtung zum Liefern von vom Kunden konfigurierten Maschinen an eine Stelle des Internets" – Programm für Datenverarbeitungsanlagen
In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 199 40 209.4-53 hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Fritsch, des Richters Dipl.-Ing. Prasch sowie der Richterinnen Eder und Dipl.-Ing. Wickborn beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 166/05
2011-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galerie/GALERIA (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache betreffend die Marke 307 19 775.1 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin am Landgericht Werner beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. August2010 aufgehoben. 2. Die Marke 30719775.1 ist auf den Widerspruch aus der Marke 30414661.7 zu...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 153/10