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Urteile für Bildmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – kein fristgerechter Widerspruch gegen Löschungsbegehren – Löschung der Marke ohne Sacherörterung – Beschwerde aus formellen Gründen zulässig – sachlich-rechtlicher Einwand unzulässig – keine Erfolgsaussicht – Kostenauferlegung
...Januar 2007 in das Markenregister für die Waren 2 „Klasse 21 Glaskaraffe 3 Klasse 30 Tee 4 Klasse 31 natürliche Blumen“ 5 eingetragenen Wort-/Bildmarke 306 51 606 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 6 wegen Bestehens absoluter Schutzhindernisse (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG) beantragt. 7 Der Löschungsantrag wurde der Antragsgegnerin durch Amtsbescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 2/10
2013-07-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "weihnachtsplaner.de pfiffig schenken, feiern & grüßen (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Zurückweisung der zur Eintragung für die Dienstleistungen 2 „Konzeption, Gestaltung und Produktion von Druckereierzeugnissen; Ideenfindung, Beschaffung und Veredelung von Präsenten/Werbeartikeln; Entwicklung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen“ 3 angemeldeten Wort-Bildmarke 4 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen _ 5 hat die Markenstelle mit Beschlüssen vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 50/13
2014-09-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm“ – zur Glaubhaftmachung der Benutzung bei Verwendung einer von der Registrierung abweichenden Form - teilweise Warenähnlichkeit bis -identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 29 W (pat) 69/12 Markenbeschwerdeverfahren – „dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm“ – zur Glaubhaftmachung der Benutzung bei Verwendung einer von der Registrierung abweichenden Form - teilweise Warenähnlichkeit bis -identität – klangliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2008 061 343 hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 69/12
2017-10-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "elAMARA (Wort-Bild-Marke/Esmara" – Zahlung der Beschwerdegebühr durch jeden Beschwerdeführer – versehentliche Rückzahlung einer Beschwerdegebühr – erneute Zahlung nach Fristablauf – Gebühren gelten als fristgerecht entrichtet - Warenidentität und -ähnlichkeit – zu den maßgeblichen Verkehrskreisen - zum Aufmerksamkeitsgrad - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke 2 wurde am 24. April 2013 angemeldet und am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 517/15
2012-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pureplate (Wort-Bild-Marke)/decor metall (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation oder des Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Dezember 2009 angemeldete Wort-/Bildmarke 30 2009 074 540.4 2 in den Farben schwarz und magenta ist am 4. Februar 2010 für die Waren 3 der Klasse 11: Fahrradleuchten, Zweiradleuchten, 4 der Klasse 12: Fahrräder und Zubehör, soweit in Klasse 12 enthalten, 5 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden. Die Veröffentlichung erfolgte am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 60/11
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cloud für den MITTELSTAND (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Zudem enthielten die vom Anmelder genannten Wort-/Bildmarken eine komplexere grafische Ausgestaltung (beispielsweise in Form zusätzlicher Bildelemente wie ein stilisierter Regenbogen, ein Schattenumriss, eine Darstellung eines Stiftes und Papiers, etc.) und die genannten Wortmarken zusätzliche schutzfähige Wortbestandteile. 13 Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 564/17
2012-06-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "MB/MBP/MB́&P(Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr
...Senat München 24 W (pat) 539/10 Markenbeschwerdeverfahren "MB/MBP/MB́&P(Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 27 040.4 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 3. April 2012 durch die Vorsitzende Richterin Werner, der Richterin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 539/10
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...August 2008 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die (schwarz-weiße) Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 9: Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, photographische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; elektrische Apparate und Instrumente...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 41/11
2016-09-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "sira (Wort-Bild-Marke)/SERA (Unionsmarke)" - rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2011 angemeldete, farbig gestaltete (gelb, grün) Wort-/Bildmarke 2 ist am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 15/16
2012-10-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "forU2 (Wort-Bildmarke)/U2" – keine Verwechslungsgefahr -
...Senat München 27 W (pat) 156/10 Markenbeschwerdeverfahren "forU2 (Wort-Bildmarke)/U2" – keine Verwechslungsgefahr - In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 304 36 506 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgericht auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 156/10
