Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2012-03-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Siegertypen gesucht" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 041 273 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 5/12
2012-03-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 919 683 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 570/10
2012-03-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kultur- und Weinbotschafter" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 029 439.9 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 5/11
2012-03-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAKS MOBIL (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL AUTOCARE" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - teilweise mangels Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 26 926.4 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker und die Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) vom 25. Mai 2010 aufgehoben, soweit a) die Widersprüche aus den Gemeinschaftsmarken EM 82...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 168/10
2012-03-08
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Einordnung der Erfindung als Erzeugnis – Schutzfähigkeit -
In der Beschwerdesache … betreffend das Gebrauchsmuster 20 2007 002 954 hier: Löschungsantrag hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Baumgärtner, den Richter Dipl.-Ing. agr. Dr. Huber sowie die Richterin Dr.-Ing. Prasch beschlossen: 1. Der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. März 2009 wird aufgehoben und der Löschungsantrag...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 469/09
2012-03-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZipArt" – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 010 294.5 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/11
2012-03-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "telespargel event" – Bezeichnungen von Gebäuden, die keine öffentlichen Bereiche umfassen – Eignung als Herkunftshinweise - Etablissementbezeichnungen sind nicht beschreibend für Veranstaltungen, die dort nur im Einverständnis mit dem Hausrechtsinhaber stattfinden können
Telespargel 1. Bezeichnungen von Gebäuden, die keine öffentlichen Bereiche umfassen, sind als Herkunftshinweise für dort hergestellte bzw. angebotene Waren und Dienstleistungen geeignet. 2. Etablissementbezeichnungen sind nicht beschreibend im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG für Veranstaltungen, die dort nur im Einverständnis mit dem Hausrechtsinhaber stattfinden können.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/11
2012-03-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAKS MOBIL/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL AUTOCARE" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - teilweise mangels Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 307 26 850.0 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker und die Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 8. Februar 2011 aufgehoben, soweit a) die Widersprüche aus den Gemeinschaftsmarken EM...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 51/11
2012-03-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Top Kosher & Gourmet (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 058 430 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. März 2012 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 122/11
2012-03-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "campstar" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 034 229.6 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 8. März 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 575/11
2012-03-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCANTAX/ANTAX" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 305 17 456 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 7. März 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Januar 2008 und 19. April 2010 werden aufgehoben. Das DPMA hat die Löschung der Marke 305 17 456 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 399 85 340...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 184/10
2012-03-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Studenten im Schnee" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 064 605.8 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. März 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann und des Richters Reker sowie des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. März 2010 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 527/10
2012-03-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FREIZEIT Rätsel Woche (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 304 23 903.8 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 7. März 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge sowie der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. November 2005 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/06
2012-03-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 306 22 622 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 7. März 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 15. Dezember 2008 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 49/10
2012-03-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAMPS International (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 008 114.7 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 6. März 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 501/11
2012-03-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ATOS/Artus" – rechtserhaltende Benutzung - Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 304 64 217 hat der 24. Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 6. März 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Paetzold beschlossen: Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 104/10
2012-03-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Studien zur Sachsenforschung" - Freihaltungsbedürfnis -
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 306 26 165.0 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 6. März 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 20/10
2012-03-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KOUTOUBIA" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine Sittenwidrigkeit -
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 706 775 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. März 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Auf die Beschwerde des Markeninhabers wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 IR des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. November 2011 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 562/11
2012-03-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BRACHIAL Styled by H.D. (Wort-Bildmarke)/BRACHIAL THE LIFESTYLE COMPANY (Wort-Bildmarke)" - klangliche Verwechslungsgefahr -
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 076 348 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde des Inhabers des angegriffenen Zeichens wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 505/11
2012-03-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ECOFIBRE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 023 156.7 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 6. März 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 122/10