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Urteile für Bildmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-06
BGH 1. Zivilsenat, Entziehung des Schutzes für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke in Form einer Ware; Auswirkungen des Vertriebs einer Ware auf die Branchenüblichkeit einer Warenform - Schokoladenstäbchen III
...Eine dreidimensionale Marke, die allein aus der Form der Ware besteht, wird allerdings vom Verkehr nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wie eine herkömmliche Wort- oder Bildmarke, die ein gesondertes Zeichen darstellt und vom Erscheinungsbild der gekennzeichneten Ware unabhängig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 39/16
2012-08-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DYK DESIGN YOUR KITCHEN 360 (Wort-Bild-Marke)/Dick" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur abweichenden Form der Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wort-Bildmarke 30 2008 065 518 (grün, weiß, schwarz) 2 der Beschwerdegegnerin ist am 8. Oktober 2008 angemeldet und am 4. Juni 2009 in das Markenregister eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 11, 16, 20, 21, 24, 35, 39, 41 und 43 sowie für die Waren der 3 Klasse 08:Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel. 4 Die Eintragung wurde am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 501/12
2018-06-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit Äskulapstab (Kollektivbildmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Benutzung durch Verbandsmitglieder – abweichende Benutzungsform (andere Farbe) – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – bildliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke 2 ist am 3. August 2012 angemeldet und am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/17
2018-12-13
BPatG 30. Senat
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke 2 ist am 4. Juni 2012 angemeldet und am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 48/16
2016-05-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)" – zur Zulässigkeit der Beschwerde – Löschungsklage kann anstatt oder neben einem Widerspruch erhoben werden – zur Kennzeichnungskraft u. a. einer verkehrsdurchgesetzten Marke – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des...
...I. 1 Die (blau, weiß, gelbe) Wort-Bildmarke 301 57 223 der Beschwerdegegnerin ist am 1. Oktober 2001 angemeldet und am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 28/13
2018-12-13
BPatG 25. Senat
...Bildmarken, welche die beanspruchte Ware darstellen, zusätzlich mit den drei weiteren Löschungsverfahren gemäß den Vorschriften des § 3 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 MarkenG überziehen (die auf die Schutzhindernisse der fehlenden Markenfähigkeit nach § 3 Abs. 1 MarkenG, der fehlenden grafischen Darstellbarkeit nach § 8 Abs. 1 MarkenG und das unter den ordre public fallende Schutzhindernis der fehlenden Bestimmtheit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 79/14
2014-10-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de (Wort-Bildmarke“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Senat München 29 W (pat) 129/12 Markenbeschwerdeverfahren – „Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de (Wort-Bildmarke“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung Zu diesem Beschluss ist ein Berichtigungsbeschluss ergangen am 23. Oktober 2014 In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 056 063 hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 129/12
2013-03-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Kappe eines Schreibgeräts) – abstrakte Unterscheidungseignung – grafische Darstellbarkeit -
...Zudem stünden Positionsmarken den Kategorien der Bildmarken und dreidimensionalen Marken nahe, weil sie die Anbringung von Bild- oder dreidimensionalen Elementen auf der Produktoberfläche zum Gegenstand hätten. Die Angabe der Markenform als „dreidimensional“ schließe somit nicht aus, dass es sich sowohl um eine dreidimensionale Marke als auch um eine Positionsmarke handeln könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 29/12
2016-11-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Urban Drinks" – keine Unterscheidungskraft - Kostenentscheidung
...Die von der Beschwerdeführerin angeführte Entscheidung des Bundespatentgerichts sei nicht vergleichbar, weil bei der Wort-/ Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen die verwendeten Farben, ein Stern in einer besonderen Form und die konkrete Anordnung der Wort- und Grafikelemente ihr einen unverwechselbaren, charakteristischen und damit herkunftshinweisenden Gesamteindruck vermittelt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/15
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Glückspilz" – Anmeldungszweck der Monopolisierung einer dekorativen Verwendung - bösgläubige Markenanmeldung
...Die Schreibweise in Klein- oder Großbuchstaben ist bei nicht als Bildmarke angemeldeten Zeichen nicht festgelegt und war daher nicht zu berichtigen. 3. Der weitergehende Berichtigungsantrag war zurückzuweisen, weil der Tatbestand des Beschlusses vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/14
2012-07-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" – teilweise Verwechslungsgefahr -
