Bundespatentgericht
Entscheidungsdatum: 24.03.2010
BPatG 24.03.2010 - 26 W (pat) 2/10
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – kein fristgerechter Widerspruch gegen Löschungsbegehren – Löschung der Marke ohne Sacherörterung – Beschwerde aus formellen Gründen zulässig – sachlich-rechtlicher Einwand unzulässig – keine Erfolgsaussicht – Kostenauferlegung
- Gericht:
- Bundespatentgericht
- Spruchkörper:
- 26. Senat
- Entscheidungsdatum:
- 24.03.2010
- Aktenzeichen:
- 26 W (pat) 2/10
- Dokumenttyp:
- Beschluss
Tenor
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In der Beschwerdesache
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…
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betreffend die Marke 306 51 606.3 S 158/09 Lö
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hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 24. März 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Lehner
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beschlossen:
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1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
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2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Gründe
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I
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Die Antragstellerin hat mit am 10. Juni 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenem Schriftsatz die Löschung der am 23. August 2006 angemeldeten und am 24. Januar 2007 in das Markenregister für die Waren
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„Klasse 21 Glaskaraffe
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Klasse 30 Tee
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Klasse 31 natürliche Blumen“
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eingetragenen Wort-/Bildmarke 306 51 606
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Der Löschungsantrag wurde der Antragsgegnerin durch Amtsbescheid vom 18. Juni 2009 mittels Übergabeeinschreiben, das am 22. Juni 2009 abgesandt worden war, gemäß § 4 Abs. 2 VwZG zugestellt. Die Antragsgegnerin hat der Löschung nicht innerhalb der Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG widersprochen.
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Mit Beschluss vom 18. September 2009 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts dem Löschungsantrag stattgegeben und die Löschung der verfahrensgegenständlichen Marke angeordnet.
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Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin mit dem Antrag,
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den angegriffenen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. September 2009 aufzuheben und den Löschungsantrag unter Auferlegung der Kosten des Löschungsverfahrens zu Lasten der Antragstellerin zurückzuweisen.
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Die Antragstellerin beantragt,
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die Beschwerde zurückzuweisen und der Antragsgegnerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
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II
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Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist unbegründet. Die angegriffene Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen.
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Widerspricht der Markeninhaber nach Unterrichtung über das Löschungsbegehren nicht innerhalb der zweimonatigen Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG der beantragten Löschung, so wird die Marke ohne weitere Sacherörterung gelöscht (vgl. Kirschneck in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl. 2009, § 54 Rn. 12). Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen ist das Deutsche Patent- und Markenamt zutreffend ausgegangen. Dem Beschwerdevorbringen der Antragsgegnerin lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen.
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Gegen die Löschungsentscheidung ist der Rechtsbehelf der Beschwerde zulässig, allerdings nur mit der Begründung, die Löschung habe aus formellen Gründen zu unterbleiben ( Bous in HK-MarkenR, 2. Aufl. 2009, § 54 Rn. 7 und § 53 Rn. 5). Solche Gründe wurden von der Antragsgegnerin nicht dargetan. Mit ihrem in der Beschwerdebegründung vorgebrachten sachlich-rechtlichen Einwand, dem Löschungsbegehren der Antragstellerin liege keines der Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 MarkenG zugrunde, kann die Antragsgegnerin in der Beschwerdeinstanz nach Vorstehendem nicht gehört werden.
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Da die Einlegung der Beschwerde von vorneherein keine Aussicht auf Erfolg hatte, entspricht es der Billigkeit, der Antragsgegnerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (§ 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG; vgl. Fuchs-Wissemann in HK-MarkenR a. a. O., § 71 Rn. 4; Knoll in Ströbele/Hacker a. a. O., § 71 Rn. 11).