2012-09-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hotel Klassik BERLIN (Wort-Bild-Marke)/Classik" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Dezember 2007 veröffentlichte Wort- / Bildmarke 307 51 316 5 hat die Widersprechende am 17. Januar 2008 aus ihrer am 6. Mai 1994 angemeldeten, seit 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 34/11
2015-06-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „mabanol (Wort-Bildmarke)/MANNOL/MANNOL)“ – teilweise identische Waren - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Senat München 29 W (pat) 121/12 Markenbeschwerdeverfahren – „mabanol (Wort-Bildmarke)/MANNOL/MANNOL)“ – teilweise identische Waren - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2009 065 393 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 121/12
2010-10-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Kostenauferlegung bei einer einen Tag vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung eingereichten Rücknahme des Widerspruchs
...I. 1 Gegen die Eintragung der registrierten Bildmarke 306 01 040.2 2 für die Dienstleistungen der Klassen 38, 39 und 44 3 „38 Telefondienste, insbesondere Notrufdienste, nämlich Annahme und Weiterleitung von telefonischen Notfallmeldungen im medizinischen Bereich; 4 39 Beförderung von Personen in Kraftfahrzeugen, insbesondere Krankentransporte, Behindertentransporte, Beförderung von Reha-Patienten;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 19/10
2012-05-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "paper (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Der angemeldeten Wort-/Bildmarke kommt für diese Waren Unterscheidungskraft zu. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 519/10
2012-12-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Cuisine Noblesse (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 28 W (pat) 535/11 Markenbeschwerdeverfahren – „Cuisine Noblesse (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 075 066.1 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 535/11
2010-02-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Pussy FM/PUSSY Deluxe (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)/Pussy Deluxe" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Taschen, soweit in Klasse 18 enthalten; textile Bekleidungsstücke, Schuhe" 8 eingetragenen älteren Wortmarke 303 54 142 9 Pussy Deluxe 10 sowie aus der für die Waren 11 "Parfümeriewaren; Tonträger (CD`s, Schallplatten, Kassetten); Schmuckwaren; Schreibwaren; Taschen, soweit in Klasse 18 enthalten; Bekleidungsstücke; Schuhwaren, soweit in Klasse 25 enthalten" 12 registrierten prioritätsälteren Wort-/Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 29/09
2013-01-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bierkönig On Tour/BIERKÖNIG Schinkenstrasse (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Schinkenkönig“ und auch „Bierkönig“. 15 Bei dieser Sachlage könne dahinstehen, ob der klangliche Gesamteindruck der angegriffenen Marke durch den Bestandteil „Bierkönig“ geprägt werde. 16 Eine schriftbildliche Verwechslungsgefahr scheide schon aufgrund der bildhaften Gestaltung der Widerspruchsmarke aus, weil nicht davon auszugehen sei, dass sich der Verkehr bei der rein visuellen Wahrnehmung einer Wort-/Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/11
2015-11-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "über 40 Jahre ZELLER Kamintechnik (Wort-Bild-Marke)/ZELLER Schornsteintechnik (Wort-Bild-Marke)" - Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats per Telefax – zur Frist zur Einreichung des Originals - zum Zahlungstag – zur Zugänglichkeit von Informationsquellen bezüglich der Regelungen eines per Telefax erteilten DPMA-SEPA-Basislastschriftverfahrens – keine Wiedereinsetzung – Rückzahlung der...
...Oktober 2011 angemeldete Wort-/Bildmarke „über 40 Jahre Z… …“ (30 2011 055 320.3) ist am 24. Februar 2012 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 19, 35 und 37 in das Markenregister eingetragen und die Eintragung am 30. März 2012 veröffentlicht worden. 3 Mit Schriftsatz vom 28. Juni 2012 hat die Antragsgegnerin Widerspruch erhoben aus ihrer am 12. Oktober 2001 angemeldeten und am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 543/14
2014-09-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PCC PAINTBALL CENTER CLOPPENBURG (Wort-Bild-Marke)/Personal Coaching & Consulting PCC (Wort-Bild-Marke)" –Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch einen Markenbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...Klasse 28: 3 Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten; Sportzubehör, soweit in Klasse 28 enthalten; Softairwaffen, soweit in Klasse 28 enthalten; 4 Klasse 35: 5 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Vermietung von Werbeflächen; 6 Klasse 41: 7 Betrieb von Sportanlagen; Veranstaltung sportlicher Wettkämpfe; Vermietung von Sportausrüstungen (ausgenommen Fahrzeuge) 8 eingetragenen Wort-/Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 25/14
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ICH DENK AN MICH! (Wort-Bild-Marke)" – sloganartige Wortfolge – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke 2 ist am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 572/13