...I. 1 Gegen die Eintragung der Wort-/Bildmarke 30 2008 022 363 2 für die Waren/Dienstleistungen: 3 Klasse 12 Fahrzeuge und deren Teile, soweit in Klasse 12 enthalten, insbesondere Fahrzeugteile für Tuningzwecke; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; 4 Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung; 5 Klasse 37: Reparaturwesen, nämlich Reparatur, Wartung und Instandhaltung von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 505/10
2015-11-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADLON BAUSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/Adlon" – bekannte Widerspruchsmarke – Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Bekanntheit der Widerspruchsmarke in unlauterer Weise
...Mai 2011 angemeldete Wort-/Bildmarke Nr. 30 2011 026 776 2 (Farbe: gold, schwarz) 3 ist am 14. Juli 2011 für diverse Dienstleistungen der Klassen 36, 37 und 42 eingetragen und am 19. August 2011 veröffentlicht worden. 4 Nachdem der Markeninhaber das Dienstleistungsverzeichnis der angegriffenen Marke in der mündlichen Verhandlung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 18/14
2010-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schokoladenriegel (3d-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...Insoweit ist insbesondere zu berücksichtigen, dass eine dreidimensionale Marke, die allein aus der Form der Ware besteht, allerdings vom Verkehr nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wird wie eine herkömmliche Wort- oder Bildmarke, die ein gesondertes Zeichen darstellt und vom Erscheinungsbild der gekennzeichneten Ware unabhängig ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 192/09
2013-08-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5) [abstrakte Farbmarke]" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Verkehrsdurchsetzung – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung von grundsätzlichen Rechtsfragen
...Darin wird nämlich nicht nach der abstrakten Farbmarke "Gelb" gefragt, sondern ihr liegt die ebenfalls für die Markeninhaberin eingetragene farbige Bildmarke 39621857 "Blaues L auf gelbem Grund" zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 90/12
2015-11-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin" – teilweise Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur Prägung durch einen Markenbestandteil – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Die angegriffene Wort-/Bildmarke werde von dem Wortbestandteil „GRiPiN“ geprägt. Dieser prägende Bestandteil sei fast vollständig in dem Zeichenbestandteil „grippin“ der Widerspruchsmarke Doregrippin wieder zu finden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 562/13
2018-12-13
BPatG 25. Senat
...Bildmarken, welche die beanspruchte Ware darstellen, zusätzlich mit den drei weiteren Löschungsverfahren gemäß den Vorschriften des § 3 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 MarkenG überziehen (die auf die Schutzhindernisse der fehlenden Markenfähigkeit nach § 3 Abs. 1 MarkenG, der fehlenden grafischen Darstellbarkeit nach § 8 Abs. 1 MarkenG und das unter den ordre public fallende Schutzhindernis der fehlenden Bestimmtheit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 78/14
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)" – hochgradige Markenähnlichkeit - Dienstleistungsunähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Ausnutzung der Wertschätzung der bekannten Widerspruchsmarke – kein rechtfertigender Grund – Löschung der jüngeren Marke
...Denn er habe für sich bzw. letztlich für die dahinter stehende Technische Überwachungsgemeinschaft T1… GmbH für die gleichen streitgegenständlichen Dienstleistungen die Wortmarken „TÜg Zert International“ (30 2011 065 376) und „TÜG“ (30 2012 024 896) sowie die Wort-/Bildmarke „Tüg ZERT INTERNATIONAL“ (30 2012 024 860, Anlage 6, Bl. 74 – 77 GA) registrieren lassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 109/12
2017-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Home (Wort-Bild-Marke)/VIVA" – ungenügende Begründung der Entscheidung des DPMA – Aufhebung – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke (schwarz/weiß) 2 ist am 6. März 2013 angemeldet und am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 540/16
2013-06-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „for you“ – keine Unterscheidungskraft
...August 2007 eine Bildmarke mit dem Bestandteil „for you power eiweiß“ angemeldet hat (Anlage AG 1), macht den Löschungsantrag im vorliegenden Verfahren nicht rechtsmissbräuchlich. Auf die für die Antragstellung maßgebliche Interessenlage kommt es grundsätzlich nicht an (BGH MarkenR 2011, 267, 268 Rn. 16 - TSP Trailer-Stabilization-Program)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 83/11
2018-08-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gosch/GOSH (Unionsmarke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung - Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Zeichenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...April 2000 für nachfolgende Waren: 33 Klasse 3: Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel. 34 b) Unionswort-/Bildmarke 007 026 248 (Widerspruchsmarke 2) 35 eingetragen am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 519/15