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Urteile für Bildmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - Gegenstandswert -
...I. 1 Die Bildmarke Nr. … des Kostengläubigers wurde am 21. Juni 2007 eingetragen. Die Kostenschuldnerin – damals noch firmierend als P… mbH - hat dagegen mit zwei Schriftsätzen ihres Prozessbevollmächtigten vom 25. Oktober 2007 am 1. November 2007 aufgrund der Gemeinschaftsbildmarke … und aufgrund der Gemeinschaftswortmarke … Widerspruch eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 115/11
2012-12-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke (Wildschütz Jennerwein)" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 27 W (pat) 51/12 Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke (Wildschütz Jennerwein)" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 055 284.3 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 51/12
2011-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VERY NICE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 25 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat der Bildmarke IR 914 477 (Ursprungsland Finnland mit Priorität vom 5. Januar 2007) 2 als Kennzeichnung für die Waren der 3 Klasse 25: Clothing, footwear, headgear 4 (Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen) 5 mit Beschlüssen vom 25. Juli 2008 und 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 144/10
2013-06-05
BPatG 29. Senat
...verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428, 431 Rdnr. 53 -Henkel; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; MarkenR 2000, 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). 19 Die Unterscheidungskraft einer (produkt)abstrakten Formmarke richtet sich nach den für Bildmarken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 42/11
2010-02-25
BGH 1. Zivilsenat, Markenbeschwerdeverfahren: Anwendung der Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung durch Schriftsätze nur bei richterlicher Anordnung - Malteserkreuz III
...August 1998 angemeldete farbige (grün und weiß) Wort-/Bildmarke Nr. 398 48 701 am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 18/08
2017-03-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC STORE professional (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die Markenstelle hat mit Recht festgestellt, dass es der angemeldeten Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 14 in Bezug auf die beanspruchten Waren an jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 67/16
2016-10-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "myProtection" – keine Unterscheidungskraft
...Zudem seien auch folgende, ähnliche Marken eingetragen worden: „II M Protection“ für die Vermittlung von Vermögensanlagen sowie „Investment Protection“ (Wort/Bildmarke), „Capital Protection“ (Wort/Bildmarke) und „PRU Protection“ jeweils eingetragen für Versicherungs-, Finanz-, und Immobilienwesen und Geldgeschäfte bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 546/14
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ANONVIOLENTWORLD (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...; Publikation von Zeitschriften und Büchern in elektronischer Form, auch im Internet; Bereitstellen von elektronischen Publikationen, nicht herunterladbar; Dienstleistungen eines Verlages, ausgenommen Druckarbeiten; Erstellen von Bildreportagen; Filmproduktion; Videofilmproduktion; Zusammenstellung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen“ 3 angemeldete farbige (dunkelblau, hellblau) angemeldete Wort-/Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 184/09
2011-10-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KONSENSUSKONFERENZ IMPLANTOLOGIE TÄTIGKEITSSCHWERPUNKT IMPLANTOLOGIE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Anmeldung der Wort-/Bildmarke 2 für die Dienstleistungen 3 „Durchführung von Seminaren, Workshops (Ausbildung) und Curricula (Ausbildung) über oral-implantologische oder zahnärztliche Themen; Organisation und Durchführung von Prüfungen zur Erlangung des Tätigkeitsschwerpunktes orale Implantologie (Ausbildung)“ 4 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts mit zwei...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 155/10
2015-11-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Form einer Schaltmatte (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Gleichwohl sind bei Marken, welche die Form der Ware selbst wiedergeben (= Warenformmarken) wesentliche Unterschiede gegenüber „klassischen“ Wort- oder Bildmarken zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 532/13
2015-03-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Form eines Würfels, der sich aus verschiedenen Bestandteilen (augenscheinlich Nüssen, Rosinen und Reis) zusammensetzt [dreidimensionale Marke]" – keine Unterscheidungskraft – ersichtliche Eignung zur Täuschung
...Jedoch ist bei Anwendung dieser Kriterien zu berücksichtigen, dass die maßgeblichen Verkehrskreise eine dreidimensionale Marke, die im Wesentlichen mit dem äußeren Erscheinungsbild der beanspruchten Ware übereinstimmt, nicht notwendig in gleicher Weise als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen werden wie eine Wort- oder Bildmarke, die aus einem Zeichen besteht, das vom Erscheinungsbild der mit der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 19/13
2011-11-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "p(u)r (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – charakteristische Darstellung überlagert etwaigen Buchstabencharakter
...November 2005 angemeldete Wort-/Bildmarke (farbig hellblau, dunkelblau, weiß) 2 ist am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 64/09
2012-07-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "la cuisine (Wort-Bild-Marke)/LA Cuisine (Wort-Bild-Marke)" – zum Schutzumfang – Warenidentität – keine Verwechslungsgefahr
...I 1 Gegen die Eintragung der für die Waren und Dienstleistungen 2 "Geräte und Behälter für Haushalt und Küche" 3 eingetragenen Wort-/Bildmarke 307 49 829 4 ist aus der für die Waren und Dienstleistungen 5 "handbetätigte Werkzeuge und Geräte; Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel; Hieb- und Stichwaffen; Rasierapparate; Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 519/12
2014-04-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MÜNCHEN IN BAYERN (Wort-Bild-Marke)" – bösgläubige Markenanmeldung
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung der Wort-/Bildmarke 30 2012 047 547 2 für die Waren und Dienstleistungen 3 Klasse 32: 4 Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken 5 Klasse 35: 6 Werbung; Geschäftsführung;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 546/13
2016-03-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TM (Wort-Bild-Marke)/TM INTERNATIONAL (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – kein Erfolg des Widerspruchs und der Beschwerde
...November 2012 angemeldete Wort-/Bildmarke (rot) 2 ist am 4. Januar 2013 für Waren und Dienstleistungen aus den Klassen 9, 16 und 41 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister unter der Nummer 30 2012 008 826 eingetragen worden. 3 Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 74/14
2019-04-10
BPatG 29. Senat
...März 2015 farbig angemeldete Wort-/Bildmarke (grün, blau) Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 579/17
2011-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren –"LUXY (Wort-Bild-Marke)/Luci" – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke bei häufiger Verwendung einer bestimmten Markenkategorie in einer Branche – weiblicher Vorname im Modebereich - ohne Nachweis der Verwässerung keine Schwächung der Kennzeichnungskraft
...August 2007 für die Waren 2 "Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen" 3 eingetragene Wort-/Bildmarke 307 35 342 4 hat die Widersprechende aus ihrer am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 266/09
2019-04-10
BPatG 29. Senat
...März 2015 farbig angemeldete Wort-/Bildmarke (blau) Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 581/17
2019-04-10
BPatG 29. Senat
...März 2015 angemeldete Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 580/17
2012-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Gegenstandswert -
...März 2006 angemeldete Wort-/Bildmarke … hat die Widersprechende aus ihrer am 10. März 2005 angemeldeten Gemeinschaftswortmarke … und ihrer am 1. April 1996 angemeldeten Gemeinschaftsbildmarke … Widerspruch eingelegt. 2 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Widersprüche mit zwei Beschlüssen vom 29. Februar 2008 und vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 108/10